Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede des ÖDP Stadtrates Franz Hofmaier am 5. Dezember 2013

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

wenn man den städtischen Haushalt – und nicht erst den für 2014 – analysiert, dann landet man sehr schnell bei einem Zielkonflikt:

Auf der einen Seite schieben wir einen Investitionsberg vor uns her, der sich in der mittelfristigen Finanzplanung in der Spalte „zukünftig“ aufbaut und der auf jetzt 197 Mio. Euro nach 138 Mio im Vorjahr angewachsen ist.

Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass höhere Investitionen sowohl aus finanzieller Sicht, aber auch aufgrund des Preisniveaus bei Auftragsvergaben, schwerlich darstellbar sind.

Mit dabei im Investitionsberg seit Jahren Generalsanierungen an diversen Gymnasien: Das Scheiner mit 8 Mio und etwa gleicher Summe seit Jahren, das Reuchlin mit Gesamtvolumen von 17,8 Mio, davon 10,2 Mio in besagter Spalte „zukünftig“ – und das Katharinen-Gymnasium, jetzt plötzlich mit Null nach vielen Jahren mit Summen von 9 bis 12,2 Mio. Und das, obwohl gerade das Katherl unter den innerstädtischen Gymnasien beim Energieverbrauch eine herausragende Stellung einnimmt: 195.000 € im vergangenen Jahr 2012.

Wie lange wollen und können wir diese Investitionen noch in dieser Form vor uns herschieben? - Wie kommen wir heraus aus diesem Zielkonflikt?

Teil dieses Zielkonfliktes ist auch unser Stadttheater. Nicht nur, dass hier auch Investitionen geschoben wurden: Es muss hier natürlich vorab auch die Frage einer Ersatzspielstätte befriedigend gelöst werden und es stellt sich bei näherem Hinsehen auch zunehmend die Frage, ob es mit einem Jahr räumlicher Alternative getan ist – tendenziell mit eher höheren Kosten inklusive.

Und dann natürlich unsere Innenstadt: Sicherlich wurde einiges angepackt, Sauberkeit und Sicherheit zum Beispiel, eine neue Möblierung.

Auch entstand ein Masterplan für die Altstadt, doch bei näherem Hinsehen findet man dort noch immer so allerhand, was schon 2001 bei der Bürgerbeteiligung zum „Tag der Visionen“ als „wichtig“ erachtet wurde.

Jedenfalls erscheint die Aufwertung der Innenstadt als ein weiteres unaufschiebbares Kernthema für die kommenden Jahre. Eigentlich auch über den Rahmen des vorliegenden Haushaltes hinaus.

Unser angesprochener Zielkonflikt wird also eher noch größer.

Also gehen wir ein Stück weiter, dorthin, wo derzeit am meisten Geld im Spiel ist.

Es ist schon richtig, es handelt sich für uns in aller Regel nicht um die alltäglich bekannte Silhouette der Stadt Ingolstadt, die sich uns Stadträten bot, als wir vor anderthalb Jahren als Gäste der Pioniere von deren Gelände ein Stück donauaufwärts Richtung Innenstadt geschippert wurden.

Die Frage, wie das wohl aussehen wird, wenn das Gießereigelände in geplanter Form umgestaltet ist, stellt sich jedoch allemal.

Nicht nur optisch: Mit dem grundsätzlichen Abnicken dieser angedachten räumlichen Gestaltung wurde einst ein Investitionsprogramm angestoßen mit gigantischen Ausmaßen, kann doch das Ganze nur dann ein Erfolg werden, wenn wirklich alle Teile einschließlich Gießereihalle und Kavalier Dallwigk nicht nur einer neuen Nutzung zugeführt, sondern vor allem zu einem ansehnlichen attraktiven Gesamtpaket zusammengeschnürt worden sind.

Doch zunächst am meisten in die Kritik geriet das Kongresshotel, mit wenig Vertrauen erweckenden fortlaufenden Korrekturen, einmal das Hotel mit vier, dann mit fünf Sternen – einmal mit mehr, dann wieder mit weniger Zimmern, erst mit zahlreichen Projektinteressenten, dann mit einem, schließlich mit keinem, und obendrein auch das Kongresszentrum mit wieder reduzierter Größe.

