Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede des ÖDP Stadtrates Franz Hofmaier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

wie schnell sich doch die Zeiten ändern: Vor einem Jahr prägten Betriffe wie Finanzkrise, Kreditklemme und Insolvenzwelle die Diskussionen, heute spricht man von Fachkräftemangel und Exportboom.

Ist also unsere Welt wieder in Ordnung? Vor kurzem äußerte sich BMW-Chef Norbert Reithofer in einem Interview wie folgt: „In den nächsten Jahren erwartet uns deutlich mehr Volatilität, als wir es in den letzten zehn Jahren gewohnt waren“.

Mit anderen Worten: Massive Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft bleiben bestehen und werden uns weiter beschäftigen.

So fragt man sich, ob nun unsere weiteren Zukunftsaussichten mehr vom Aufstieg einer konsumhungrigen Mittelschicht in Schwellenländern oder von anhaltenden Schuldenkrisen geprägt sein werden.

Wird der Euro mehr Spaltpilz sein – oder Symbol europäischer Einigung?

„Geht es noch mal gut?“ titulierte neulich selbst die Wirtschaftswoche.

All diese Fragen wirken sich natürlich aus bis in jeden Winkel der Erde, auch bis in unser Ingolstadt. Zumindest eine Empfehlung lässt sich jedoch aus dieser Situation ableiten: Wir sollten vorsorglich einer soliden Finanzplanung höchste Priorität einräumen.

Doch blenden wir diese gar nicht so heile Welt mal aus: In welch wohltuendem Biotop leben wir doch in Ingolstadt?

    Andere schließen Bäder, bei uns wird über ein neues, möglichst größeres nachgedacht.

    Andere diskutieren über „Giftlisten“, bei uns werden Kürzungen freiwilliger Leistungen aus dem letzten Jahr wieder zurückgenommen.

    Andere denken über Nothaushalte oder Altschuldenfonds nach und sind finanziell betrachtet nicht mehr der Herr im Haus, wir schöpfen noch aus dem Vollen.

Aus dem Vollen schöpfen – dies zeigt sich an einem anhaltend hohen Volumen von ca. 40 Mio. € für den Hoch- und Tiefbau, wovon pro Jahr allein etwa die Hälfte Schulen zugedacht ist. Dass hier anhaltend hoher Sanierungsbedarf besteht zeigt sich allein schon an der Tatsache, dass selbst für die Jahre nach 2014 bereits jetzt nicht weniger als 120 Mio. € vorsorglich in der Mittelfristplanung genannt werden.

Dass diese Mittel ja sinnvoll und nachhaltig verwendet werden, der gesamte Lebenszyklus eines Gebäudes unter Einbeziehung von Investitionskosten sowie zu erwartender Betriebs- und Folgekosten über den gesamten Nutzungszeitraum verstärkt in Betracht gezogen wird, dies ist nach schmerzlichen Erfahrungen vor allem mit Bauten aus den 60er und 70er Jahren – ich nenne hier nur mal die Ochsenschlacht – das Gebot der Stunde. Und wir hoffen, dass jene Qualitätsstandards zum Bauen und Sanieren bei öffentlichen Gebäuden, die derzeit auf unseren Vorstoß hin vom Hochbauamt in Anlehnung an Erfahrungen in einigen anderen Städten erarbeitet werden, uns noch sehr hilfreich sein werden.

Zu den Schulen sei noch hinzuerwähnt, dass natürlich auch auf die „inneren Werte“ zu achten ist, vor allem an zeit- und altersgemäßes Mobiliar. Dem längst überfälligen Sanierungsbedarf bei Sanitäranlagen widmet man sich ja erfreulicherweise seit diesem Jahr doch in verstärktem Maße.

Ein weiterer großer „Investitionsbaustein“ in diesem Haushalt ist der Ausbau der Krippenplätze. Wir unterstützen diesen Ausbau und freuen uns, dass es in Ingolstadt Eltern ermöglicht wird, berufstätig zu sein.

Hier ist es aber auch einmal sinnvoll und wichtig, den Müttern und Vätern, die verantwortungsvolle Aufgabe der Erziehung ihrer Kinder selbst übernehmen, unsere Anerkennung auszusprechen!

Doch auch andere geplante Investitionen bringen es auf ein überaus respektables Volumen, zum Beispiel das Gießereigelände. Die Latte ist hoch angelegt: Für Ende 2012 peilt man die Fertigstellung der FH-Erweiterung sowie von Hotel- und Kongresszentrum und Audi Akademie an. Dabei ist das Kongresszentrum noch nicht einmal im IFG-Wirtschaftsplan enthalten.

Die Entwicklung des Geländes als Ganzes, schließlich sind ja auch noch Museum für Konkrete Kunst und Donaumuseum einzubeziehen, hat dabei auch aufgrund wechselseitiger Beziehungen eine hohe Bedeutung. Niemand will gern längerfristige Großbaustellen neben seinem Projekt sehen.

Ja, die Latte für Ende 2012 liegt verdammt hoch!

Dabei hat gerade die IFG eine finanziell noch größere Herausforderung zu stemmen: Der gesamte Nordwesten der Stadt wird durch den Bau des GVZ-II sowie gewaltiger Infrastrukturanpassungen verändert: Gesamtkosten geplant 144 Mio. €. Eine Folge: Die Verbindlichkeiten summieren sich damit per Ende 2011 auf 420 Mio. € bei zumindest in den nächsten beiden Jahren weiter steigender Tendenz, selbst bei noch nicht berücksichtigtem Kongresszentrum.

