Förderprogramm Demokratie leben

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir zu den Haushaltsberatungen folgenden Antrag:

1. Die Stadt Ingolstadt beteiligt sich ab 2019 am Bundesprogramm "Demokratie leben! - aktiv gegen Extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".

2. Die Stadt Ingolstadt erstellt dazu eine lokale Förderrichtlinie.

3. Die Förderrichtlinie wird mit Mitteln in Höhe von jährlich 100.000 Euro aus den Rücklagen ausgestattet.

4. Das Kulturreferat wird beauftragt, an Ingolstädter Schulen heranzutreten, um entsprechende Projekte nach der oben genannten Förderrichtlinie zu initiiere

Begründung:

Die Ergebnisse der letzten Wahlen zeigen, dass Populismus weitverbreitet, gerade aber auch in Ingolstadt einen hohen Zuspruch genießt. Ziel der "lokalen Partnerschaft für Demokratie" ist es, auf kommunaler Ebene Akteure aus Zivilgesellschaft und Verwaltung zu vernetzen, um eine gemeinsame Strategie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu entwickeln.    

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Thomas Thöne

Stadtrat                                                                Stadtrat


Die ÖDP Ingolstadt verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen