Ausrufung des Klimanotstandes in Ingolstadt

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Ingolstadt schließt sich den von der weltweiten Schüleraktion „Fridays for Future“ ins Rollen gebrachten Initiative mit der Ausrufung des Klimanotstandes an. Nach Regierung und Parlament in England hat die Welle mittlerweile auch die Kommunen erfasst, und nach u.a. London, Vancouver, Basel und Los Angeles mit Konstanz als Vorreiter auch die deutschen Kommunen erreicht.

In Anlehnung an die Resolution des Konstanzer Gemeinderates erklärt nun der Stadtrat der Stadt Ingolstadt

  1. den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an
  2. dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen
  3. dass ab sofort die Auswirkungen auf das KIima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt wird, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab kommendem Sitzungsdurchlauf das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenhang mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden
  4. dass die Bemühungen um den 2016 verabschiedeten integrierten kommunalen Klimaschutzplan „Klimaneutrales Ingolstadt 2050“ intensiviert vorangetrieben werden müssen. Dies betrifft sowohl die personelle Ausstattung des Themas (heute halbe Stelle) wie in der Folge eben auch das thematische Vorankommen. - Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf ein Klimaanpassungskonzept zu richten, denn „selbst wenn die Dekarbonisierung konsequent vorangetrieben wird, sind Anpassungsstrategien an die unausweichlichen Folgen des Klimawandels unabdingbar“, so die TU München in ihrem Abschlussbericht zu „Klimaschutz und grüne Infrastruktur in der Stadt“ für das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz von 2017..  
  5. dass künftig halbjährlich Stadtrat und Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten ist
  6. dass auch die Stadt Ingolstadt analog zu Konstanz sich darum bemüht, weitere Kommunen, das Bundesland und den Bund selber dem Vorbild folgen und ebenfalls den Klimanotstand auszurufen. Auch Kontakte zum Deutschen Städtetag sollen hierfür genutzt werden. Insbesondere sind Bund und Land darauf aufmerksam zu machen, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen
  7. dass auch die städtischen Beteiligungen sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinandersetzen und dem Stadtrat hierzu jährlich Bericht erstatten.
  8. Zusammen mit hiesigen Initiatoren von „Fridays for Future“ soll über bestehende Klimaschutzziele beraten und sollen mögliche Maßnahmen zur Beschleunigung geprüft werden. Zu erläutern sein werden dann Themen wie die für Konstanz noch im Mai 2019 geplante Solarpflicht für Neubauten, wobei die Stadt natürlich eine rechtliche Handhabe nur dann hat, wenn die Stadt Grundstücke für Neubauten zur Verfügung stellt, z.B. im Rahmen von Kaufverträgen, Erbbaurechtsverträgen und städtebaulichen Verträgen.

Begründung:

Ihre eigene Verantwortung für unsere Welt wird zunehmend vielen jungen Menschen bewusst und treibt sie – an Freitagen - auf die Straßen. Sie sehen existenzielle Herausforderungen auf uns zukommen und fordern uns nun mit konkreten Forderungen zu einem raschen Handeln. Dieser Herausforderung der „Greta-Generation“ darf sich die Politik nicht verschließen, dieser Herausforderung müssen auch wir uns als Stadt Ingolstadt stellen.

Bei der Begrifflichkeit „Notstand“ handelt es sich um keinen Notstand im rechtlichen Sinne, mit diesem Begriff wollen das Parlament in London wie nun Kommunalparlamente nur deutlich anerkennen, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Prioriät zu werten sind..

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Thomas Thöne

Stadtrat                                                                Stadtrat


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