22.04.2017

Klausur der ÖDP-Stadtratsfraktion

Samstag, 22. April 2017

Die ÖDP Fraktion nach getaner Arbeit. Thomas Thöne, Franz Hofmaier, Simone Vosswinkel

Presseinfo zur Klausur der ÖDP-Fraktion zur Halbzeit der Stadtrats-Legislaturperiode

Personell gut ausgestattete Verwaltung statt Wasserkopf an der Stadtspitze

Die ÖDP-Stadtratsfraktion lehnt die von der Stadtspitze angedachten Umstrukturierungen im Bereich der Bürgermeister und Referenten samt der Schaffung eines Direktoriums ab. Aus Sicht der ÖDP kann es nicht sein, dass in der Stadtspitze ein Wasserkopf installiert wird, die Mitarbeiter in den Ämtern und Referaten aber auf dem Zahnfleisch daher kommen. Aus Sicht der ÖDP dient das vorgesehene Direktorium der Stadtspitze lediglich dazu, dem Oberbürgermeister mehr Zeit zu verschaffen, um repräsentativen Aufgaben nachzukommen, wie jüngst geschehen die Einweihung von Spielplätzen oder dem Beiwohnen von Übergaben von Blaulichtfahrzeugen.

Wichtiger dürfte dem Bürger eine personell gut ausgestattete Verwaltung in den Ämtern und Referaten sein, die sich zeitnah um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern kann. Dafür setzt sich die ÖDP-Stadtratsfraktion ein. Die ÖDP fordert eine detaillierte Aufstellung der Personalentwicklung in den einzelnen Ämtern und Referaten der letzten zehn Jahre, da ihr zunehmend aus der Verwaltung und der Bürgerschaft berichtet wird, dass anstehende Aufgaben nur noch schwerlich umgesetzt werden können. Weiter kündigt die ÖDP zu den Stellenplanberatungen 2018 im Herbst dieses Jahres entsprechende Anträge auf Basis dieser Auswertungen an.

Ein wichtiger Punkt für die ÖDP in der derzeitigen Legislaturperiode war der Erhalt der Grünringe. Hierfür wird sich die ÖDP weiter massiv einsetzen. Die ökologische Stadtratsfraktion betrachtet die Beschneidung des Grünrings in Haunwöhr als politisch falsches Signal und befürchtet hier eine Salamitaktik.

Ein weiterer politischer Schwerpunkt der ÖDP-Stadtratsfraktion war das Thema Radverkehr. Auf die Initiative der Ökodemokraten geht die Teilnahme am „Stadtradeln“ zurück, die sich großer Beliebtheit erfreut. Weiter hat sich die ÖDP im Ingolstädter Stadtrat für die Schaffung von Radschnellwegen eingesetzt, die sich im Verkehrsentwicklungsplan wieder finden. Für die Zukunft wird die ÖDP Stadtratsfraktion politische Initiativen starten, die den Radverkehr über die Stadtgrenzen hinaus berücksichtigen.

Der von der ÖDP-Stadtratsfraktion vor langer Zeit beantragte Schienenhalt bei Audi befindet sich in der Realisierungsphase, darauf sind die Ökodemokraten besonders stolz. Ein Bahnhalt in Zuchering, wie der generelle Ausbau des Schienenverkehrs, hat für die ÖDP-Stadtratsfraktion absolute Priorität. Anträge dazu wurden im Stadtrat schon eingereicht.

Prioritäten für die kommenden drei Jahre sind das Thema Transparenz des Stadtrates gegenüber der Bürgerschaft, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, ein kritischer Umgang mit dem weiteren Ausbau von Gewerbeflächen, Ausbau des Wohnungsbaus unter sparsamem Umgang mit dem Flächenverbrauch und zu bezahlbaren Preisen sowie das Thema kommunale Daseinsvorsorge. Hierbei steht die ÖDP-Stadtratsfraktion eventuellen Privatisierungstendenzen sehr kritisch gegenüber. So wird es mit der ÖDP beispielsweise kein weiteres Outsourcing oder Privatisierungstendenzen im Bereich des Klinikums Ingolstadt geben.

 

Für die ÖDP-Stadtratsfraktion

Franz Hofmaier, Fraktionsvorsitzender