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Rechtsformänderungen für städtische Gesellschaften

Stadtratsantrag der ÖDP-Stadtratsgruppe

 

Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit sowie mehr Kontrolle und Mitsprache durch den Stadtrat möchte die ÖDP für städtische Gesellschaften und Beteiligungsunternehmen erreichen. Daher haben die ÖDP-Stadträte Raimund Köstler und Fred Over nun einen Antrag eingebracht, anhand dessen noch vor der politischen Sommerpause geprüft werden soll, welche Unternehmen und GmbHs der Stadt unter welchen Voraussetzungen in eine andere Rechtsform, z.B. in Kommunalunternehmen AÖR  zurückgeführt werden können. Mit dem Antrag soll die Verwaltung Vorschläge zu einer Umsetzung und zur Vorgehensweise bei der jeweiligen Rechtsformänderung unterbreiten.


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