Haushaltsrede 2007

Haushaltsrede des ÖDP Stadtrates Franz Hofmaier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

knapp sechs Jahre Amtszeit liegen nun hinter uns, sechs Jahre, die aus

Haushaltswarte gesehen mit dem Titel „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ versehen werden könnten. Mit raschen Wechseln von der einen Seite zur anderen.

Recht bald und abrupt mussten Gürtel enger geschnallt werden, doch wiederum recht bald, ab 2006, setzte sich dann überraschend deutlich eine positive Entwicklung durch und hält bis heute an.

In Zeiten der Finanznot haben Kommunen oftmals um einen

genehmigungsfähigen Haushalt gerungen, in großer Not wurde hie und da selbst an Park- oder Grünanlagen herumgeschnipselt, auch in Ingolstadt wurde auf ähnliche Weise ein Häuschen im Grünen möglich.

Man sieht: Ein antizyklisches Verhalten, das heißt bei schlechterer Lage mehr zu investieren und sich dafür bei besserer Lage einmal etwas zurückzuhalten, das ist bei doch recht angespannten öffentlichen Haushalten nicht mehr so ohne weiteres möglich.

Was passiert also, wenn wieder einmal das Ruder herumgerissen werden muss?


Diese Frage erscheint momentan weit weg, schließlich boomt die Region und

EADS stärkt uns demnächst wirtschaftlich zusätzlich.

Auch günstige Zahlen von den letzten Steuerschätzungen und von der aktuellen Finanzlage der Städte verleiten derzeit dazu, 2008 in recht hellen Licht zu betrachten. Allerdings gibt es durchaus Zweifel, inwieweit dies gerechtfertigt ist: Eine dauerhafte Belebung der Inlandskonjunktur zeichnet sich nicht ab, das heißt, die deutsche Wirtschaft steht weiter nur auf einem Bein, dem Export – und dieses Bein kann angesichts der Dollarschwäche und kräftig steigender Energiepreise auch wacklig werden. Zudem ist sehr fraglich, ob die Turbulenzen an den US-Kreditmärkten schon vollständig ausgestanden sind.

Und die hohen Energiepreise - die angesichts des weltweiten Energiehungers vor allem in Schwellenländern wie China weiter sprunghaft ansteigen werden - treffen auch uns als Stadt Ingolstadt.

Nur als ein Beispiel:

Für das Schulzentrum Südwest gab es einen Ansatz für Energiekosten in 2006 von 409.500 € - das Ergebnis waren dann 574.895 €. Der Ansatz für 2007 lag bei 430.000 €, jetzt sind für 2008 590.000 € vorgesehen.

Doch die Einnahmenseite deckt momentan manche Sorgen zu: Außerordentlich hohe Erlöse aus Grundstücksverkäufen, wenn auch von mir nicht immer mit Begeisterung gesehen, ragen heraus, aber das Hauptaugenmerk gilt hier natürlich alljährlich der Entwicklung der schwankungsanfälligen Gewerbesteuer. Auch hier ein weinendes Auge - und absolutes Unverständnis, wenn veränderte Besitzverhältnisse bei florierenden Unternehmen zu Einnahmeausfällen führen, doch dafür hat sich unser größtes Unternehmen vor Ort wieder zurückgemeldet.

Die Gewerbesteuer konzentriert sich also derzeit auf den größten Zahler und der Optimismus in der Automobilbranche kennt auch keine Grenzen. Oder gibt es die doch?

Ein schwächelnder Inlandsmarkt tut insgesamt nicht sonderlich weh, ob sich

allerdings angesichts beträchtlicher weltweiter Überkapazitäten auf Dauer alle Absatz- und Ertragsziele werden realisieren lassen, das bleibt erst einmal offen:

Eine Studie erwartet für 2013 eine weltweite Überkapazität von nicht weniger als 33 Millionen Fahrzeugen bei einem Bedarf von 84 Millionen. Hintergrund dafür sind hochgesteckte Ziele aller Hersteller weltweit – nicht nur der Audi AG.

Es läuft also wirtschaftlich gut derzeit für Ingolstadt und die Region, aber:

Ausgeglichene Haushalte für die nächsten Jahre sind keine Selbstverständlichkeit. Wir sind scheinbar nahe dran – aber wir haben bestimmt nichts im Überfluss!

Aber nicht nur die Großunternehmen setzen sich Ziele: Ingolstadt hat,

unterstützt von Audi, die Region entdeckt!

Ein Regionalmanagement wurde beauftragt, Chancen für die

Regionalentwicklung zu untersuchen mit dem Ziel, „innerhalb der nächsten zehn Jahre der erfolgreichste Standort in Deutschland zu werden“.

Ziele darf und soll man sich setzen, auch ambitionierte Ziele.

Nur dann werden wir wohl an einigen Stellen noch etwas nachlegen müssen:

• Wer attraktivster Standort in Deutschland werden will, muss auch den

Ehrgeiz haben, attraktivste Stadt Deutschlands für Familien zu werden.

Da geht es nicht nur darum, die Statistik mit den Krippenplätzen

aufzupolieren.

• Wer attraktivster Standort in Deutschland werden will, muss Schulen,

nicht nur weiterführende Schulen, mit herausragender Ausstattung bieten.

Und er muss auch viele andere Punkte klären:

• Wann endlich wird der weiße Fleck „Verkehrsverbund Region Ingolstadt“

von der Landkarte getilgt? – Wie kommen wir zu einem attraktiven

ÖPNV in Stadt und Region? - Mit attraktiven Fahrzeugen: In Nürnberg

fahren Testbusse mit Hybridantrieb und um 25% reduziertem Verbrauch.

• Sollte nicht vielleicht doch der Zug anhalten, wenn er schon mitten durch

das Werksgelände unseres größten Unternehmens fährt?

