Haushaltsrede 2009

Haushaltsrede des ÖDP Stadtrates Franz Hofmaier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

das Jahr 2009 wird wohl als ein Jahr in die Historie eingehen, in dem global so allerhand aus dem Ruder lief:

    Eine weltweite Finanzkrise hat uns zu schaffen und auch eines klar gemacht: Viele weitere solcher Krisen können wir uns nicht mehr leisten. Schließlich geht der IWF davon aus, dass die Staatsverschuldung der zehn führenden Industrieländer als Resultat der Krisenbekämpfung von 78% des Bruttoinlandproduktes auf 114% im Jahr 2014 hochschnellen werde.

    Der Tiefpunkt dieser Krise scheint zwar zunächst überwunden, dass aber trotz Geldschwemme Unternehmen verbreitet mit Kreditklemmen zu kämpfen haben, zeigt weiterhin bestehende Unsicherheiten bis hin zur Gefahr neuer Spekulationsblasen auf. Zwischen angedachten Schatten- und Nebenhaushalten wundert sich so mancher Laie nur noch über das scheinbar beliebig vermehrbare Gut „Papiergeld“.

    Dass in einem solchen Umfeld die Entwicklung des Steueraufkommens und die finanzielle Handlungsfähigkeit auf allen politischen Ebenen trotz neuer Regierungen und Wachstumsbeschleunigungsgesetz eher flau verlaufen dürfte ist damit recht wahrscheinlich.

    Und noch etwas steht gerade in diesen Tagen im Blickpunkt: Kommenden Montag startet die Klimakonferenz in Kopenhagen. Massiver Handlungsdruck besteht, soll unser Planet allerorts lebenswert bleiben. Gerade auch Städte gelten als Hauptverursacher und sind deshalb ganz besonders gefordert.

Vor diesen Rahmenbedingungen ist es erstaunlich, mit welcher Dynamik in Ingolstadt derzeit eine ganze Reihe ehrgeiziger und kostenintensiver Projekte vorangetrieben werden. Gerade so, als habe man sich ein eigenes Wachstumsförderungsprogramm verordnet.

"Unsere Region hat einen Erfolgskurs eingeschlagen, der inzwischen in ganz Deutschland mit Aufmerksamkeit verfolgt wird.“

So Worte unseres Oberbürgermeisters beim letzten Neujahrsempfang der Stadt.

Besonders ins Auge fällt dabei, dass sich ein immer größerer Anteil des Investitionsvolumens verlagert von der Mutter des Bürgerkonzerns auf die Töchter – vor allem auf eine, die IFG.

Langsam aber sicher kommen wir an den Punkt, an dem man jemandem, der sich für städtische Finanzen interessiert, zunächst das Studium des IFG-Zahlenwerkes und erst dann das der Mutter empfehlen muss.

Unbestritten: Bislang ist die IFG wirtschaftlich betrachtet eine Erfolgsstory.

Dennoch: Das erreichte Geschäftsvolumen plus die derzeitige massive Expansion in verschiedensten Bereichen bedeuten das Hineinwachsen in eine neue Dimension - und geben auch Anlass zur Sorge – gerade für eine Gruppe wie uns, die nicht im IFG-Beirat vertreten ist, aber doch über den städtischen Haushalt der Konzernmutter mitbefinden soll.

Für ein Volumen von etwa 190 Mio. € hat die Stadt Ingolstadt schließlich Bürgschaften übernommen, von denen bei einer Bilanzsumme von 318 Mio. allein 160 Mio. € auf die IFG entfallen.

Im Jahresabschluss wie auch im aktuellen Beteiligungsbericht steht unter „Ausblick“, das Ergebnis der IFG werde sich „moderat“ entwickeln.

Für die größte Baustelle der IFG in den nächsten Jahren sorgt deren Geschäftsbereich „Lagerflächen für die Automobilindustrie“ – mit anderen Worten: GVZ und GVZ II: Allein für die Verkehrserschließung wurden immerhin schon einmal als erster Richtwert 41 Mio. € genannt. Konkretes zu einer Gesamtkalkulation und ob das GVZ II vollständig in IFG-Händen verbleibt war bislang nicht zu vernehmen.

