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Antrag / Anfrage / Rede

Verzicht auf zusätzliche Vergütung für Ausschusssprecher

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit für die erste Plenumssitzung des neuen Stadtrates folgenden Antrag:

Die Rechtstellungssatzung wird dahingehend geändert, dass auf zusätzliche Vergütungen für Ausschusssprecher verzichtet wird.

Begründung:

Der dem Stadtrat aktuell vorliegende Städtevergleich bayerischer Großstädte zur Rechtstellungssatzung weist einzig für Ingolstadt derzeit zusätzliche Vergütungen für Ausschusssprecher aus.

Wir sehen den Ingolstädter Stadtrat im Städtevergleich finanziell insgesamt gut positioniert und sehen zusätzliche Vergütungen für Ausschusssprecher daher als nicht notwendig an.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Fred Over

Stadtrat                                                                Stadtrat

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