Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede des ÖDP Stadtrates Franz Hofmaier am 3. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

in einem großen deutschen Wirtschaftsmagazin werden derzeit sechs Wirtschaftszentren vorgestellt, in denen die meisten erfolgreichsten mittelständischen Unternehmen zuhause sind. Mit dabei unter dem Titel „Idylle mit weltweiter Strahlkraft“ – unser Oberbayern.

Dabei denken wir doch bei Oberbayern und weltweiter Strahlkraft sicherlich zunächst an unsere Fahrzeugbauer, z.B. jenen mit den vier Ringen – wohl wissend, dass selbst diese ohne leistungsfähige mittelständische Zulieferer und Dienstleister nur ein Schatten Ihrer selbst wären.

Weltweite Strahlkraft:
Es ist zweifellos schön, in einer Region zu leben, die mit derartigen Attributen bedacht wird. Also: Alles Gold, was da glänzt?

Wohl nicht so ganz, siehe z.B. eine IHK-Studie „Wachstumsdruck erfolgreich managen“ – schwerpunktmäßig dort betrachtet der Großraum München, der Kreis Pfaffenhofen und eben Ingolstadt.

Oder als anderes Beispiel eine Konferenz der Europäischen Metropolregion München (EMM) jüngst im Oktober. Mit reinen Wachstumsmeldungen könne man keine Euphorie mehr auslösen, meinte Münchens OB, die Oberbürgermeisterin von Rosenheim sekundierte, man müsse „durch kluge raumplanerische Steuerung Überhitzungseffekte steuern“. Und schon wittern Regionalplaner den nächsten großen Planungsauftrag, schließlich gelte es, sich an ein „gemeinsames Zukunftsbild für die Metropolregion heranzuwagen“. Mit weniger Kirchturmdenken, dafür mehr Region.

Aber: Reicht das alleine?

Im letzten Deutschen Bundestag gab es eine Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Gut, es gab am Ende über 800 Seiten Papier und auch widerstreitende Meinungen, aber dass Wohlstand nicht nur eine materielle  Dimension hat und damit weitergedacht selbst das Wachstumsparadigma überdacht werden muss, soweit bestand schon mal Einigkeit.

Das sollte auch einer EMM und auch uns in Ingolstadt zu denken geben.

Oberbayern und damit auch Ingolstadt - Idylle mit weltweiter Strahlkraft.

Ja, auch Ingolstadt strahlt und wächst – nicht nur als Stadt, nicht nur als Audi – denken wir nur an die FH, aus der eine Technische Hochschule wurde, mit Zielgröße verdoppelte Studentenzahlen bis 2025.

Wohnungsbau und Infrastruktur kommen trotz großer Bemühungen kaum noch nach. Vor einem Jahr klang in der Haushaltsdebatte die Überzeugung durch, die angestoßenen Wohnbauprojekte würden bald zu spürbaren Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt führen. Heute hat man eher das Gefühl eines länger andauernden Mangelzustandes, vor allem bei preisgünstigen Wohnungen: Nicht jeder ist Manager in einem Großunternehmen.

Auch bei Schulbauten orientierte man sich eher am bestehenden Status als am Trend. Siehe Schulzentrum Ochsenschlacht.
Die Bayerische Staatszeitung schwärmte und titulierte zum Neubau der Gebrüder-Asam-Mittelschule in der Ochsenschlacht „Lernen auf höchstem Niveau“, ein halbes Jahr später lautete eine Medien-Schlagzeile „Neue Schule zu klein?“.

Jetzt nach einem Jahr sind die Außenanlagen immer noch nicht fertig. Und rund um den Neubau schießen im attraktiven Südwesten Neubauwohnungen in die Höhe – von der Spitalhofstraße über Zuchering bis – demnächst – nach Hagau.
Und jetzt kommen obendrauf noch Kinder von Asylbewerbern, sowohl vom Containerdorf als auch von der Immelmann-Kaserne. Schon ohne Raumfragen  eine riesige Herausforderung für die Schule. Die Stadt wächst, alles wird gefördert, aber bei den Schulen wird an wichtiger Stelle gespart.

Im Übrigen sollten wir alle an Entscheidungen zum Schulbau Beteiligten uns nochmals an der Nase fassen: Man hat immer wieder erstaunt den Eindruck, die Treffsicherheit des Orakels von Delphi sei – damals meines Wissens noch ohne so segensreiche Hilfsmittel wie Excel – höher gewesen als bei den heutigen Prognosen über Schülerzahlen.