Nun, auch wenn das Hotel jetzt nicht direkt mit dem Haushalt zu tun hat, hier sehen wir schon Einsparpotential:

Es gibt sie, die Kongressorte, die mit „Hotels in Gehdistanz zum Kongresszentrum“ werben und auch Experten, die dies als gute Voraussetzungen für einen attraktiven Standort ansehen.

Machbarkeitsüberlegungen bezüglich eines hochwertigen Hotels im Bestand Körnermagazin und Geschützremise? Ein Investor erscheint dort näher als beim Kongresshotel und es wären mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Warum also nicht?

Mitprofitieren könnte das Kongresszentrum: Heute eingekeilt zwischen Audi-Akademie und Kongresshotel würden sich ganz neue Perspektiven eröffnen.

Fehlte für das Gebäude dann nur noch eine Vorzertifizierung in Gold für hohe ökologische Standards und nachhaltiges Bauen.

Das wäre doch was, kurz vor der Wahl verkündet, würde selbst uns richtig beeindrucken!

Mit Preisverleihung dann auf der nächsten Expo Real – das wäre dann ein Auftritt der nicht üblichen Art – und ein Bonuspunkt für Ingolstadt, schließlich macht nun auch Regensburg ernst mit einem Kongresszentrum.

Also: Für unseren angesprochenen Zielkonflikt ein Verzicht auf einen Kongresshotel-Neubau?

Immerhin, damit bekäme man ein klein wenig Druck vom Kessel, vom abzuarbeitenden Auftragsvolumen.

Doch mancher weitere zeitliche Projektaufschub bleibt für die Zukunft absehbar, der Investitionsstau wird uns weiter verfolgen. Ganz abgesehen davon, dass wir dankbarst zur Kenntnis nehmen müssen, in den letzten Jahren ganz außerordentlich mit finanziellen Einnahmen bedacht worden zu sein – was sicher nicht selbstverständlich und alles andere als dauerhaft so planbar ist.

Ja, es würde an ein Wunder grenzen, wenn uns nicht angesichts von Banken- und Staatsschuldenkrisen irgendwann eine neue globale Finanzkrise in unsere Haushaltssuppe spucken würde.

Geld verschlingen wird künftig auch massiv der Verkehrsbereich.

Allein im weiteren Umfeld von Audi addieren sich die Kosten der angestrebten Straßenbauprojekte auf 60 Mio. Euro.

Da stellt sich schon die Frage, ob nicht im einen oder anderen Fall mit Alternativen zu preiswerteren und zudem umweltentlastenden Ergebnissen zu kommen wäre.

Beginnen wir mit dem Fahrradverkehr: In Holland hat man bei zurückzulegenden Entfernungen von 7,5 bis 15 km einen Fahrradanteil von 15%. Davon ist Deutschland noch meilenweit entfernt, aber Ingolstadt bietet zumindest von der Topographie her alle Voraussetzungen, hier nachzuziehen. Der Trend zu Elektrofahrrädern sollte hier ohnehin noch verstärkend wirken.

Also: Holland nacheifern!

Dann unser Uralt-Thema Audi-Bahnhalt – der ÖDP-Kreisverband Ingolstadt wird heuer 20 Jahre alt, so alt ist auch dieses Thema: Wobei es nicht nur um einen Haltepunkt geht, es geht vor allem auch darum, dass dieser so attraktiv getaktet angefahren wird, dass er auch zu einer echten Alternative für möglichst viele Audianer wird.

Und schließlich der ÖPNV: Vieles wurde im Laufe der letzten Jahre gemeinsam mit Audi auf den Weg gebracht, die Jobtickets entwickelten sich zu einem Erfolg. Optimierungspotential bleibt, sei es mit den S-Buslinien oder z.B. auch für Teilzeitarbeitskräfte der TE.

Doch am meisten Potential entstünde, würde das Jobticket eines Tages über den heutigen INVG-Bereich hinaus Gültigkeit erlangen, verbunden mit einem preislich und qualitativ attraktiven regionalen Angebot. Manche Schlange automobiler Einzelfahrer könnte damit deutlich verkürzt werden, mancher Ruf nach neuen oder leistungsstärkeren Straßen würde verstummen.

Wir müssen es – nicht nur als Stadt, auch als Region – nur wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer zuletzt einen Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrages in Berlin geworfen hat, fragt sich, was wird nun aus der nach Fukushima so hoch aufgehängten Energiewende.

