Zuwendungen an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften gewissenhaft festlegen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat in Anbetracht der Corona Krise, aber auch generell, kostenbewusst zu handeln. Die Zuwendungen an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften sind zur Wahrnehmung derer Aufgaben sinnvoll und notwendig, allerdings ist dabei auch eine Beschränkung auf das notwendige anzustreben.

Die Ausschussgemeinschaft Die Linke/ÖDP stellt deshalb folgenden Änderungsantrag:

1. Das Gesamtbudget der Zuwendungen für die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften wird auf  336.691 € festgelegt und nicht wie in der Vorlage vorgeschlagen auf 400.000 €.
2. Die Verteilung des Gesamtbudgets findet vollständig nach folgender Regel statt: 30 % werden gleichmäßig auf die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften verteilt, der restliche Anteil von 70 % auf die Pro-Kopf-Pauschale.
3. Die Pro-Kopf-Pauschale berücksichtigt alle Stadträte, auch eventuelle Einzelstadträte.
4. Fraktionen und Ausschussgemeinschaften können gegen einen angemessenen Mietzuschuss auf die Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die Stadt Ingolstadt verzichten.

Begründung:

 Zu 1.

Das Gesamtbudget der Zuwendungen wird durch Dynamisierungsausgleich i. H. v. 6,7 % für die gesamte Wahlperiode (kumulierte Inflationsrate 2014 - 2020) erhöht. Eine weitere Erhöhung ist nicht notwendig und in Anbetracht der zu erwartenden Haushaltseinschränkungen bedingt durch Corona weder Bürgern noch Unternehmen, die existentielle Probleme zu befürchten haben, vermittelbar. Die Begründung mit dem erhöhten Koordinationsaufwand wird nicht geteilt, besonders unter dem Aspekt der derzeitigen Konsolidierung der Ausschussgemeinschaften.

Zu 2.

Der Nachteil, der Fraktionen im Unterschied zur Vorperiode entsteht, ist nicht durch die erhöhte Anzahl an Ausschussgemeinschaften begründbar. Besonders unter dem Aspekt der derzeitigen Konsolidierung der Ausschussgemeinschaften, sondern durch das Wahlergebnis hervorgerufen und damit im Sinne des Bürgers.

Zu 3.

Die Pro-Kopf-Pauschale hat alle Stadträte gleich zu berücksichtigen. Es gibt keine Notwendigkeit dies anders zu handhaben.

Zu 4.

Um eine sinnvolle und notwendige Zusammenarbeit der politischen Parteien mit ihren Mandatsträgern zu gewährleisten, ist es notwendig eine räumliche Nähe zwischen Parteibüro und Stadträten zu gewährleisten. Dies ist heute schon bei den großen Fraktionen so gegeben und sollte auch für die Stadtratsgruppen gelten. Entsprechend sollen diese die Wahlmöglichkeit zwischen einer Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die Stadt Ingolstadt und der Mitnutzung von anderen Räumlichkeiten (z.B. der Partei) bekommen. Dafür wird ein angemessener Mietzuschuss gewährt, was für die Stadt voraussichtlich auch günstiger wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                         gez.
Raimund Köstler                                                   Eva Bulling-Schröter
Sprecher der Ausschussgemeinschaft            Sprecherin Die Linke Stadtratsgruppe
Die Linke/ÖDP
Sprecher ÖDP Stadtratsgruppe