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Erste ÖDP-Anträge für den neuen Stadtrat

Keine zusätzliche Vergütung mehr für Sprecher in Stadtratsausschüssen

 

Mit mehreren schon jetzt gestellten Anträgen wollen die beiden künftigen ÖDP-Stadträte Raimund Köstler und Fred Over gleich zur ersten Sitzung des neugewählten Stadtrates beitragen:

So soll die Verwaltung beauftragt werden, im Laufe der vergangenen sechs Jahre in die Geschäftsordnungskommission verwiesene Punkte für den neuen Stadtrat aufzulisten, damit diese Vorgänge „vor einem Dornröschenschlaf bewahrt werden“. Ferner soll in Angleichung an die Gepflogenheiten in den anderen bayerischen Großstädten künftig auf zusätzliche Vergütungen für Ausschusssprecher verzichtet werden und im Ratsinformationssystem zu den Sitzungen der städtischen Gremien  neben öffentlichen Tagesordnungspunkten sowie zugehörigen Sitzungsvorlagen und Beschlüssen auch die Sitzungsprotokolle selber öffentlich zugänglich gemacht werden, „um das Zustandekommen von Beschlüssen für den Betrachter noch transparenter zu gestalten.“

Mit einem weiteren Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, alle Ideen zum Ausbau des ÖPNV, die in den letzten 15 Jahren aus dem INVG-Aufsichtsrat, dem Fahrgastbeirat sowie von Beraterfirmen (u.a. Gevas und MVV) geäußert wurden aufzulisten und soweit keine Umsetzung erfolgte deren Umsetzbarkeit aus heutiger Sicht neu prüfen und bewerten. „Mit diesem Ideenpool bekommen die neuen städtischen Gremien eine solide Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre“, so Raimund Köstler und Fred Over.


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