Haushaltsrede 2012

Haushaltsrede des ÖDP Stadtrates Franz Hofmaier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

kann man gegen einen solchen Haushalt überhaupt etwas sagen?

Andernorts tummeln sich Finanzminister kurz vor knapp zu irgendwelchen mitternächtlichen Konferenzen, bei uns herrscht Freude und Zuversicht angesichts üppig sprudelnder Steuereinnahmen.

Andernorts ist von Schuldenschnitt und Herabstufungen durch Rating-Agenturen die Rede, bei uns bestenfalls von „rentierlichen Schulden“.

Obwohl: „Rentierliche Schulden“. Solange wir das Meer tiefroter Zahlen ringsum auf Distanz zu uns halten können, solange mögen gewisse Schulden rentierlich sein.

Aber Vorsicht: Die einstige Stabilität unseres Wirtschaftssystems hat mächtig gelitten und wird uns künftig zwangsläufig noch mehr beschäftigen als uns lieb ist.

Bekämen wir als Stadt Ingolstadt heute von Ratingagenturen ein Triple-A? Auch im Ausblick auf die Zukunft?


Zunächst: Antizyklisch ist unser Investitionsverhalten mit Sicherheit nicht. Darf es wohl auch nicht: Im Schulbereich ist vieles überfällig, im Gießereigelände ist ein auf etliche Jahre hinaus für eine Stadt wie Ingolstadt gigantisches Gesamtprojekt in Angriff genommen worden. Etliche Jahre mit soliden Einnahmen werden wir benötigen, um all das durchzuziehen, um nicht irgendwann auf halbem Wege Investitionen strecken oder zurückstellen zu müssen. Was wir wiederum nur begrenzt können: Wer will von einem Top-Hotel auf Gießereihalle und Dallwigk mit heutigem Zustand sehen?

Ein Triple-A im Ausblick wäre also aus unserer Sicht eine gewagte Einstufung.

Sicherlich gibt es auch einen Lichtblick zur weiteren Entwicklung unserer Finanzen, mehrere Töchter profitieren von Kapitaleinlagen. Dies trifft letztlich auch auf die IFG zu. Dort ist durch eine überfällige stärkere Beteiligung von Audi, die wir mehrfach angemahnt hatten, eine gewisse Konsolidierung in Sicht.

Doch noch ist es so, dass in kaum einer Kommune die Bilanzsumme des „Stadtkonzerns“ den eigentlichen Kernhaushalt derart massiv überlagert.  


Und schon ein erster Blick in den Haushalt zeigt, was für ein großes Rad wir drehen und in den kommenden Jahren noch drehen wollen:  Verpflichtungsermächtigungen von 100 Mio. nach 26 Mio. im Vorjahr, diese 100 Mio. fast gleichverteilt über die Jahre 2014 bis 2016 – und in diesen Summen sind Kapitaleinlagen für Kongresszentrum und Sportbad noch nicht eingerechnet.  

Apropos Kongresszentrum :
Die ÖDP war eigentlich immer grundsätzlich positiv gestimmt in Bezug auf ein Kongresszentrum – bei unserer attraktiven Mittellage in Bayern.
Dennoch darf man aber auch nicht übersehen, dass der Erfolg einer solchen Anlage auch wesentlich von Konkurrenzsituationen abhängt, die wir gar nicht beeinflussen können.
Ob und wie und wann und was etwa die Regensburger als ihr Kultur- und Kongresszentrum bauen, es wird die Auslastung unseres Hauses beeinflussen und damit auch finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen, über die man Stand heute bestenfalls spekulieren kann.

Damit zum Sportbad:
Ab 2019 müssen alle öffentlichen Neubauten in Deutschland den Niedrigstenergie-Standard erfüllen. Auf dem Weg dorthin liegt derzeit ein Referentenentwurf für eine Novellierung der Energieeinsparverordnung vor, der nur recht verhaltene Schritte formuliert. Doch wenn ein Gebäude mal gebaut ist, dann müssen wir mit ihm leben, mit seinem Verbrauch und seiner Qualität. Diese Lebenszykluskosten, ganz wesentlich geprägt von kräftig steigenden Energiekosten,  gilt es zumindest genauso intensiv zu betrachten wie die Baukosten selbst.
Wenn nun ein 30% energiesparender als gesetzlich vorgeschriebenes Sportbad kommt, auch wenn es den Passivstandard damit noch verfehlt, so kommt es doch unseren Vorstellungen nahe und wird von uns akzeptiert.

