Satzungsbeschluss zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 121 'Glacis'

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat am 29.10.2015 einstimmig die Entwurfsgenehmigung für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 121 "Glacis" und Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im Rahmen eines Parallelverfahrens erteilt.

Um das Verfahren nun endlich abzuschließen, stellen wir folgenden Antrag:

  1. Der aktuelle Stand des Vorhabens wird aufgezeigt.
  2. Außerdem werden weitere geplante oder seit 2015 beschlossene Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans oder direkt anschließend dargestellt.
  3. Die Fortführung des Verfahrens wird priorisiert, mit dem Ziel, das Verfahren bis Ende 2019 abzuschließen. Ein entsprechender Zeitplan für die weiteren Schritte wird abgestimmt.

Begründung:
Seit 2015 sind keine Aktivitäten zur Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans erkennbar. Da viele andere Vorhaben das Glacis berühren, ist es notwendig hier endlich Planungssicherheit herzustellen. Ansonsten sind tangierende Verfahren durch den Stadtrat nicht zukunftssicher bewertbar.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Thomas Thöne

Stadtrat                                                                Stadtrat


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