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Antrag / Anfrage / Rede

Ingolstadt wird "kohlefrei"

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellt die ÖDP-Stadtratsgruppe folgenden  Antrag:

  1. Die Stadt Ingolstadt setzt sich zum Ziel, baldmöglichst den Strommix der Stadtwerke Ingolstadt frei von Kohle und Atom zu bekommen. Ziel wird „100% Ökostrom für 100% der Kunden“. Hierzu werden die Stadtwerke Ingolstadt beauftragt, dem Stadtrat darzustellen, wie und in welchem Zeitraum diese Umstellung vollzogen werden kann.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die bereits seit Jahren verzerrten Angaben zum Strommix entsprechend der Festlegungen zur Stromkennzeichnung gemäß § 42 Energiewirtschaftsgesetz den Realitäten angepasst wird.

Begründung:

Die Stadtwerke Ingolstadt weisen für 2017 einen Anteil von 19,9% Kohlestrom am Strommix aus, der sich nun für 2018 sogar auf 24,5% erhöht hat. Selbst ein Anteil von jeweils über 7% Kernenergie ist in unserem Strommix noch mitenthalten.

Dass dies nicht so sein muss zeigen eine ganze Reihe Stadtwerke in Deutschland, die den Anteil von Kohle und Atom bereits auf NULL gestellt haben. Beispiele dazu sind Stuttgart und Mainz, in Bayern z.B. Bamberg, Freising und Fürstenfeldbruck. In Anbetracht vereinbarter globaler Klimaziele ist es deshalb dringend erforderlich, hier nachzuziehen.

Der alljährlich von den Energieversorgern veröffentlichte Strommix, der auch von den Stadtwerken Ingolstadt jeweils im Herbst mit der Stromabrechnung an die Kunden verteilt wird, ist in dieser Form im Energiewirtschaftsgesetz gesetzlich vorgeschrieben.

Wie Ökostromanbieter jedoch schon seit Jahren monieren, suggerieren die im Strommix genannten Daten dem Verbraucher jedoch Ökostromanteile für nach dem EEG geförderten Ökostrom, die vom Versorger aber gar nicht für seine Kunden beschafft worden sind.

Durch diese Ausweisung des EEG-Anteils wird der Anteil fossiler Energieträger und von Atomstrom mit gesetzlichem Segen künstlich kleingerechnet.

Dass es sich hierbei keineswegs um kleinere Abweichungen, sondern schon um heftige Irreführungen handelt verdeutlicht eine im Internet kursierende Übersicht „Deutschlands dreckige Stromanbieter: 50 große Versorger im Klima-Check“ – eine Übersicht, in die es auch unsere Stadtwerke Ingolstadt geschafft haben.

Ingolstadt wird "kohlefrei":  Hierzu gehört auch eine transparente und ehrliche Stromkennzeichnung.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Thomas Thöne

Stadtrat                                                                Stadtrat

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