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Übersicht in die Geschäftsordnungskommission verwiesener Punkte erstellen

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit für die erste Plenumssitzung des neuen Stadtrates folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe der letzten Stadtratsperiode in die Geschäftsordnungskommission verwiesene Punkte zusammenzustellen und für den Stadtrat aufzulisten.

Begründung:

Im Laufe der letzten Jahre wurden mehrfach Vorgänge zurückgestellt und in die nachfolgende Sitzung der Geschäftsordnungskommission verwiesen. Diese sollen nun vor einem Dornröschenschlaf bewahrt werden. 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Fred Over

Stadtrat                                                                Stadtrat


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