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Solarstrom bei den Stadtwerken Ingolstadt

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit folgenden Antrag:

  1. Die Stadtwerke Ingolstadt kaufen ab sofort Strom aus PV-Anlagen, welche den Förderzeitraum von 20 Jahren überschritten haben zu einem Tarif, der der gegenwärtigen EEG-Vergütung entspricht.
  2. Die Stadtwerke Ingolstadt vergüten „überschüssigen“ Strom von neuen PV-Anlagen, falls bzw. bis die Deckelung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung abgeschafft wird.

Begründung

Zu 1.:

Ingolstadt nutzt erst 6,3% der möglichen Gesamtleistung bei Photovoltaikanlagen. Künftig steht zu befürchten, dass nach dem Auslaufen der EEG-Vergütung unrentabel werdende Altanlagen vom Netz genommen werden, obwohl ihre technische Lebensdauer noch nicht erreicht ist. Dies muss verhindert werden.

Der Antrag würde ermöglichen, die jährlichen Betriebskosten zum Weiterbetrieb der meist kleineren Anlagen zu decken.

Zu 2.:

Wenn der 52-Gigawatt-Deckel für die Förderung von Solaranlagen (kurz "Solardeckel") im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht abgeschafft werde, drohe eine Verfehlung der klimapolitischen Ziele,

Wenn der 52-Gigawatt-Deckel für die Förderung von Solaranlagen (kurz "Solardeckel") im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht abgeschafft werde, drohe eine Verfehlung der klimapolitischen Ziele,

Der sogenannte „Solardeckel“ führt im Laufe der nächsten Monate dazu, dass eine Vergütung von Überschusseinspeisung aus kleineren PV-Anlagen ins öffentliche Netz gestoppt wird.

Mit diesem 52-Gigawatt-Deckel für Solarstrom wurde in den letzten Jahren versucht, die Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen. Da nun aber die Kosten für neue Photovoltaikanlagen stark gesunken sind, wird dieser Deckel überflüssig, zudem droht eine Verfehlung aller klimapolitischen Ziele.

Für die Solarbranche hat dies gravierende Folgen: Laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ werde bereits jetzt von ersten Banken die Finanzierung neuer Projekte abgelehnt.

Entsprechend äußern sich auch die Fachverbände: "Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30.000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde", heißt es in einem offenen Brief von rund einem Dutzend Verbänden an Regierung und Parlament.

Der vorliegende Antrag würde also dafür sorgen, energiepolitische Handlungsunfähigkeit auf Bundesebene zu kompensieren und Planungssicherheit zu gewährleisten, um für die Solarfachbetriebe unserer Region einen Einbruch bei PV-Neuinstallationen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Thomas Thöne

Stadtrat                                                                Stadtrat


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