Klausur der ÖDP-Stadtratsfraktion

Samstag, 14. November 2015

Anträge u.a. zur verbindlichen Sicherung des zweiten Grünrings Dauerhafte Verlagerung des Großen Hauses zum geplanten Neubau der Kammerspiele, Sanierungsplan für städtische Gebäude und Infrastruktur

Auf ihrer Klausursitzung vom vergangenen Samstag hat sich die ÖDP- Stadtratsfraktion nicht nur intensiv mit dem Haushaltsplan der Stadt Ingolstadt für das Jahr 2016, der Finanzplanung 2015-2019 und mit dem Investitionsprogramm der Stadt Ingolstadt befasst, sondern auch intensiv aktuelle wichtige kommunalpolitische Themen bearbeitet und dazu Anträge verabschiedet.

Überlegungen zur dauerhaften Verlagerung des Großen Hauses zum geplanten Neubau der Kammerspiele

Aus Sicht der ÖDP-Stadtratsfraktion ist es wichtig ein zukunftsweisendes, mit moderner Technik ausgestattetes Stadttheater zu entwickeln, so der Fraktionsvorsitzende Franz Hofmaier. Deshalb erbitten die Mitglieder der ÖDP-Stadtratsfraktion die Stadtspitze um Auskunft, wie sich eine dauerhafte komplette Verlagerung des Großen Hauses unseres Stadttheaters in die neu zu errichtenden Kammerspiele gegenüber der in derzeitiger Form geplanten Generalsanierung (Einbau der Theatertechnik in ein Bestandsgebäude) in finanzieller Hinsicht auswirken würde.

Sicherung des Zweiten Grünrings im Süden der Stadt

Nach der jüngsten Diskussion und dem Beschluss zur sogenannten „Abrundung des Zweiten Grünrings“ im Südwesten unserer Stadt bedarf es dringend eines Stadtratsbeschlusses, diesen Grünring gegen eine Bebauung zu sichern, so ÖDP-Stadtrat Thomas Thöne. Aus diesem Grund beantragt die ÖDP Stadtratsfraktion, die Verwaltung zu beauftragen, dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten, in der der „Zweite Grünring“ im Süden der Stadt konkret definiert und dauerhaft gegen eine Bebauung gesichert wird.

Die Stadt Ingolstadt hat sich im April 2015 gemeinsam mit benachbarten Kommunen für Fördermittel aus dem Strukturfonds „Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)“ beworben, um in den kommenden Jahren Fördermittel abgreifen zu können.

Die Grünringe unserer Stadt wurden in den Antragsunterlagen als wesentliche Bausteine eines „integrierten räumlichen Entwicklungskonzeptes von Stadt Ingolstadt und Umlandgemeinden“ ausgewiesen und dargestellt: „1. Grünring sichern und erhalten
– 2. Grünring stärken und entwickeln – 3. Grünring entwickeln“.

Als ein förderfähiges Handlungsfeld wird dabei die Landesgartenschau 2020 angesehen, die im Nordwesten dem Zweiten Grüngürtel unserer Stadt zuzuordnen ist.

Was im Ersten Grüngürtel und auch im Nordwesten möglich war, nämlich Grünflächen zu sichern, muss nun zwingend, da Grunderwerb durch die Stadt im Südwesten getätigt wurde, angegangen werden.

Sanierungsplan für städtische Gebäude

Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, den städtischen Investitionsplan für 2016 und Folgejahre zu ergänzen um Aussagen zu  „zukünftige Investitionen“, wie sie auch bislang üblich war. Ferner verlangen die ÖDP-Mandatsträger eine tabellarische Übersicht über alle im Laufe der nächsten 10-15 Jahre zu erwartenden Sanierungen an städtischen Gebäuden und der Infrastruktur mit grober zeitlicher und kostenmäßiger Einstufung. Dazu ÖDP-Stadträtin Simone Vosswinkel: „Alljährlich werden Investitionen neu priorisiert, teils nach vorne, aber auch nach hinten geschoben. Bis zurückgestellte Investitionen wieder im Finanzplan auftauchen kann es lange dauern. So wurde beispielsweise vor drei Jahren eine Generalsanierung des Katharinen-Gymnasiums herausgenommen, die seither nicht mehr aufgetaucht ist. Daher wäre ein vollständigerer Überblick über zu erwartende künftige Investitionen zu den Haushaltsberatungen für die politische Entscheidungsfindung wichtig“.

Geplante Zwangsabgabe zum Wohnraum – Vorschlag der BGI entstammt dem Gruselkabinett

Die ÖDP-Fraktion bezeichnet die Vorschläge der BGI zum Thema „Zwangsabgabe zum Wohnraum“ als Vorstellungen aus einem Gruselkabinett, die mit einer modernen zielgerichteten Sozialpolitik nichts zu tun hat. Aus Sicht der ÖDP wäre vielmehr nötig, Überzeugungsarbeit zu leisten in Form von intensiver Kommunikation, damit freistehender Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Nein zur Ladenöffnung in Ingolstadt an Sonn- und Feiertagen

Die ÖDP Stadtratsfraktion bekräftigt ihre Haltung einer Ladenöffnung in Ingolstadt an Sonn- und Feiertagen eine Absage zu erteilen. Wenn sich der Vorsitzende des Innenstadtvereins „INCITY“ über den, am 3. Oktober, dem „Tag der Deutschen Einheit“ stattgefundenen Konsumrausch nun berauscht, weisen die ÖDP-Stadtratsmitglieder Simone Vosswinkel, Franz Hofmaier und Thomas Thöne darauf hin, dass dieses, vom INCITY- Vorsitzenden gefeierte „Ingolstädter Alleinstellungsmerkmal“, wohl einen Dominoeffekt auslösen wird, da die Umlandgemeinden nun sehr schnell erkennen werden, dass auch am Nationalfeiertag eine Gewinnmaximierung möglich ist. Sonn- und Feiertage sind für die ÖDP-Stadtratsfraktion Tage der Besinnung, der Erholung und der Familie. Deshalb werden die ÖDP-Mitglieder auch weiterhin für den Feiertags- und Sonntagsschutz im Ingolstädter Stadtrat stimmen.


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