Übrigens: Nicht nur für Bäder, auch für Kongresszentren gibt es mittlerweile Nachhaltigkeitszertifikate. Es geht nichts mehr über eine qualitativ und energetisch hochwertige Ausgestaltung.


Doch dies alles betrifft noch die weitere Zukunft: Wie sieht es mit einem Triple-A aus direkt bezogen auf unseren Haushalt 2013?

Uns beschleicht die Sorge, die zu erwartenden hohen Kosten einiger Großprojekte, vor allem am Gießereigelände, würde zu Sparsamkeit bei anderen Themen führen, auch zu einem Sparen am falschen Fleck.


Als ein Beispiel möchten wir hier das Raumprogramm des Apian-Gymnasiums anführen. Wir finden, alle Neubauten im Schulzentrum Südwest sind auf ein gesetzlich vorgeschriebenes Minimum an Raumbedarf, vor allem bezüglich der Klassenräume ausgelegt. Dies wird gerade bei dem diesbezüglich heute noch zu beratenden Tagesordnungspunkt deutlich. Der Süden der Stadt wächst, einer neuen Schule gönnt man räumlich kaum Luft zum Atmen.

Überhaupt Gymnasien: Schon in den letzten Jahren landeten Generalsanierungen dieser Gebäude unter der Spalte „zukünftig“, sprich hinter dem Zeitfenster unserer mittelfristigen Finanzplanung. Diesen Dauerzustand werden wir nicht so weiterführen können.

Und um noch weiter im Schulbereich zu bleiben: Jugendsozialarbeit an Schulen ist mittlerweile weit verbreitet etabliert, nur dort, wo vom Freistaat keine Fördergelder fließen, bei Realschulen und Gymnasien, fehlen solche Einrichtungen. Längst nicht mehr überall in Bayern, aber in Ingolstadt.


Damit zu einem weiteren Punkt, an dem unsere Haushalts-Sorge deutlich wird: Betrachten wir unsere Innenstadt.

Ist sie ein lebendiges Zentrum, eine attraktive Visitenkarte, die von großen und kleinen Bürgern wie auch von Touristen und künftigen Kongressteilnehmern gerne aufgesucht wird?

Sicher, Sauberkeit, Sicherheit, alles wichtig. Aber besteht nicht doch auch Handlungsbedarf zur Verbesserung von Einzelhandelsangeboten, von baulicher Struktur, der Atmosphäre, also der Aufenthaltsqualität ganz allgemein?

Eigentlich wäre jetzt, wo sich am ehemaligen Ingobräu-Gelände etwas tut, der richtige Zeitpunkt, um über die künftige Gestaltung der Harderstraße  nachzudenken. Doch vorher sollte für Theresienstraße und Münsterumfeld endlich eine abschließende Lösung gefunden werden. Und dabei gilt für uns: Von einer Handvoll entfallender Parkplätze kann nun wirklich nicht Wohl und Wehe unserer Innenstadt abhängen. Raus mit den Parkplätzen aus der Theresienstraße.

Die Gestaltung der Fußgängerzone selber ist längst in die Jahre gekommen. Hier noch mehrere Jahre zuzuwarten erscheint uns unangemessen.
Es geht um mehr als „Qualität und Design der Mülleimer“, um auf ihre Neujahrsrede, Herr Oberbürgermeister, Bezug zu nehmen.

Es passiert ja einiges in der Innenstadt, unbestritten, und es gibt ja auch mehr oder weniger konkrete Planungen von der umzubauenden Roßmühlstraße im Osten bis hin zu Georgianum und Münstervorplatz im Westen.

Ein integratives Gesamtkonzept für die Innenstadt täte uns zur Zusammenfassung und Koordinierung aller Planungen und Ideen jedenfalls gut.


