Haushaltsrede 2011

Haushaltrede des ÖDP Stadtrates Franz Hofmaier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

wenn ich die letzten Wochen noch einmal so Revue passieren und noch einmal all die Gedanken auf mich einwirken lasse, die von Bürgern zuletzt geäußert worden sind, so fällt eines deutlich auf:

Die Finanzkrise ist in Ingolstadt angekommen!

„Museum, brauchen wir das?“ – „Sportbad mit 50 Metern, muss das sein?
Immer wieder diese Fragen, wobei die Gesprächspartner den genannten Projekten selten direkt ablehnend, meist eher fragend gegenüberstehen.

Die Finanzkrise, so dämmert es immer mehr Bürgern, ist viel fundamentaler als uns allen lieb sein kann, sie betrifft unser Wirtschafts- und Finanzsystem grundsätzlich.

Mit ein wenig mehr Haushaltsdisziplin und ein paar kosmetischen Korrekturen ist es angesichts der enormen Ausmaße der Schuldenkrise nicht mehr getan, an einen Abbau der Staatschulden in der gesamten westlichen Welt mag man bei genannten 39 Billionen Dollar gar nicht mehr denken.

Man fühlt sich hoch oben auf einem recht morschen Brett – mit ungewisser Fallhöhe. Erst kürzlich titulierte die Financial Times Deutschland „Europa zittert vor der Kernschmelze“. Und dies ohne Fragezeichen, wohlgemerkt.

Noch zeigt sich die Realwirtschaft abgekoppelt von der Finanzwirtschaft: Gerade auch Ingolstadt erscheint von dieser Szenerie ausgeklammert, wie auf einer Insel der Glückseligkeit.

Sichtbar wird unser Inseldasein zunächst an einem nie dagewesenen Steueraufkommen vor allem bei der Gewerbesteuer. Selbst für die Folgejahre wird hier, wenn auch auf vorsichtshalber leicht zurückgenommenem Volumen doch eine relative Fortdauer unserer Glückseligkeit angenommen.

Sichtbar wird unser Inseldasein aber auch auf der Investitionsseite: Nach 36,5 Mio. für 2010 wurden ca. 43 Mio. für 2011 geplant, nun stehen 53 Mio. für 2012 im Plan.

Gab es schon letztes Jahr Kämmerer-Statements zum deutlich erhöhten Volumen wie „Bauamt künftig noch stärker gefordert“ und „Ausschreibungsergebnisse der heimischen Wirtschaft schon jetzt überteuert“, so legt man nun noch einmal eine kräftige Schippe drauf.

In den letzten Jahren zog noch das Argument mit dem antizyklischen Verhalten, davon kann für 2012 bestimmt keine Rede mehr sein. Tangiert dann die Großwetterlage unsere Insel doch stärker, gilt es, das Bremspedal im Auge zu behalten.

Auch stellt sich die Frage: Lässt sich von den Investitionen etwas schieben? Ein Blick an das zeitliche Ende der Mittelfristplanung, also ab 2016, sagt Nein. 130 Mio. alleine an Schulsanierungen stehen dort verzeichnet, auch schon wieder 10 Mio. mehr als im Vorjahr an entsprechender Stelle. Und auch eine Theater-Generalsanierung samt der des zugehörigen Restaurants findet sich in dieser Zeitschiene.

Bleibt zu hoffen, dass wenigstens Träume wie die einer Untertunnelung der Schlosslände etwas mehr Realitätssinn weichen. Eine Verbindung zwischen Altstadt und Donau gibt es bereits. Wenn, dann gilt es jetzt am östlichen Ende der Altstadt für eine gute Verbindung vor allem von Altstadt und Gießereigelände zu sorgen – und dort noch die Donau mit einzubeziehen.

