Antrag / Anfrage / Rede
Zuhörerfreundliche Stadtratssitzungen
Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stellen wir zu den Haushaltsberatungen folgenden Antrag:
1. Während den Sitzungen des Stadtrats wird die vorhandene Präsentationstechnik (PC und Beamer) verwendet um den aktuell aufgerufenen Tagesordnungspunkt für die Zuhörer anzuzeigen. Die Anzeige soll dabei sämtliche Informationen aus der Tagesordnung und den Beschlusstext enthalten.
Wichtig ist eine möglichst große Schriftgröße und eine gute Lesbarkeit für die Zuhörer. Die Behandlung der einzelnen Punkte soll dabei mindestens so lange sein, wie benötigt wird, um die Informationen zu lesen. Bei positiven Erfahrungen soll die Präsentation zukünftig für alle Ausschusssitzungen im großen Sitzungssaal ebenfalls erfolgen.
2. Im Eingangsbereich des Neuen Rathauses wird von außen gut sichtbar auf laufende Sitzungen hingewiesen.
3. Die Audioanlage im großen Sitzungssaal wird für Bürger mit Hörgeräten durch eine Induktionsanlage ertüchtigt. Sollte die Ertüchtigung nicht möglich sein, ist eine neue Anlage mit entsprechender Funktion anzuschaffen. Für die Anschaffung einer neuen Audioanlage sollen Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro aus den Rücklagen eingestellt werden.
Begründung:
1. Aus der bewussten Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen (mit Ausnahme der nicht öffentlichen Teile), ist der Anspruch der Zuhörer auf Verfolgbarkeit abzuleiten. Bei der derzeitigen Form der Durchführung ist es aber schwer bis fast unmöglich der Sitzung zu folgen. Dies liegt einerseits daran, dass die Sitzungsunterlagen mit den Beschlusstexten nur im Internet verfügbar sind und andererseits die Tagesordnungspunkte nur anhand der Nummer aufgerufen werden. Zusätzlich werden Punkte, die in den Ausschüssen schon umfänglich behandelt wurden, nur noch in kürzester Zeit abgestimmt.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass ausreichend Zeit vorhanden ist, damit die Zuhörer immer wissen, welcher Tagesordnungspunkt gerade behandelt wird und über welchen Beschlusstext abgestimmt wird.
2. Die Öffentlichkeit soll bewusst zum Besuch der Sitzungen motiviert werden.
3. Bürger, die auf Hörgeräte angewiesen sind, können dadurch leichten folgen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Raimund Köstler gez. Thomas Thöne
Stadtrat Stadtrat