Änderung des städtischen Stellenplans

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtverwaltung ist aus unserer Sicht nicht im erforderlichen Umfang in der Lage, wichtige Aufgaben durchzuführen. Dies liegt nach unseren Erkenntnissen an der mangelnden personellen Ausstattung einzelner Ämter.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

  1. Die Stadtplanung wird um zwei weiteren Planstellen vergrößert, um die überfällige Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans durchführen zu können.
  2. Das Sachgebiet Statistik und Stadtforschung wird durch zwei zusätzliche Planstellen ertüchtig, die für eine strategische Stadtplanung notwendigen Daten zu erschließen.
  3. Das Sachgebiet Verkehrsmanagement wird um eine Planstelle erweitert, um die Optimierung von Ampelschaltungen als fortlaufende Aufgabe durchführen zu können

Begründung:
Die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans, die Bereitstellung statischer Prognosedaten und die Optimierung der Ampelschaltungen kann nicht im notwendigen Maß durchgeführt werden. Deshalb sind die zuständigen Sachgebiete mit ausreichendem Personal dauerhaft auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Thomas Thöne

Stadtrat                                                                Stadtrat


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