Solide Arbeitsgrundlage für Entwicklung des ÖPNV schaffen

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit für die erste Plenumssitzung des neuen Stadtrates folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Ideen zum Ausbau des ÖPNV, die in den letzten 15 Jahre aus dem INVG-Aufsichtsrat, dem Fahrgastbeirat sowie von Beraterfirmen (u.a. Gevas, MVV) geäußert wurden, aufzulisten sowie darzustellen, was umgesetzt wurde und was nicht umgesetzt wurde. Nicht umgesetzte Punkte sind dabei aktuell auf eine Umsetzbarkeit zu prüfen und aus heutiger Sicht von der INVG-Geschäftsleitung neu zu bewerten.

Begründung:

Mit großer Einmütigkeit wurde in den letzten Monaten von allen politischen Seiten befürwortet, den ÖPNV innerhalb des Modal Splits zu stärken. Mit dem durch diesen Antrag zu erstellenden Papier soll für den neuen Stadtrat hierzu mit diesem Ideenpool eine solide Arbeitsgrundlage geschaffen und auch einem möglichen Vergessen einer Idee entgegengewirkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Fred Over

Stadtrat                                                                Stadtrat


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