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Zuwendungen an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften gewissenhaft festlegen

Stadtratsantrag der Ausschussgemeinschaft Die Linke/ÖDP

 

Die Zuwendungen an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften sind zur Wahrnehmung derer Aufgaben sinnvoll und notwendig, allerdings ist dabei auch eine Beschränkung auf das notwendige anzustreben. Deshalb sind sich die Stadträte von Die Linke und der ÖDP einig, dass das Gesamtbudget der Zuwendungen nur entsprechend der Inflationsrate  erhöht werden soll. Die derzeitige Vorlage sieht hier eine Erhöhung vor, die deutlich über 20% liegt und in Anbetracht der zu erwartenden Haushaltseinschränkungen bedingt durch Corona, weder Bürgern noch Unternehmen, die existentielle Probleme zu befürchten haben, vermittelbar ist.


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