Unser Eindruck: Hier wird derzeit eher ein wenig abgebremst als beschleunigt.

Gleiches spiegelt sich in einem aktuellen Tagesordnungspunkt heute wieder: Ballspielhalle Zuchering, 3,25 Mio. an Kosten, aber beim Dachtragwerk verzichtet man für 50.000 € Einsparung auf die Möglichkeit, ob nun sofort oder später eine Solaranlage installieren zu können.

Warmwasser wird in Sporthallen immer gebraucht, für eine Photovoltaikanlage sollte sich entsprechender Eigenverbrauch in der Schule nachweisen lassen.

Es mag ja sein, dass es Anwendungsbeispiele gibt, die bei rein ökonomischer Betrachtung zunächst rentabler sind. Doch bei mittlerweile 25 Jahren Garantiedauer und drei bis vier Jahrzehnten Lebensdauer solcher Anlagen verbunden mit aller Wahrscheinlichkeit nach weiter steigenden Energiekosten gilt es schon, ein unnötiges negatives Signal, das die Akzeptanz der Energiewende gefährdet, unbedingt zu vermeiden.

Sicher kommt ein Energienutzungsplan, sicher kommen so manche Bausteine von Beratungsangeboten bis hin zu Konzepterstellungen. Aber auch die Hebung von Wertschöpfungspotentialen gilt es – in regionaler Zusammenarbeit – bestmöglichst voranzubringen. Weniger im Hunsrück, mehr bei uns.

Ob Energie, ob Verkehr, interkommunale Zusammenarbeit erscheint uns immer bedeutsamer. Man sollte sich durchaus auch die Frage stellen, ob nicht selbst in Bereichen der Verwaltung manche Aufgabenstellung gemeinsam angegangen werden kann. Auch ein regionaler Landschaftspflegeverband nach dem Vorbild der Region Augsburg könnte ein Beispiel dafür sein. Dieser hat nicht zuletzt einen Beitrag dazu geleistet, dass die Stadt Augsburg ganz aktuell als „Deutschlands nachhaltigste Großstadt 2013“  ausgezeichnet worden ist.   

Themenwechsel.

Deutschlands Kommunen – auch Ingolstadt – haben in den letzten Jahren massiv Geld in den Krippenausbau investiert. Die vom Bund vorgegebenen Ausbauziele von 35% wurden erreicht, in Ingolstadt können heute 40% aller Kinder einen Krippenplatz bekommen. Jetzt ist es endlich an der Zeit, der Qualität der Krippenbetreuung mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt aufgrund von Studien einen Betreuungsschlüssel von 1:3. Davon sind die meisten Kommunen noch ein Stück entfernt, Ingolstadt liegt heute bei knapp 1:6.

Folglich erreichen Kitas nach einer aktuellen Studie bei der „pädagogischen Prozessqualität“ zumeist nur mittelmäßige Werte.

Wir wissen, zusätzliches qualifiziertes Personal ist nicht leicht zu bekommen, doch wir müssen uns bemühen, hier baldmöglichst wenigstens auf einen Wert von 1:4 zu kommen.

Dabei ist uns sehr wohl bewusst: Für „Tageseinrichtungen für Kinder“ addieren sich unsere Ausgaben auf 25 Mio € pro Jahr – abzüglich Einnahmen auf 12,2 Mio. €.

Aber nicht nur der Bereich der sogenannten „frühkindlichen Bildung“, auch die „spätkindliche Bildung“ ist wichtig. Es geht vor allem um die Etablierung der Jugendarbeit, auch an weiterführenden Schulen. Ingolstadt braucht die Erstellung eines Konzepts für Jugendarbeit und u.a. daraus entwickelt die Etablierung eines Pilotprojektes mit einem Sozialarbeiter am Schulzentrum Südwest für die weiterführenden Schulen – in enger Zusammenarbeit mit der Jugendsozialarbeit an der Mittelschule.

Unser Resümee zum Haushalt: Das Zahlenwerk enthält viel Erfreuliches, vor allem auf der Einnahmenseite. Allerdings würden wir doch – wie eben skizziert – manche Schwerpunkte anders setzen, daher von uns letztlich eine Ablehnung.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

die ÖDP-Stadtratsgruppe bedankt sich für die Aufmerksamkeit und wünscht allerseits eine ruhige, besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2014.

 


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