14.02.2017

Stell dir vor, du bist pflegebedürftig und es ist keiner da, der dich pflegt ...

Pressemitteilung zur Position der ÖDP-Stadtratsfraktion zum Heilig Geist Spital und zur Diskussion um die Kurzzeitpflegeplätze in Ingolstadt

Thomas Thöne Stadtrat Sozialpolitischer Sprecher der ÖDP-Stadtratsfraktion

Stiftung Heilig Geist Spital

Die politische Diskussion zur finanziellen Absicherung der Heilig Geist Stiftung muss jetzt geführt werden, um diese nachhaltig für die Zukunft, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, abzusichern. Die Debatte eignet sich jedoch nicht für politische Grabenkämpfe oder gar für politische Profilierung. Alle politischen Beschlüsse, durch die Parteien die seit Jahren in den Entscheidungsgremien vertreten sind, wurden überwiegend einstimmig getroffen, auch die finanziellen Entscheidungen wie Mietzins und dergleichen.

Sowie die Sitzungsvorlagen zum damaligen Zeitpunkt durch die Verwaltung erstellt waren und die Sachvorträge durch den Stiftungsreferenten vorgetragen wurden, waren die Entscheidungen, mit dem damaligen Wissen richtig. Mit dem Wissen von heute, um die finanzielle Situation der Stiftung und dem enormen Investitionsbedarf zur Renovierung und Bestandssicherung der Gebäude, wäre die Beschlussfassung damals mit Sicherheit anders ausgefallen. Da auch diese Entscheidung im großen Einvernehmen zwischen den Parteien im Ingolstädter Stadtrat getroffen wurde, eignet sich das Thema nicht für eine politische Schlammschlacht. Die Sitzungsvorlage zur finanziellen Beteiligung bei der Dachsanierung des technischen Rathauses ist ein wichtiger Schritt, die Liquidität der Stiftung deutlich zu verbessern.

 

Kurzzeitpflege

Der Oberbürgermeister irrt, wenn er meint, dass hier die freien Träger der Wohlfahrtspflege gefordert sind, um die  Kurzzeitpflege zu gewährleisten. Kurzzeitpflege, Tagespflege und auch Nachtpflegeplätze sind Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, d.h. Aufgabe der Stadt Ingolstadt. Nur wenn freie Träger sich hier betätigen wollen, gilt das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, welches bedeutet, dass die freien Träger in der Durchführung Vorrang vor der Stadt Ingolstadt haben.

Da der Oberbürgermeister kein ausgewiesener Sozialpolitiker ist wird er dies im Laufe seiner Amtsperiode noch verinnerlichen. Falls nicht, muss man ihn regelmäßig daran erinnern.

Das finanzielle Risiko für Betreiber von Kurzzeitpflegeeinrichtungen besteht darin, dass Personal und Räumlichkeiten vorgehalten werden, über das Jahr aber keine 100% Auslastung zu erzielen ist. Hier gehören die Betreiber der Kurzzeitpflege durch eine Ausfallbürgschaft der Stadt unterstützt, die dann deren Risiko Verluste zu machen auf 0 setzt. Unter diesen Rahmenbedingungen ließen sich auch die Kurzzeitpflegeplätze im Hl. Geist Spital erhalten.

 

Stationäre Pflege

Pflegeeinrichtungen müssen dort sein, wo das Leben stattfindet, um Pflegebedürftigen Teilhabe und Integration zu ermöglichen. Deshalb war es ein kapitaler Fehler, dass das Pflegeheim an der Sebastianstraße abgerissen wurde und die Einrichtung ans Klinikum verlegt wurde.

 

Pflegekräftemangel

Das Problem des Pflegekräftemangels ist nicht vor Ort in Ingolstadt zu lösen. Selbstverständlich müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgenutzt werden, wie flexible Arbeitszeit, ausreichend Hilfsmittel zur Pflege, Einstellung von Pflegehilfspersonal zur Unterstützung der bestehenden Fachpflegekräfte, ohne diese zu reduzieren, ausreichend betriebliche Sozialleistungen und vieles mehr. Dies alles wird sich aber auf die Heimkosten auswirken, die letztendlich durch die Heimbewohner bzw. deren Angehörigen zu tragen sind.

Pflegekräfte, egal ob in der Altenpflege oder im Krankenhaus, müssen deutlich besser bezahlt werden, um künftig noch Menschen zu finden, die bereit sind, diese verantwortungsvolle und schwierige Tätigkeit auszuüben. Festzustellen ist, dass Kolleginnen und Kollegen in der Pflege oft an ihre körperlichen und psychischen Grenzen gelangen. Es müssen großzügige Mindestbesetzungsquoten festgelegt werden, was den fachlich gut ausgestatteten Personalschlüssel in Früh-, Spät- und Nachtschicht angeht. Notwendig wird es langfristig sein, um die Personalgewinnung zu gewährleisten, die tarifliche Mindestarbeitszeit für Pflegekräfte auf 30 Stunden, bei vollem Lohnausgleich, zu senken. Hier sind gewerkschaftliche Initiativen notwendig, aber auch Initiativen der politischen Parteien in Bund und Land. Um die Kosten für diese Maßnahmen nicht auf die Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen abzuwälzen, bedarf es finanzieller Kompensationsmöglichkeiten, die politisch gefunden werden müssen. Wenn hier weiter weg gesehen wird, kann eintreten, was niemand will: Stell dir vor, du bist pflegebedürftig und es ist keiner da, der dich pflegt.

 

Thomas Thöne

Stadtrat

Sozialpolitischer Sprecher der ÖDP-Stadtratsfraktion