An dieser Stelle noch angemerkt ein weiterer Punkt: Dass Sport wichtig ist und Eislaufflächen knapp sind, was ja wiederum auch unbestritten als ein gutes Zeichen zu werten ist, all das bedarf keiner langen Diskussion. Heute reden wir zwar „nur“ über einen Prüfantrag für eine dritte Eislauffläche, und wir gehen soweit ja auch gerne mit, aber wir sollten nicht aufgrund augenblicklich guter Einnahmenjahre unseren Kämmerer überstrapazieren.
 
Damit von Innenstadt und Sport zum Nahverkehr.

„Ohne funktionierenden Nahverkehr wird städtische Mobilität in Zukunft unerträglich, was den Unternehmen schadet und der Gesundheit der Menschen.“ Eine Aussage von Arthur Little, einer der weltweit führenden Unternehmensberatungen.

Und wir haben diesbezüglich in diesem Jahr einen großen, vor einem Jahr in diesem Ausmaß nicht zu erwartenden Sprung gemacht: Die Anbindung von Audi an den ÖPNV wie auch ein fehlender Audi-Bahnhalt waren für uns lange Jahre wesentliche Themen, jetzt endlich bringen uns Verkehrsdichte und Parkplatzsorgen  voran. Beim Bahnhalt wohl erst nach Neckarsulm, aber immerhin.

Und doch bleibt auch bei Audi noch Optimierungspotential, das nicht nur kostet, sondern auch Verkehrsentlastung bringt: Die S-Buslinien in den Süden der Stadt fahren nur für Schichtarbeiter - und Teilzeitarbeitskräfte der TE würden auch gerne den ÖPNV nutzen.

Mobilität spielt also auch in Zukunft eine Hauptrolle für unsere Stadt. Nicht nur mit dem Auto, auch mit dem ÖPNV, Bahn und Bus zeitlich gut aufeinander abgestimmt, preislich und qualitativ attraktiv, und das nicht nur für Ingolstadt, sondern – peinlich der heutige Stand – für die gesamte Region.

Und nicht zu vergessen der Radverkehr: Der Bund gibt im Nationalen Radverkehrsplan 2020 durchaus ambitionierte Ziele vor, Kostenschätzungen dafür von bis zu 18 oder 19 € pro Kopf pro Jahr werden dort genannt. Das bedeutet nicht zuletzt, dass das Thema Radverkehr in der Verwaltung aufgewertet und etwas höher positioniert werden muss.


Und wenn wir schon Verkehre entzerren wie mit der Verlegung der Gaimersheimer Straße, dann sollte die alte Straße, vor allem der Stadtteilkern, eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität erfahren.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser ‘Ö‘ im Parteinamen ermahnt uns, zu guter Letzt noch ein paar Gedanken zu Klimaschutz und zu Energienutzung einzustreuen.

Eine Energiewende ist unumgänglich, man sehe sich nur die Entwicklung von Angebot und Nachfrage an den Weltmärkten für fossile Energieträger an.

Die Umsetzung der Energiewende indes, dies wird mehr und mehr deutlich, fordert vor allem die kommunale und regionale Ebene. Was für die Kommunalpolitik lange ein Randthema war, wird nun zu einer wesentlichen, verantwortungsvollen Aufgabe.

Wenn Bund und Länder langfristige Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Reduktion des Energiebedarfes nennen, so ist es unser Job, diese Ziele um eine Ebene weiter herunterzubrechen.

Ein Energienutzungsplan ist in Arbeit, ab dem Frühjahr sollen in diesem Rahmen erste Energiekonzepte erstellt werden. Beratungsangebote, Konzepterstellungen, Energieeffizienzmaßnahmen, die Hebung regionaler Wertschöpfungspotentiale, all dies wird Geld verschlingen.

Auch manches Geld, das noch in keinem Budget enthalten ist.

Kolleginnen und Kollegen, der heutige Nikolaustag ist ein Tag für kleine Geschenke und Aufmerksamkeiten, vor allem für Kinder.
Das wertvollste Geschenk für die kommende Generation indes ist ein intaktes Klima. Ob Rothenturm, ob Foshan, das trifft uns alle, und das sollte dementsprechend auch ein zentrales Thema sein, wenn wir uns schon Städtepartnerschaften rund um den Globus leisten.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
die ÖDP-Stadtratsgruppe bedankt sich für die Aufmerksamkeit und wünscht allerseits eine ruhige, besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2013.


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