• Könnte angesichts steigender Energiepreise nicht doch ein ausgebauter

Verbund für Fernwärme samt PetroPlus interessant werden?

Die Latte ist hoch gelegt – attraktivster Standort Deutschlands.

Heißt „attraktivster Standort“ nicht vor allem auch, dass wir hier in Ingolstadt, Stadt, Audi, örtliche Hochschulen, alle zusammen, zu einer Ideenschmiede gerade für den Mobilitätsbereich werden müssen, wo man alternative Antriebstechnologien, kurzum die Innovationen dieses Jahrhunderts, andenkt?

Im aktuellen Jahresbericht des WorldWatch-Instituts heißt es: Die Kombination ehrgeiziger Ziele und eine starke politische Unterstützung sowie Fortschritte bei der Produktion könnten dafür sorgen, dass China schon in den kommenden Jahren die traditionellen Industriestaaten in der Technologie der erneuerbaren Energien überholt. Von dort ist zu alternativen Antriebstechnologien nicht mehr sehr weit.

Wer erfolgreichster Standort Deutschlands werden will, muss also Herausforderungen annehmen – und vor allem das allseits beliebte Vokabular

„Nachhaltigkeit“ tatsächlich ernst nehmen.

Die Gegenwart zeigt eher, dass nach der IPCC-Studie alle Welt aufgerüttelt und auch für Ingolstadt rasch ein 20-Punkte-Klimaschutz-Programm erarbeitet wurde, doch bereits jetzt hat man eher den Eindruck, es werde wieder ruhiger um das Thema.

Gut geklappt hat schon mal dieses Jahr der Start in die energetische

Gebäudesanierung unserer Schulen mit KfW-Krediten: Vor exakt einem Jahr

von der KfW angekündigt und von mir gleich miterwähnt im letztjährigen

Beitrag. Die energetische Ertüchtigung kam vielfach sehr spät, wäre schon viel früher nötig gewesen, wurde auch immer wieder angemahnt, aber immerhin:

Ohne die KfW wären wir auch heute längst noch nicht so weit. Und man kann nur hoffen, dass ein künftiges Gebäudemanagement rascher Sanierungsbedarf erkennt und reagiert.

Manch andere in den nächsten Jahren anstehende bzw. angedachte

Großinvestition findet sich dagegen noch gar nicht in unserer mittelfristigen

Finanzplanung, z.B. Mittel für ein zusätzliches Gymnasium.

Offen auch die Frage, was in Sachen Fußballstadion auf Ingolstadt zukommt:

Vom MTV-Stadion für ein oder zwei Jahre ins ESV-Stadion und dann weiter in ein neu zu errichtendes Fußballstadion?

Bei aller Liebe zum Sport – und das sage ich als frühers über Jahrzehnte hinweg

recht regelmäßiger Spielebesucher vor allem im ESV-Stadion: Ob Fußball oder Eishockey, im Profisport gilt es heute Eintrittsbillets in Ligen zu lösen, deren Preise unabsehbaren Schwankungen unterliegen können und auf die wir keinerlei Einfluss haben. Hier regiert der Kommerz, es stellt sich die Frage der Berechtigung der Gemeinnützigkeit.

Damit weiter zu den Stadtwerken – und zur Freizeitanlagen GmbH:

Im Ausblick 2006 war zu lesen: Zunächst soll ein Jahr ein Anstieg des

Verlustes vermieden werden, doch dann werde sich das jährlich auszugleichende Defizit aufgrund zweiter Eislauffläche an der Saturn-Arena und in den Bädern erforderlich werdender Sanierungsarbeiten auf rund 5,6 Mio € erhöhen.

Nun im Jahr 2007 wird vermeldet: Mittelfristig stehen jährliche Verluste von

6,7 Mio € im Raum, bedingt durch erhöhte Instandhaltungsaufwendungen in den Hallenbädern.

Gerade bei den Hallenbädern! Das heißt: Nachdem mit dem Freibad für ca. 5

Mio € an Investitionen die weitere Entwicklung abgesteckt ist, dürfen wir rasch die weitere Zukunft unserer Hallenbäder ins Visier nehmen.

All diese Zahlen finden sich natürlich in der Stadtwerke Beteiligungen GmbH

wieder und diese befürchtet dauerhafte Einlageverpflichtungen zur Abdeckung zu tragender Verluste. Unabhängig davon steht die Frage im Raum, ob unser heutiger steuerlicher Querverbund auf Dauer Bestand hat oder unter erheblichen Mehraufwendungen für die Stadt vom Gesetzgeber gekippt wird.

Nicht unerhebliche Risiken stehen also im Raum. Alles in allem gebietet uns die Gesamtlage darum einen vorsichtigen Umgang mit unseren Haushaltsmitteln:

Was bei mir für 2008 als erstes durch das Raster fällt ist dabei die Fortführung unserer Donaupromenade für 530.000 €. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt!

Auch die weitere Umgestaltung des Münsterumfeldes und der Theresienstraße könnte gut auf zwei Jahre aufgeteilt werden. Alles andere ist sicher notwendig und wichtig.

Es gibt also sicherlich viel positives zu diesem Haushalt zu erwähnen,

beispielsweise auch das hohe Engagement der Stadt beim Thema „Soziale

Stadt“. Allerdings hätte ich in manchen Punkten – siehe auch meine

Ausführungen – die Akzente doch gerne ein wenig anders gesetzt und werde mich deshalb letztlich für eine Ablehnung aussprechen.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

mein Wunsch ist es, dass wir diese Stadtratsperiode möglichst solide mit Blick auf das absolut wesentliche zu Ende bringen.

Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allerseits eine

ruhige, besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes Neues Jahr 2008.


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