Klausur der ÖDP-Stadtratsfraktion

Samstag, 24. Oktober 2015

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat auf Ihrer heutigen Klausur folgende wesentliche Punkte besprochen: 

 

Grünring kein Bauerwartungsland

Im Juni 2015 hat sich der Stadtrat mit einem ÖDP-Antrag zur Sicherung der Nichtbebaubarkeit des zweiten Grünrings beschäftigt – und diesen schließlich selbst als Prüfantrag abgelehnt, mit welchem die Verwaltung beauftragt werden sollte, einen bestmöglichen Weg zur Sicherung dieser Flächen zu suchen.

Der Siedlungsdruck und mit ihm auch die Sorge vieler Bürger im Südwesten wächst mit Ingolstadt’s Wachstum stets weiter und damit wächst auch die Gefahr, dass immer wieder scheibchenweise für weitere Abschnitte eine Bebauung erwogen und damit der Grünring zu einem dauerhaften Bauerwartungsland wird. Bei weiteren Bebauungsabschnitten könnte zudem nicht ausgeschlossen werden, dass die kürzlich errichtete Lagerhalle für die Bebauungshöhe als Bezugspunkt herangezogen werden würde.   

Die ÖDP-Fraktion hat sich nun nochmals mit der Thematik beschäftigt und bekräftigt, bis zu einer konkreten Begrenzung der Bebauung allen diesbezüglichen Wünschen selbst bei Nutzungserwägungen für den Gemeinbedarf eine Absage zu erteilen.

Im Übrigen muss an die strukturelle Untersuchung des Grünrings von 2013 erinnert werden, mit der die Verwaltung beauftragt wurde, vorgeschlagene Siedlungsergänzungen zu „überprüfen“. Diese „Überprüfung“ steht bis heute aus.

 

Erweiterungsfläche für Schulen an der Gustav-Adolf-Straße

Im derzeitigen Sitzungsdurchlauf wird ein „Bebauungs- und Grünordnungsplan Östlich Gustav-Adolf-Straße“ behandelt, mit dem sowohl die Straße selbst als auch ein östlich davon anzulegendes Gebäude für die Unterbringung von 120 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beplant werden soll. Wir gehen davon aus, dass für diese Flüchtlinge nur ein Teil der Fläche östlich der Straße benötigt wird und schlagen daher vor, entsprechend eine Teilverlegung der Gustav-Adolf-Straße nach Osten vorzunehmen, um dadurch für den Bedarfsfall eine Erweiterungsfläche westlich der Straße für das Schulzentrum oder Flächen für Kindertagesstätten zu gewinnen. Auf keinen Fall sollten, vor allem  aus sozialpädagogischen Gesichtspunkten an einem Ort – und damit auch hier -  mehr als 120 Jugendliche zusammen untergebracht werden.

 

Aufgabenverteilungen und Zuständigkeiten innerhalb der Fraktion

Franz Hofmaier als Fraktionsvorsitzender wird planungs- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, Simone Vosswinkel finanz- und sportpolitische Sprecherin sowie Thomas Thöne sozial-, jugend- und kulturpolitischer Sprecher.

Für Franz Hofmaier ist wesentlich, dass das Wachstum von Stadt und Region verbunden mit dem stetigen Ruf nach zusätzlichen Siedlungs- und Verkehrsflächen unsere Umwelt nicht zu sehr unter die Räder geraten lässt.

Simone Vosswinkel wird angesichts der VW-Krise und weiterer konjunktureller Schwankungen das Augenmerk auf die Ausgabenseite der Haushalte der Stadt und deren Töchter richten – erst das, was notwendig ist – im Besonderen im sozialen Bereich – dann das, was wünschenswert ist! „Zunächst müssen wir unser Augenmerk auf die Ingolstädter Bürger richten – dann müssen wir aber auch den Blickwinkel auf den Tourismus richten. „Die meisten Menschen, die den Weg in die Ingolstädter Innenstadt finden, bewundern unsere historische Altstadt und die fantastische, fußläufige  Anbindung an die Naherholungsgebiete! Hier sehe ich – neben der Automobilindustrie- einen wichtigen Standortfaktor für Ingolstadt,“ betont Vosswinkel. Bei allem Wirtschaftshype und der Prosperität unserer Stadt dürfen wir das Wohlfühlklima für „die alten Schanzer“ nicht vergessen  - ein wichtiger Aspekt ist hier auch die Förderung des Breitensports.

Thomas Thöne ist die Förderung von Familien mit Kindern, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit,  ein stabiles Gesundheitswesen und Chancengleichheit ein wichtiges Anliegen seines Handelns in der ÖDP-Fraktion. Dabei möchte er politisch den Menschen eine Stimme geben, die selbst keine haben.

 

Weitere Klausur beschlossen

Im November 2015 findet eine weitere ÖDP-Fraktionsklausur statt, mit den Schwerpunkten Haushalt 2016 und Verkehr.


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