Schließlich kann man davon ausgehen, dass nach ein paar Jahren Baustelle im Gießereigelände nicht nur zahlreiche Millionen verbaut sind, sondern auch viele Menschen unterwegs sein werden. Unter anderem im bereits wieder recht lange auf der Liste stehenden Hotel und Kongresszentrum, das hoffentlich bald vertraglich und kostenmäßig zu einem guten Abschluss gebracht werden kann. Auch an eine vielfältige Abendnutzung vor allem für jüngere Leute sollte dort gedacht werden.

Nebenan in der Innenstadt wird eine Generalsanierung der Fußgängerzone zeitlich geschoben. Zumindest eine Neumöblierung wäre hier aber dringend geboten. Und die Aufenthaltsqualität in der Theresienstraße verbessert, indem man dem Auto seine recht dominante Stellung nimmt und Wasser als zusätzlich belebendes Element einbringt. Das historische Ingolstadt hat viel an Attraktivität zu bieten, welche dann erst so richtig zur Geltung kommt.

Wir finden: Damit darf nicht bis zum St.-Nimmerleins-Tag gewartet werden.

In diesen Themenkreis gehört auch die Prüfung einer Offenlegung der Schutter und eine Realisierung soweit darstellbar.

Einen weiteren Investitionsschwerpunkt des kommenden bzw. der kommenden Jahre stellt der Verkehr dar – je näher an Audi, umso mehr.

Nach der erst beschlossenen Ertüchtigung einer höhengleichen Marktkauf-Kreuzung steht als nächstes der Schneller Weg im Blickpunkt. Diesmal verbunden mit der Frage: Oben drüber über die Bahnlinie zur Raffinerie – oder unten durch. Oben drüber ist billiger, wie wir wissen. Ob oben drüber an dieser Stelle bei 6,5% Steigung für 18 Meter lange Niederflur-Gelenkbusse oder gar für einen verirrten gut 25 Meter langen Gigaliner optimal ist, das sollte man sich schon noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen.

Aber davon abgesehen: Wir dürfen Mobilität nicht alleine auf die Straße und auf das Auto reduzieren. Fahrräder und E-Bikes werden an Bedeutung gewinnen, auch den Audi-Bahnhalt erwähne ich hier heuer nur kurz – als Jubilar - zum 10. Male.

Erwähnenswerter erscheint mir heute, da unserem ÖPNV mit seinem geringen Kostendeckungsgrad ein Deckel bzw. eine Zielvorgabe auferlegt werden soll, etwas näher hierauf einzugehen.

Sicherlich muss das Defizit des ÖPNV in vertretbarem Rahmen gehalten werden, es darf nicht ausufern. Aber die Stadt wächst, unsere täglichen Wege werden stets länger, der Flächenfraß holt sich jedes Jahr ein paar neue Fluren. Verkehr ist kein Naturereignis, Verkehr ist der Preis für unser Wachstum - und wir ersticken in Stoßzeiten nun mal förmlich im Verkehr.

Da müssen Gedanken zur weiteren Optimierung der Audi-Anbindung erlaubt sein. Ich denke hier an die Schnellbus-Linien, die aus verschiedenen Richtungen Audi zu den Schichtwechseln ansteuern. Warum nur zu den Schichtwechseln, wo bleiben hier optimierte Angebote für Audi-Mitarbeiter mit anderen Arbeitszeiten? Eine Tangentiallinie aus dem Nordwesten anzubieten spätestens ab Bebauung Friedrichshofen-West, weitgehend basierend auf der heutigen Linie S4, über Audi-Nord bis hin zu einer Endstation Nordbahnhof wäre hier ein vielversprechender Anfang.

Wer über verbesserten Airport-Express nachdenkt, der muss angesichts der Verkehrsdichte im Umfeld von Audi auch über Tangentiallinien nachdenken.

Nochmals gedeckelter ÖPNV: In München testet man bereits Hybrid-Busse dreier Hersteller, auch in Nürnberg wird getestet. Auch bei uns wird sicherlich eines Tages ein Hybrid Einzug halten. Mit höheren Anschaffungskosten, denen später eine Kraftstoffersparnis gegenübersteht. Wir werden also auch hierfür – erst einmal - mehr Geld in die Hand nehmen müssen.

