Wiederbelebung des „Runden Tisches Mobilfunk“

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des Mobilfunkpaktes Bayern wurde ab dem Jahr 2000 für Bayerns Städte und so auch für Ingolstadt ein “Runder Tisch Mobilfunk“ eingerichtet. Das Ziel war damals, hiermit als freiwillige Vereinbarung eine begrenzte Mitsprache der Kommunen beim Aufbau der Mobilfunknetze zu regeln und vor allem mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Sendeanlagen, so das damalige Ziel, sollten „möglichst im Konsens mit den Kommunen“ errichtet werden. Nach weitgehendem Aufbau der GSM- und UMTS-Netze haben diese „Runden Tische“ zunehmend an Bedeutung verloren, mancherorts – wie auch in Ingolstadt – ist dieser Infoaustausch denn auch schlichtweg „eingeschlafen“.

Im Vorfeld des ab 2020 zu erwartenden Aufbaus der Netze der nächsten Mobilfunkgeneration (5G) stellen wir hiermit nun folgenden Antrag:

1)      Der „Runde Tisch Mobilfunk“ wird mit Beginn der Planungen zu 5G in Ingolstadt wiederbelebt. Es erfolgt ein zumindest einmal jährlicher Austausch zwischen Stadt und den Netzbetreibern über die gegenwärtige Situation des Mobilfunks sowie über die weiteren Vorstellungen und Erwartungen von Stadt und Netzbetreibern für die Zukunft.

2)      Der Stadtrat erhält künftig zumindest jährlich einen Statusbericht über die Entwicklung des Mobilfunks in Ingolstadt

3)      Inbetriebnahmen neuer Mobilfunkanlagen sowie Stellungnahmen zu Netzausbauplanung und Suchkreisanzeigen sowohl von Verwaltung als auch von den Netzbetreibern sind jeweils aktuell dem Stadtrat und betroffenen Bezirksausschüssen zur Kenntnis zu geben.

4)      Im Geoportal der Stadt Ingolstadt sind Mobilfunkstandorte mit wesentlichen Kenndaten (vor allem Art der Mobilfunksignale und der jeweilige Netzbetreiber) künftig wieder einsehbar.

 

Begründung:

Mit 5G kommt nicht nur eine fünfte Generation der Mobilfunknetze auf uns zu:

  • Autonomes Fahren und „Internet of Things“ erfordern zuverlässige und ultraschnelle, in dieser Qualität vorher nie benötigte Reaktionszeiten
  • Neue Anwendungen und größere Datenvolumen erfordern massiven Ausbau und deutliche Verdichtungen
  • Noch für heuer angesetzte Versteigerungen neuer Frequenzen für 5G-Netze durch die Bundesnetzagentur  geht in Richtung höherer, bisher nicht im Mobilfunkbereich genutzter Frequenzbereiche.

Diese Anforderungen zusammen ergeben die Notwendigkeit für ein vollkommen neues, kleinteiligeres Mobilfunknetz und damit deutlich mehr Sendeanlagen als heute, bieten dabei aber auch die Chance, zu einem zumindest von der Theorie her strahlungsschwächeren Kleinstzellennetz mit Small Cells zu kommen, deren Standorte  von der Stadt Ingolstadt für den 5G-Rollout an Verkehrsampeln und Straßenlaternen zur Verfügung gestellt werden können.

Für uns als Stadtrat ist es vor allem wichtig, Transparenz in diesen Veränderungsprozess rund um die superschnelle Kommunikationstechnologie 5G zu bekommen und sowohl zu aktuellen wie auch künftigen technologischen Optionen auf dem Laufenden zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Thomas Thöne gez. Raimund Köstler

ÖDP-Stadtrat             ÖDP-Stadtrat


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