Für die Verkehrsinfrastruktur im Nordwesten und rund um Audi ist dies noch nicht alles: Aufgeschreckt von der Gevas-Verkehrsstudie wurde nun auch die Ostumgehung Audi von Prio 3 auf Prio 1 hochgestuft, womit sie im Mittelfristplan mit 16,5 Mio. € trotzdem noch unter „zukünftig“ steht. Auch die Nordumgehung Gaimersheim gehört letztlich mit in diesen Kostenblock, soweit sie denn in vorgesehener Form gebaut wird.

Dass man ohne Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht auskommt ist klar. Und doch sollte man angesichts solcher Summen auch immer im Auge haben, die vorhandenen Verkehrsressourcen effektiver zu nutzen!

Ein kleiner Anfang ist immerhin gemacht, da der ÖPNV endlich ab übernächster Woche auch die Audi-TE anfährt. Trotzdem sollte man einen möglichen Audi-Bahnhalt weiterhin im Blick behalten und nicht übersehen, dass selbst Weltstädte angesichts ausufernder Verkehrsinfrastrukturkosten und drohender Verkehrsinfarkte derzeit massiv sowohl ÖPNV wie Fahrradverkehr fördern.

Doch zurück zur IFG, der Herrin über GVZ und Viktualienmarkt-Heizstrahler: Während im Nordwesten der Stadt die derzeit letzten vorhandenen Freiflächen verplant werden – bald ist dort definitiv Schluss – ist die Verplanung der Flächen des Gießereigeländes schon in trockenen Tüchern und ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Ende 2012 soll die Bebauung in einem ersten, weitreichenden Schritt abgeschlossen sein. Gut, man muss in diesen Zeiten froh sein, alle Beteiligten auf dieses eine Ziel eingeschworen zu haben.

Damit endlich zum städtischen Haushalt selbst und den dort genannten Schwerpunkten der Investitionen. Es ist festzustellen, dass alle diese Vorhaben ihre Bedeutung und ihre Wichtigkeit haben. Manches ist durch das Konjunkturpaket II im laufenden und für das kommende Jahr beschleunigt worden. Aber es handelt sich um Punkte, die ohnehin in den nächsten Jahren angestanden wären und bei denen man aufgrund hoher Zuschüsse gar nicht „nein“ sagen konnte. Von lärmminderndem Asphalt bis hin zu Gebäudesanierungen.

Einziges Manko: Alle Kommunen fragen derzeit aufgrund des Konjunkturpaketes die selben Leistungen nach, die Marktpreise entwickeln sich entsprechend.

Apropos Gebäudesanierungen: Die Stadt Ingolstadt rühmt sich, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten enorme finanzielle Mittel für Schulbauten und Schulsanierungen ausgegeben zu haben. Dass frühere Investitionen dabei nicht immer gerade ausgesprochen nachhaltig waren, sollte gerade seit den Diskussionen um die Zukunft des Schulzentrums Südwest unstrittig sein.

Bedenklich allerdings, dass auch in jüngerer Vergangenheit Fälle auftraten, in denen man sich eine nachhaltigere Lösung gewünscht hätte.

Ein stolzer Verweis auf hohen finanziellen Einsatz für unsere Schulen ist nur dann berechtigt, wenn dieser nicht nur von quantitativem finanziellem Einsatz, sondern auch von qualitativ hochwertigem Bau begleitet wird.

Nichts geht über „Qualität am Bau“!

Auch andere Städte schlagen sich mit ähnlichen Problemen herum. Deshalb empfiehlt es sich dringend, sich Überlegungen und Erfahrungen aus Städten wie Stuttgart und München näher anzusehen und brauchbares für Ingolstadt zu übernehmen.