Liebe Kolleginnen und Kollegen,
man sieht, die Strahlkraft einer Stadt hängt nicht alleine von Bilanzen und Haushaltsplänen ab.

Ohnehin hat sich – wenn man sich die Zahlenwerke des Vorjahres nochmals so durchsieht, im Haushalt von der Struktur her betrachtet wenig Gravierendes verändert: Was im Vorjahr auffällig war, sticht vielfach auch heuer wieder ins Auge.

Im Vorjahr verwiesen wir auf einen immer höher werdenden Investitionsberg, den wir vor uns herschieben, der sich in der mittelfristigen Finanzplanung in der Spalte „zukünftig“ von 138 auf 197 Mio. Euro erhöht habe. Heuer stellen wir fest, dass dieser Wert – wesentlicher Einflussfaktor diesmal unser Stadttheater - weiter auf 230 Mio. Euro angewachsen ist und sich parallel dazu die Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr auf einem Niveau höher als die geplanten Baumaßnahmen für 2015 bewegen.

Wir wissen alle, dass höhere Investitionen sowohl aus finanzieller Sicht, aber auch aufgrund des Preisniveaus bei Auftragsvergaben schwerlich darstellbar sind. Auch wird im großen Ganzen betrachtet – bei allen individuellen Nuancen - niemand die Notwendigkeit der aufgeführten Investitionen insgesamt in Frage stellen wollen. Bleibt also eine sich immer weiter öffnende Schere, ein Sanierungsstau, der auch bei Betrachtung der Haushalte der kommenden Jahre wiederkehren wird – mit der gleichen Sicherheit wie die Wiederkehr des Halley’schen Kometen. Der kommt nur etwas seltener.

Was dies für ein Georgianum normalerweise bedeutet, das ohne weitere Dotierung genannt ist, oder für ein Katharinen-Gymnasium, dessen Generalsanierung herausgeflogen ist, nachdem es vor zwei Jahren noch mit 12,2 Mio. € vermerkt war, lässt sich leicht ausmalen. Dafür rücken zwar Reuchlin und Berufsschule 1 mehr ins Blickfeld, aber ganz ohne Grund wird man auch ein Katherl vor zwei Jahren nicht mit hohen Werten aufgeführt haben.

Auch beim Gießereigelände ist der Spielraum gering: Wir können die Gäste eines Premium-Hotels nicht auf Dauer auf einen maroden Dallwigk blicken lassen. Und wir brauchen auch Bausteine auf diesem Gelände, die es nicht nur für Gäste, sondern auch für die eigenen Bürger selber attraktiv machen.

Nebenan seien Zweifel erlaubt, ob das Kongresszentrum mit einem jährlichen Defizit von 600.000 € betrieben werden kann. Die Konkurrenz  ist groß, Würzburg mit beeindruckendem Ausblick auf Main und Festung erweitert,  Regensburg will nach überlanger Planungszeit gegenüber Ingolstadt mit ebenfalls guter Mittellage in Bayern mit einem Kultur- und Kongresszentrum nachziehen.

Nebenan die Innenstadt: Diese verträgt allerdings deutlich mehr an Strahlkraft, wäre einen eigenständigen 10minütigen Redebeitrag wert.

Ähnlich der Bereich Mobilität. Hervorstechend derzeit Projekte rund um Audi. Lange Zeit wurde ja in Ingolstadt Verkehr um das Werk herum schlichtweg ignoriert. Bestehenden Nachholbedarf packt man dafür nun mit einigen Großprojekten ganz massiv an, dominierend Straßenausbau mit rund 60 Mio. €.

Audi wächst derzeit vor allem Richtung Süden, zwischen Ettinger- und Ringlerstraße. Dass die bestehenden Straßen hier bald überfordert sein werden, ein Audi-Südring mit Anschluss an den Schneller Weg im Osten daher vermutlich schneller anstehen wird als im Moment noch geplant, das steht zu erwarten. Hierzu von uns allerdings ein klares Nein, solange man nicht nochmals eine aktualisierte Machbarkeitsuntersuchung für einen Bahnhalt
Audi-Süd beibringt, der ja 2002 schon einmal untersucht wurde.

Ich sagte es schon einmal: Verkehr findet nicht nur auf der Straße statt.

Mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans von 1994 geht es ja etwas arg zäh voran. Neben den Bussen unserer INVG haben für uns jedenfalls  Radverkehr u.a. mit Schnellwegen und die Bahn eine hohe Bedeutung, die im Haushalt nicht wie gewünscht zum Ausdruck kommen.

Andernorts tut sich da mehr: In Erlangen wurde ganz aktuell ein Zweckverband mit umliegenden Gebietskörperschaften gegründet für eine Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Höchstadt. Die Masse an Berufspendlern macht Druck. Die Neckarsulmer Audi-Kollegen können ab 14. Dezember mit der Stadtbahn zur Arbeit und künftig mit der Stadtbahn zum Bundesligafußball in Sinsheim, also zur TSG Hoffenheim fahren. Mit der Stadtbahn zu Bundesligaspielen beim FC04? – Daran wagen wir im Moment gar nicht zu denken – weniger wegen der respektablen Leistungen der FC04-Kicker.

Nochmals Erlangen: Innerhalb von Erlangen ist das Fahrrad das am meisten genutzte Verkehrsmittel. Da haben wir noch Luft nach oben!
Wie auch bei unserem jetzt an den Start gehenden Verkehrsverbund mit noch enormen Lücken, denken wir beispielsweise an den Kreis Neuburg-Schrobenhausen.

Ein wichtiger Aspekt bei unserem Plädoyer für Bahn und Rad ist auch die viel geringere Flächeninanspruchnahme dieser Verkehrsarten. Fläche als nicht beliebig vermehrbares Gut zeigt uns unmittelbar und deutlich auch „Grenzen des Wachstums“ auf. Flächenbilanzen wie von uns diesen Juli bereits eingefordert – und dies nicht nur für Ausgleichsflächen – werden von Jahr zu Jahr bedeutsamer. Um Trends deutlich zu machen. Flächenfraß betrifft nicht nur Industrie, Gewerbe und neue Wohnsiedlungen, er betrifft auch den Verkehr.


Wie gut, dass es aber schon auch Flächenreservierungen gibt – siehe unsere Idee  Landesgartenschau 2020 – die dem Bürger auch in Zukunft Raum zum Abschalten lassen.



Absolut unzufrieden hingegen ist die ÖDP-Stadtratsgruppe mit dem im Juli „zur Kenntnis genommenen“ Energienutzungsplan. Wir verstehen einen solchen Energienutzungsplan als Grundbaustein für eine „Energiewende vor Ort“. Empfehlungen für das weitere Vorgehen gab es, aber der Stadtrat begnügt sich mehrheitlich mit einer Kenntnisnahme!

Nachdem von der Stadt im Moment wohl nichts kommt kann man nur hoffen, dass der heute im Bundestag anstehende „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“, der als nationale Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie auch erst nach EU-Anmahnung vorankam, auch auf die Kommunen ausstrahlt und auch hier neue Impulse setzt.

Immerhin gilt die Energieeffizienz als der „schlafende Riese der Energiewende“.

Energiewende und die mögliche Einflussnahme der Stadt darauf: Hier wäre in letzter Instanz sogar zu prüfen, ob ein Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen bei akzeptablen Preisen für uns vorteilhaft ist. Zumindest langfristig sollte ohnehin eine Rekommunalisierung angestrebt werden.


Wie alle Jahre gegen Jahresende, liebe Kolleginnen und Kollegen, meldet sich auch heuer wieder die Wirtschaftswoche mit einem Städteranking und zwei herausragenden Botschaften:  

Die Auto-Städte - vor allem Wolfsburg und Ingolstadt – wachsen am schnellsten
Und beunruhigend: Die Schere zwischen starken und schwachen Kommunen öffnet sich immer weiter

Was für uns speziell hinzu kommt: In keiner deutschen Stadt sind die Immobilienpreise in den letzten Jahren stärker gestiegen wie in Ingolstadt.

Wir schließen daraus, dass es enorm wichtig wäre, in Ingolstadt ein wenig wohldosiert den Fuß vom Gaspedal zu nehmen, um auch einer normalen Arbeitskraft künftig noch die Möglichkeit zu bieten, sich in Ingolstadt Leben noch leisten zu können.
„Idylle mit weltweiter Strahlkraft“ – das sollen auch alle unsere Bürger positiv empfinden.

Dieser Gedanke fehlt uns momentan etwas für eine Zustimmung zu diesem Haushalt, ebenso stärkere Impulse zu einer Neuausrichtung unserer Mobilität.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
die ÖDP-Stadtratsgruppe bedankt sich für die Aufmerksamkeit und wünscht allerseits eine ruhige, besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2015.


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