Stellungnahme des Fahrradbeauftragten zu Bebauungsplänen

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir, dass der Fahrradbeauftragte der Stadt Ingolstadt im Beteiligungsverfahren der Aufstellung von Bebauungsplänen eine Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme soll die aktuelle Situation und die Veränderung für den Fahrradverkehr im Geltungsbereich des Bebauungsplans qualifiziert bewerten.

Begründung:

Als Fahrradstadt muss die Stadt Ingolstadt besonderen Wert auf eine hohe Planungsqualität bezüglich dem Radverkehr bei der Aufstellung von Bebauungsplänen legen. Damit auch der Stadtrat diesem Anspruch als beschließendes Gremium der Satzung gerecht werden kann, sollte zu jedem Bebauungsplan die Stellungnahme des Fahrradbeauftragten vorliegen. Der Fahrradbeauftrage wird dabei gebeten den aktuellen Stand des Radverkehrs zu bewerten und kritische Punkte für Radfahrer aufzuzeigen. Ebenso ist eine Bewertung der Planung abzugeben und die konkret erzielten Verbesserungen aufzuzeigen. Dadurch wird die Entscheidungskompetenz des Stadtrats bei Satzungsbeschlüssen erhöht und dem Anspruch einer fahrradfreundlichen Kommune entsprochen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Thöne gez. Raimund Köstler

ÖDP-Stadtrat             ÖDP-Stadtrat


Die ÖDP Ingolstadt verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen