Haushaltsrede 2005

Haushaltsrede des ÖDP Stadtrates Franz Hofmaier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

Sparen, Sparen, Sparen,
dieses Motto zieht sich derzeit durch alle öffentlichen Haushalte:

  • In Berlin schnallt jetzt eine Große Koalition den Gürtel enger
  • In München strebt man mit eisernen Sparmaßnahmen nach einem
  • ausgeglichenen Haushalt
  • Die Kommunen geben trotz gestärkter Gewerbesteuer keine Entwarnung
  • Und auch Ingolstadt kämpfte vor Jahresfrist um einen
  • genehmigungsfähigen Haushalt


Hat man in guten Zeiten von den Einnahmen oft unbesorgt gut gelebt, so hat man heute bei immer engeren Spielräumen zu tun, um wenigstens die
wesentlichen Aufgaben halbwegs abdecken zu können.

Sparen, Sparen, Sparen – nicht nur bei der öffentlichen Hand:

  • Wirtschaftsunternehmen sparen an Arbeitsplätzen oder zumindest beim Personalaufwand
  • Ein verunsicherter Verbraucher spart, und dreht jeden Euro mehrfach um
  • Vielleicht halbiert nächstens noch die Narrwalla die Anzahl ihrer Gardemädchen und verdoppelt dafür als Ausgleich das Durchschnittsalter der Mädls. Diese Situation vor Augen stehen wir, Kolleginnen und Kollegen, vor der Aufgabe, unseren finanziellen Gestaltungsrahmen für 2006 abzustecken.
  • Was ist wichtig und bezahlbar ?
  • Was muss ohnehin sein ?
  • Worauf lässt sich noch am ehesten verzichten ?


Ein Blick auf unseren Haushaltsentwurf, vor allem auf den Zuwachs bei der
Gewerbesteuer, lässt trotz vorhandener Risiken immerhin eine Stabilisierung
erkennen. Ein harter Konsolidierungskurs der letzten Jahre, der im Grundsatz
unumgänglich war, trägt deutlich dazu bei. Trotzdem ist die Finanzlage
weiterhin angespannt, wie an einer Kreditaufnahme im zweistelligen Millionen-Bereich für 2006 und die Folgejahre deutlich wird.

Vor Jahresfrist unternahmen wir gemeinsame Bemühungen um einen
genehmigungsfähigen Haushalt, allenthalben wurde der Gürtel enger geschnallt. Heute habe ich den Eindruck, man gehe schon wieder ein wenig lockerer um mit finanziellen Mitteln.

Dies wird in meinen Augen deutlich bei einem Projekt wie „Stadt an der Donau“ mit 1,1 Mio EUR in 2006 und 2007. Wobei noch nicht das angedachte Cafe an der Donau inbegriffen ist. Und egal, ob dieses letztlich aus dem Stadtsäckel oder dem der IFG bezahlt wird: Es ist letztlich unser knappes Geld.

Dass man sich zu einem Stadtjubiläum auch mal etwas gönnt ist in Ordnung.
Und machen wir ja auch, bis hin zu einem Beleuchtungskonzept.
Aber angesichts karger Kassen und dringlicherer anderer Aufgaben sehe ich für neue Uferpromenaden derzeit keinen Spielraum.

Im übrigen würde man erwarten, dass bei etwas stabilisierten
Haushaltsbedingungen als erstes so manche strittige Kürzungsentscheidung des Vorjahres, die bei Betroffenen vor allem im sozialen Bereich und bei
Kulturfördermitteln Sorgenfalten hervorgerufen hat, neu überdacht wird.

Als wesentlich wichtiger wie eine neue Uferpromenade sehe ich da unter
anderem den Bereich Gebäudesanierungen an: Ein Abgleich der
Investitionsprogramme zu den Haushalten 2003 und 2006 zeigt deutlich: So
manche Position war damals wie heute auf einige Jahre in die Zukunft datiert.

Dies ist sicherlich durch Streckungsmaßnahmen aufgrund der Finanzlage in den letzten Jahren erklärbar, doch hatten sicherlich die Terminierungen der
Investitionen in 2003 schon auch ihre Berechtigung.

Das heißt: Hier gilt es Rückstände aufzuarbeiten, um zusätzliche teure
Folgeschäden an Gebäuden zu vermeiden und Energiekosten einzusparen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang nur mal auf unser Neues Rathaus:
Hier gerieten die Sanierungsaufwendungen aufgrund von Schäden an der
Bausubstanz auch um einiges umfangreicher als angedacht – und waren nur mit Mühe im Haushalt unterzubringen.

Und wir haben noch mehr „Rathäuser“ – namens Theater oder städtische Bäder. Im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle Energiespar-Contracting erwähnt. Dies ist zwar kein Mittel zur Lösung kommunaler Finanzprobleme, kann aber doch zu einer Entlastung beitragen. Ich denke, das Thema ist nach wie vor aktuell.

Sanierungsbedarf ist sicherlich auch gegeben bei einer Reihe von Strassen, für die mit diesem Haushalt Mittel bereitgestellt werden – und erfreulicherweise fliesst nach mehreren Jahren auch wieder Geld in die Erneuerung und Erweiterung unseres Rad- und Gehwegenetzes.

Die Südost-Spange dagegen – hier ist das mehrere Geld schon ausgegeben,
darum hier auch nur nochmal am Rande erwähnt – bringt uns nur den
verstärkten Wunsch nach einer Umgehung für Unsernherrn ein. Und die Reihe stark belasteter bzw. überlasteter Strassen im Stadtgebiet ließe sich wie bei einem Wunschkonzert beliebig fortsetzen.

Ähnliches gilt für eine Tiefgarage in der Theresienstrasse, zu deren Prüfung
mich jedes andere Ergebnis überrascht hätte. Wenn schon, dann ist –
bedarfsorientiert, sobald sich der neu gestaltete Volksfestplatz etabliert hat und man das Verhalten der Innenstadtbesucher dann besser beurteilen kann – eine Lösung am alten Volksfestplatz anzustreben.

Letztlich bleibt zum Thema Verkehr festzuhalten, dass mobilisierter
Individualverkehr zwar bequem ist, wir aber an einem Punkt angekommen sind, wo ein weiterer Verkehrszuwachs möglichst in andere Bahnen gelenkt werden sollte.

An dieser Stelle – Verkehr ist schließlich auch ein nicht unbedeutender Faktor - auch noch eine Erinnerung an das Thema Feinstaub, das zum Jahresanfang viel Staub aufgewirbelt hat und um das es seither recht ruhig geworden ist: 34 von 35 erlaubten Überschreitungen für 2005 haben wir erreicht – das Thema holt uns also schon wieder ein.

Dass unser städtischer Haushalt 2006 insgesamt einen positiveren Eindruck
vermittelt, hat natürlich auch mit der im Vorjahr vorgenommenen
Ausgliederung des Kommunalunternehmens „Ingolstädter Kommunalbetriebe“
zu tun, auf das 63 Mio. EUR an Verbindlichkeiten übertragen wurden.
Schon reduziert sich auch deutlich der Zinsaufwand, wobei aber anerkennend hinzu erwähnt werden muss, dass die Stadt die hinter uns liegende Niedrigzinsphase gut genutzt hat.

Noch fehlen im Beteiligungsbericht erste Abschlusszahlen für unser
Kommunalunternehmen, was derzeit einen Gesamtüberblick über den
Stadtkonzern erschwert. Die Bedeutung unserer städtischen Töchter insgesamt im Verhältnis zum städtischen Haushalt nimmt jedenfalls immer mehr zu und macht auf Dauer eine Gesamtbilanzierung, eine konsolidierte Abbildung aller städtischen Aktivitäten unumgänglich.

Doch zurück zum derzeit allerorts so beliebten Sparen, sparen, sparen. Bleibt die Frage: Kann man auch am falschen Ende sparen? Darüber könnte man stundenlang diskutieren, letztlich setzt ein jeder von uns die Prioritäten ein wenig anders. Beim Büchergeld allerdings sollte ein jeder hellhörig werden.

Erst einmal geht es hier um ein Thema, bei dem die Stadt absolut unschuldig ist, handelt es sich doch um eine recht fragwürdige Entscheidung, die der Landtag unter dem Spardiktat des Ministerpräsidenten getroffen hat.

Unter immensem Verwaltungsaufwand wird nun landauf, landab Büchergeld
einkassiert, in etwa doppelt so viel wie gebraucht wird. Eine zusätzliche
finanzielle Belastung für die Familien. Die ödp plädiert dafür, dass die
Kommunen den Eltern wenigstens insofern entgegenkommen, indem man ihnen zusätzlich anfallendes Papier- bzw. Kopiergeld erlässt.

Doch es gibt noch eine lokale Komponente zum Büchergeld.
Es sieht so aus, als sei man in den letzten Jahren mit Neuanschaffungen von Schulbüchern recht zurückhaltend gewesen. Selbst Abitur-Abschluss-Klassen waren dabei wohl nicht ausgenommen, wie man am Umlauf 25 Jahre alter Schinken ausgerechnet im naturwissenschaftlichen Bereich ersehen kann. Bücher, die man heute wohl als wertlos bezeichnen muß.

Soweit zu „Laptop und Lederhose“ – aber bloß nicht das Hosentürl öffnen.
Sparen ? Sparen ? Sparen ?

Der Traum von einer guten Zukunftsperspektive für die nächste Generation kann sich nur erfüllen, wenn man in Kernpunkten wie der Bildung auch weitsichtig investiert.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
ich denke, dass aus meinen Ausführungen schon ablesbar war, dass ich mich letztlich für eine Ablehnung aussprechen werde. Mein Wunsch ist, dass wir diese Stadtratsperiode möglichst solide mit Blick auf das absolut wesentliche zu Ende bringen.

Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allerseits eine
ruhige, besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes Neues Jahr 2006.


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