Hitzeschutz in kommunalen Einrichtungen

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Sommer 2019 hat Deutschland neue Hitzerekorde beschert, Klimaexperten bereiten uns auf künftig weiter steigende Temperaturen vor. Dies wirft die Frage auf, wie robust die Stadt Ingolstadt mit ihren kommunalen Einrichtungen aufgestellt ist und wo wir uns absehbar anpassen müssen. Diesem Fragenkomplex sollte nun mit diesem Antrag näher nachgegangen werden:

  1. Wir bitten, dem Stadtrat – auch für bevorstehende Haushaltsdebatten – eine Analyse zum Hitzeschutz für alle städtischen Gebäude und Bauteile vorzulegen, also sowohl Verwaltungsgebäude wie auch städtische Schulen, Kindergärten und Altenheime.
  2. Wir bitten, dem Stadtrat eine Übersicht vorzulegen, für welche Gebäude mit welchen zeitlichen Zielvorgaben und Zielen bereits konkrete Sanierungen vorgesehen sind. Dabei bitten wir auch jeweils um eine Aussage, ob diese Sanierungen entsprechend der Anforderungen der aktuellen Energieeinsparverordnung geplant sind oder ob bereits weitergehende Ziele des deutschen Klimaschutzplans 2050 mitbedacht werden, mit denen eine „weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050“ als Sektorziel für Gebäude angestrebt wird.
  3. Wir bitten zudem um eine Übersicht, für welche Gebäude sich im Zusammenhang mit Hitze energetischer Handlungsbedarf abzeichnet, dieser aber bislang noch nicht in mittelfristigen Finanzplanungen berücksichtigt ist. Hierzu bitten wir aus heutiger Sicht um eine Priorisierung und eine grobe zeitliche Zielvorstellung.
  4. Wir bitten die Verwaltung um konkrete Aussagen, welche Erfahrungen die Stadt Ingolstadt mit dem Hitzeschutz in ihren Gebäuden im Sommer 2019 gemacht hat.
  5. Wir bitten zusätzlich um konkrete Aussagen, wie unsere Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen bei Hitzewellen zurechtkommen: Es wird besonders handwerkliche Berufe geben, die überdurchschnittlich unter Hitze leiden werden. Doch auch bei Büroarbeitsplätzen raten Experten von Vollklimatisierungen bei fixer Raumtemperatur für tiefgekühlte Mitarbeiter ab und raten zu flexibel angepassteren Temperaturen.
  6. Wir bitten weiterhin um Prüfung, an welchen Gebäuden Begrünungsmaßnahmen (Fassade, Dach) machbar wären: Pflanzen kühlen durch Verdunstung und Verschattung, können die Luft reinigen und tragen damit zum Erhalt der Lebensqualität in unseren Städten bei.
  7. Wir bitten die Verwaltung um eine Abschätzung, was es für die Stadt Ingolstadt mit ihren Gebäuden bedeutet, wenn Prognosen von Klimaexperten – bei überdurchschnittlichen Anstiegen in Städten - mit im Durchschnitt um weitere drei Grade höheren Temperaturen im Jahr 2050 (bei Metropolen bis zu sechs Grad) Wirklichkeit werden.
  8. Ein großer Anteil an städtischen Aktivitäten spielt sich heute in Tochtergesellschaften ab. Um wirklich einen vollständigen Überblick über den hier aufgeworfenen Fragenkomplex zu bekommen bitten wir, bei obigen Punkten auch die städtischen Töchter einzubeziehen.
  9. Abschließend kommen wir als Stadt Ingolstadt natürlich nicht umhin, eigene Erkenntnisse auch Bürgern und Unternehmen unserer Stadt allgemein zugänglich zu machen. Wir bitten hierzu um Vorschläge für geeignete Vorgehensweisen.

 

Begründung:

Der Klimawandel verschiebt die uns vertraute gemäßigte Klimazone weiter nach Norden, verändert dabei unter anderem aber auch grundlegend Luftströme in der Atmosphäre. Dies wird auch uns in Ingolstadt zu Anpassungen an Extremwetterlagen zwingen – auch bei unseren eigenen kommunalen Einrichtungen.

Die Komplexität rund um diese Fragen zeigt sich allein schon am Beispiel der Schulen:

Hitzefrei ist heute im Gegensatz zu früher oftmals nicht mehr die naheliegendste Lösung, schließlich müssen Ganztagsschulen verlässlich ihrer Betreuungspflicht nachkommen, allerdings auch ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden. Hinzu kommt, dass zum Beispiel Abschlussprüfungen terminlich fest fixiert sind und nicht einfach bei Hitzewellen zeitlich verschoben werden können.

Und dass wir ganz allgemein einen höheren Fokus auf unsere Gebäude richten müssen ergibt sich aus dem aktuellen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Dort steht u.a.:

Um langfristig einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, muss deutlich mehr und deutlich schneller in die energetische Optimierung des heutigen Bestands investiert werden. Spätestens im Jahr 2030 müssen die politischen Rahmenbedingungen so ausgestaltet sein, dass die energetische Sanierung von Gebäuden dem Anspruch eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands weitgehend genügt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Thomas Thöne

Stadtrat                                                                Stadtrat


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