Angesichts solch hoher Verbindlichkeiten hätten wir es für verträglicher erachtet, hier – wie bei einigen Hallen des GVZ-I – die hohen Investitionen mit einem Partner gemeinsam zu schultern.

Ingolstadt boomt, Kolleginnen und Kollegen.

Siehe eine Platzierung in der Spitzengruppe unter deutschen Regionen im „Zukunftsatlas 2010“ des Prognos-Instituts.

Selbst im Bereich der Energieversorgung kann die Stadt auf tolle Rankings wie die Solarbundesliga verweisen. Und nun kommt auch noch das große Fernwärmeprojekt mit Petroplus hinzu. 48 Jahre nach Start der Raffinerie in Ingolstadt, immerhin. Da kann man nur hoffen, dass in den Zeiten nach „Peak Oil“ dem Projekt doch auch noch einige Jahrzehnte gegönnt sein mögen.

Etwas rascher soll es nun wohl mit Energieeffizienz gehen, z.B. bei Straßenbeleuchtung, die wir ja auch heute noch auf dem Programm haben. Für weitere Einsparpotentiale sollte z.B. auch eine energieeffiziente IT betrachtet werden. Fallstudien sprechen davon, dass öffentliche Einrichtungen und Kommunen Stromkosten um rund 80 Prozent senken können.

Vielleicht wäre dann auch langsam die Teilnahme der Stadt Ingolstadt am Wettbewerb „Bundeshauptstadt im Klimaschutz“ ein Thema, ein Wettbewerb, der wie die Solarbundesliga von der Deutschen Umwelthilfe organisiert wird und an dem sich heuer 73 Städte beteiligt haben.

Und ein Wettbewerb, von dem man in punkto Nachhaltigkeit immer sinnvolle Ideen mitnehmen kann.

Nachhaltigkeit – selbstverständlich auch ein Thema, wenn es um Verkehr geht, um Mobilität.

Für Aufsehen sorgten im zu Ende gehenden Jahr vor allem die Verkehrsuntersuchungen von Gevas für den Nordwesten der Stadt.

Seither wurde lebhaft diskutiert über die Leistungsfähigkeit von Kreiseln, die Neutrassierung der Gaimersheimer Straße und manch anderen Verkehrsweg rund um Audi.

All das zu bauen, was irgendwo stadtweit auf Wunschlisten auftaucht, bleibt aber letztendlich unbezahlbar. Und es ist auch nicht nur eine Frage des Geldes, es fängt ja schon mit einem unverzichtbaren Mediator an.

Wir werden also auch andere Verkehrsformen voran bringen müssen!

Wie alle Jahre wieder erinnere ich an einen Bahnhalt bei der Audi-TE.

Zum ÖPNV, der derzeit leider unerfreuliche Schlagzeilen macht, heute nur eine Bemerkung: Es war überfällig, dass in diesem Jahr endlich eine „Verkehrsgemeinschaft Region Ingolstadt“ auf den Weg gebracht worden ist. Jetzt erwarten wir einen Entwurf für einen regionalen Gemeinschaftstarif für unseren öffentlichen Nahverkehr. Ein wenig einkleiden sollten wir nämlich unseren jüngsten Sprössling schon, nicht dass ein zeitbegrenztes Angebot namens „Spargelticket“ eines Tages als Feigenblatt identifiziert wird.

Eine Herausforderung wird für uns aufgrund der zunehmenden Elektromobilität auch der Fahrradverkehr werden. Die Fahrzeug-Vielfalt auf unseren Straßen wird enorm zunehmen. Wie werden wir in einigen Jahren über unsere Radwege denken? Mancher flotte Radler mit Elektrounterstützung wird Radwege mitsamt ihren Kanten ignorieren und vermutlich rechts liegen lassen.

Aber die flotteren Radler werden künftig auch etwas weitere Wege zu Arbeit und für Besorgungen zurücklegen: Es wird höchste Zeit für eine Fahrrad-Magistrale über die Staustufe zur Verbindung von Nordwest und Südwest.

Und wenn wir heute auch noch über eine „Freiraumplanung 2. Grünring Nordwest“ sprechen, so werden auch dort Radfahrer mit die Ersten sein, die ihren Radweg etwas abseits einer vielbefahrenen Straße mit Leben füllen, zwischen Ingolstadt und Gaimersheim.

Wir hoffen sehr, dass wir mit unserem Antrag zum „Pius-Park“ einen Beitrag zum Erhalt und dem Ausbau des klimaaktiven Grünvolumens zur Sicherung unseres Stadtklimas leisten konnten.

Zum Schluss möchte ich noch Wolfgang Schäuble zu Wort kommen lassen: „Wir schwimmen nicht im Geld. Wir sind allenfalls dabei, in Schulden zu ertrinken“, so äußerte er sich zuletzt angesichts einer erfreulicheren Einnahmenentwicklung und ersten Rufen nach Steuersenkungen.

Eine Mahnung auch für uns, trotz aller wirtschaftlicher Dynamik der Region das Geld zusammenzuhalten und nachhaltig damit umzugehen.

Die Bemühungen des Kämmerers erkennen wir an, unser heutiges NEIN zu Haushalt und Mittelfristplanung beruht wesentlich auf dem angesprochenen Unbehagen mit unserer IFG.

Wenn es Audi langfristig gut geht und somit eine dauerhafte Auslastung der Hallen gewährleistet ist, wird das Projekt GVZ-II ein Erfolg – wie das GVZ-I. Über einen anderen Verlauf wagen wir kaum nachzudenken – und darüber, wer dann das Risiko trägt.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

die ödp-Stadtratsgruppe bedankt sich für die Aufmerksamkeit und wünscht allerseits eine ruhige, besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2011.


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