Bei alledem darf auch die Innenausstattung der Schulen nicht übersehen werden: Sanitäre Einrichtungen sowie zeit- und altersgemäßes Mobiliar sollten schon auch Standard sein.

Und noch ein Blick zurück und auch weiter in die Zukunft sei gestattet: Vor wenigen Monaten fiel die Entscheidung, die Nutzung von Fernwärme in Ingolstadt massiv auszuweiten.

Endlich, wird man aus Umweltsicht sagen, endlich sagt auch der Ökonom, für den sich die Kostenkalkulation endlich darstellen lässt – wobei mögliche Folgekosten natürlich immer außen vor blieben.

Und nun freut man sich in der Stadt, dass mit dem neuen Fernwärmeprojekt die bis 2020 geplanten CO2-Einsparungen bereits erreicht sind.

Können wir also die Hände in den Schoß legen?

Klimaschutz hat zunächst eine globale Dimension, aber auch eine lokale Handlungsebene. Auch den Kommunen fällt die Aufgabe zu, die vielfältigen Herausforderungen des Klimawandels anzunehmen, wobei Klimaschutz kein reines Umweltthema, sondern ein absolutes Querschnittsthema ist: Sicher fördern wir ihn durch sparsamen Umgang mit Energie (ich denke als ein Beispiel an unsere Beleuchtungssysteme), auch mit nachhaltiger Mobilität und optimierter Gebäudesubstanz, aber auch durch den Erhalt und Ausbau des klimaaktiven Grünvolumens zur Sicherung unseres Stadtklimas (ich denke als ein Beispiel an den Nordwesten).

Das heißt: Ökologische Ausgleichsflächen gehören nicht primär dort gesucht, wo sie nichts kosten. Sie gehören dort gesucht, wo sie den Bürgern langfristig am meisten bringen. Das sollte uns unser Flächenverbrauch wert sein!

Zwei Grad Temperaturanstieg weltweit sind in die Modelle bereits eingerechnet, die in Kopenhagen diskutiert werden. Selbst diesen Rahmen einzuhalten, erfordert energisches Handeln – recht viel mehr wiederum verträgt zwar unser Planet, aber irgendwann nicht mehr wir.

Es gibt also noch viel zu tun und viel zu lassen. Das betrifft auch unseren Haushalt, für den man sich manches noch in anderer Form vorstellen könnte – und doch haben wir beschlossen, in diesem Jahr dem Haushalt zuzustimmen. Vielleicht nicht gerade mit einem begeisterten JA, aber diese Entscheidung war getragen davon,

  •     dass wir die Bemühungen des Kämmerers um möglichst weitreichende Solidität seines Haushaltes anerkennen wollen
  •     dass die Kommunen auch in Anbetracht mancher Beschlüsse von höheren politischen Ebenen finanziell unter Druck kommen, und wir in diesem Umfeld unsere Solidarität zeigen wollen
  •     dass wir – begünstigt durch außerordentlich gut verlaufene Jahre 2007 und vor allem 2008 – weitestgehend ausgewogen auf den Einbruch reagiert haben und von wenigen Kürzungen im Sozialbereich abgesehen das Jahr 2010 durchschreiten wollen.
  •     dass wir sicher sind, dass die für die Jahre 2010 und 2011 vorgesehenen Investitionen bei anhaltend ungünstiger Entwicklung im Bedarfsfall ein wenig gestreckt werden – was manch derzeit gut ausgelasteten Betrieben nicht zu sehr schaden, die städtische Finanzlage aber doch etwas stabilisieren sollte.


Unsere Zustimmung lassen wir auch der mittelfristigen Finanzplanung zukommen: Uns ist dabei sehr wohl bewusst, dass ein solches Papier nicht mehr als ein Grobrahmen sein kann, welcher in unseren so schnelllebigen Zeiten leider nur zu schnell die Rolle von Altpapier übernimmt.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

die ödp-Stadtratsgruppe bedankt sich für die Aufmerksamkeit und wünscht allerseits eine ruhige, besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2010.


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