Ergänzungsantrag zu TOP 17 der Stadtratssitzung am 5. Dezember 2017

Grundsatzbeschluss "Digitales Ingolstadt - Zukunftsfähiges Ingolstadt"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

hiermit beantragen wir, den vorliegenden Entwurf zum Grundsatzbeschluss „Digitales Ingolstadt – Zukunftsfähiges Ingolstadt“ um folgende Punkte zu ergänzen: 

21. Schutz vor unnötiger Strahlenbelastung

Alle Aktivitäten und Förderprogramme der Stadt zur Digitalisierung werden so ausgerichtet, dass die Strahlenbelastung der Bürger auf das technisch notwendige und gesundheitlich verträgliche Maß reduziert wird.

22. Erforschung ethischer und sozialer Auswirkungen von künstlicher Intelligenz (KI)

Die Stadt fördert die Erforschung der Risiken von KI und unterstützt Maßnahmen zur Reduzierung dieser im kommunalen Umfeld. Dies ist auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. 

Begründung: 

Unsere heutige kabellose Datenversorgung über Funk läuft über GSM, UMTS, LTE und WLAN. Während 4G (LTE) noch im Aufbau begriffen ist zeichnet sich bereits die nächste technische Ablösung mit 5G ab mit 1000-fach höherer Kapazität, 100-fach höherer Verbindungsdichte und 10-fach höherer Geschwindigkeit. Erst diese höheren Bandbreiten werden viele neue Anwendungen im Rahmen der Digitalisierung ermöglichen. Schon heute sind nach Schätzungen etwa 1,5% der deutschen Bevölkerung, also mehr als 1 Mio Menschen, von Elektrosensibilität bzw. Elektrohypersensibilität betroffen. Dabei sind die Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung unter Wissenschaftlern bis heute strittig. Hochfrequente elektromagnetische Strahlung wurde von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), einer WHO-Behörde, als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft (Kategorie 2B).  

Daher ist es notwendig, auch als Kommune diesen massiven weiteren Ausbau aktiv zu begleiten und z.B. in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern auf den Einsatz strahlungsschwächerer Kleinstzellennetze mit feinmaschiger Netzwerkarchitektur zu setzen, wie dies schon heute in St. Gallen in der Schweiz praktiziert wird.  

Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz mahnt schon zur heutigen Technik an, bestehende Grenzwerte durch geeignete Vorsorgemaßnahmen zu ergänzen. 

Ein Zusammenschluss internationaler Wissenschaftler und Ärzte fordert sogar ein Moratorium für 5G, eine grundlegende Überprüfung der Technologie und die Festlegung von neuen, sicheren „Grenzwerten für die maximale Gesamtexposition“ der gesamten kabellosen Kommunikation. 

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch ein Diskussionspapier der „Stiftung für effektiven Altruismus“ mit dem Titel „Künstliche Intelligenz – Chancen und Risiken“, in der neun namhafte Wissenschaftler aus Deutschland und der Schweiz zu Kernpunkten wie diesen kommen:  

  • Konkret ist zu erwarten, dass sich die entsprechenden Algorithmen in immer stärkerem Ausmaß selbst optimieren – auf übermenschliches Niveau. Dieser technologische Fortschritt stellt uns wahrscheinlich vor historisch beispiellose ethische Herausforderungen. Nicht wenige Experten/innen sind der Meinung, dass von der KI neben globalen Chancen auch globale Risiken ausgehen, welche diejenigen etwa der Nukleartechnologie – die historisch ebenfalls lange unterschätzt wurde – übertreffen werden.

  • Leider bestehen starke wirtschaftliche Anreize, die Entwicklung neuer Technologien möglichst schnell voranzutreiben, ohne dass Zeit für teure Risikoanalysen „verloren“ geht. Diese ungünstigen Rahmenbedingungen erhöhen das Risiko, dass uns die Kontrolle über KI-Technologien und deren Verwendung mehr und mehr entgleiten wird. Dem ist auf möglichst vielen Ebenen entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Thöne           gez. Raimund Köstler
ÖDP-Stadtrat                     ÖDP-Stadtrat


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