Erst einmal mehr Geld in die Hand nehmen: Ein Stichwort, das hervorragend zum Bau passt, zu mehr an Qualität am Bau. So manches auf unserer Investitionsliste verzeichnete Projekt würde derzeit nicht oder wenigstens nicht in diesem Volumen zu Buche schlagen, wenn hier nicht immer wieder gesündigt worden wäre.

Nur ein Aspekt dabei die effiziente Nutzung von Energie: Bamberg und Lünen haben sich deshalb ein Passivhaus-Hallenbad geleistet. Respekt.

Ohne Anstrengungen werden wir jedenfalls ganz allgemein eine Energiewende nicht schaffen: Die meisten Industrie- und Schwellenländer haben 2010 das Ziel verfehlt, einen höheren Zuwachs beim Wirtschaftswachstum als beim Kohlendioxidausstoß zu schaffen – Deutschland inklusive.

Noch ein Blick auf die Außenbereiche unserer Stadt: Während wir für den Nordwesten auf eine Aufwertung des 2. Grünrings mit einer Landesgartenschau 2020 hoffen, zeigt sich im Süden der Stadt, dass der Bevölkerungsdruck immer wieder zu Interessenkollisionen führt: Bauland gegen Natur, wirtschaftliche Interessen gegen Lebensqualität.

Wie sensibel dieses Thema ist, hat sich schon vor einem Jahr bei der Diskussion eines Baulandentwicklungs-Programmes gezeigt. Zu konkreten Klärungen lassen wir uns hoffentlich nicht Zeit bis nach einer zweiten Einbogenlohe.

Vielleicht hilft uns ja auch ein integrierter Stadtentwicklungsplan in dieser Hinsicht noch weiter:  Da kommen zur Aussage „Ingolstadt wächst weiter“ dann Fragen nach dem „wie“ und „wohin“ und die Suche nach zukunftsfähigen Antworten.

Damit zurück zum Haushalt 2012 selbst.

Der Kernhaushalt erscheint aus unserer Sicht mit einigen genannten Einschränkungen vergleichsweise akzeptabel, wenn auch eine geringe Schuldentilgung bei den diesjährigen Rahmenbedingungen enttäuschend ist. Wann will man dann spürbar abbauen?

Übrigens: Es gibt – Beispiel Düsseldorf – durchaus Kommunen, die ebenfalls wie wir in guten Jahren über herausragendes Gewerbesteueraufkommen verfügen, und schuldenfrei sind!

Wenn man allerdings in Ingolstadt den Blick über den Kernhaushalt hinaus auf den Konzern Stadt öffnet, so stellt man fest, dass dieser Kernhaushalt vergleichsweise Peanuts ähnelt. Kaum eine Kommune hat einen Konzernhaushalt, der den eigentlichen Kernhaushalt derart massiv dominiert.

Hier geht es nicht nur um Diskussionen über „rentierliche Schulden“ oder Geschäftsfelder, die zumindest nicht in diesem Umfang von der Stadt betrieben werden müssten. Es geht um das Volumen insgesamt, in dem sich die Stadt als Wirtschaftsunternehmen betätigt, um zu setzende Obergrenzen – wir denken hier an die IFG -, von denen man nach und nach wieder auf ein verträglicheres Maß zurückkommen muss.

Weniger denn je genügt es, den städtischen Haushalt anzuschauen, um sich einen Überblick über die Finanzlage der Stadt zu verschaffen.

Diese Punkte sind es letztlich in erster Linie, die uns Bauchscherzen bereiten und uns ablehnend den Zahlenwerken von Haushalt und Mittelfristplanung gegenüberstehen lässt.

Bei aller wirtschaftlicher Dynamik der Region: Ziel unserer Finanzpolitik in den kommenden Jahren muss es sein, nachhaltig mit den Mitteln umzugehen und unsere Haushalte wetterfester zu machen.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
die ödp-Stadtratsgruppe bedankt sich für die Aufmerksamkeit und wünscht allerseits eine ruhige, besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2012.


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