Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede des ÖDP Stadtrates Franz Hofmaier am 3. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

es gibt sicherlich Jobs, die eher vergnügungssteuerpflichtig sind als jener eines Kämmerers in einer deutschen Kommune. Seit 2003, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, sind die Nettoinvestitionen, also der Saldo aus Investitionen und Abschreibungen hier im Lande negativ.

Allerdings gibt es bei der Finanzkraft der Kommunen gewaltige Unterschiede,  auch schwanken Steuereinnahmen oftmals heftig, lassen sorgfältige längerfristige Planungen nur schwerlich zu. Und manchmal zieht auch ein Schwarzer Schwan vorbei, den niemand auf dem Schirm hatte, und der für – hier finanzielle – Verwirrung sorgt.

Der VW-Abgasskandal ist so ein Schwarzer Schwan und schon werden an etlichen VW-Standorten die Haushaltsdebatten um einige Monate verschoben mit der Hoffnung, dann doch einen etwas besseren Überblick zu bekommen und mögliche Folgen für die unstete Gewerbesteuer und damit den Haushalt besser abschätzen zu können.

Für Ingolstadt dürfte feststehen, dass dieser Schwarze Schwan nicht ohne Auswirkungen an uns vorüberziehen wird, wieviele Spuren er indes hinterlässt bleibt Stand heute noch schwer zu beurteilen.

An den Wertpapierbörsen kann man immerhin schon mal eine Zwischenbilanz ziehen, dort wurde in der Spitze in diesem Jahr auch schon das Zweieinhalbfache für die marktbreiten VW-Vorzugsaktien bezahlt.

Keinen Niederschlag finden kann natürlich bislang unser Schwarzer Schwan im jährlichen Städteranking der Wirtschaftswoche:

„Diese Stadt macht zweifellos viel richtig“, „die Wirtschaftskraft der Audi-Stadt wächst so schnell wie nirgendwo sonst“ und der Oberbürgermeister sagt trotz Abgasskandal, das sei erst der Anfang. Können wir uns angesichts solcher Lobeshymnen für unsere Stadt in diesem Jahr die Haushaltsdebatte sparen?

Nun, die ÖDP-Fraktion sieht weder Grund zu einer Panik noch zu grenzenlosem Jubel.

Mit Blick auf unseren Haushalt 2016 fällt uns zunächst auf, dass gewaltige investive Herausforderungen vor uns liegen. Seit Jahren wachsen etwa die Verpflichtungsermächtigungen, umfassen jetzt für 2017-2019 mit einem Gesamtvolumen von 185 nach 139 Millionen alleine schon ein Ausmaß, das weiteren Spielraum deutlich eingrenzt. Und dies, obwohl der Bereich Theater nur noch mit 18 nach 32 Millionen verzeichnet ist.

Die Verpflichtungsermächtigungen sind für 2017-2019 pro Jahr höher als die für 2016 geplanten Baumaßnahmen.

Um dieses Problem nicht zu offensichtlich werden zu lassen, hat man nun wohl auf die Spalte „zukünftig“ im Investitionsprogramm verzichtet. Dort standen im Vorjahr 230 Millionen verzeichnet, die für die drei auf 2015 folgenden Jahre noch gar nicht eingeplant waren. Und ein großer Teil dieser Summe – allem voran natürlich unser Stadttheater – wurde nun dadurch erst einmal aus den vorliegenden Haushaltsunterlagen getilgt.

So wenig konkret unter „zukünftig“ auch manch genannte Summe im Detail gewesen sein mag, so wertvoll war sie trotzdem und ermöglichte doch einen groben Ausblick auf weitere, auf uns zukommende Projekte. Diese Spalte fehlt – hoffentlich nicht nur uns - sehr!

Wir wollen ja keinen 5-Jahres-Plan sowjetischer Prägung nach dem Motto „Der Plan ist Gesetz“, wir wollen nur etwas mehr Transparenz, nicht mehr, aber auch nicht weniger. 

Nochmals Stadttheater - lassen Sie mich zurückblenden auf das Jahr 2010: ein VOF-Verfahren für Generalplanerleistungen wurde damals angestoßen, die Schätzung der Baukosten belief sich damals auf 16 Millionen. Allein schon dies genügt, um nochmals Fragen aufzuwerfen.

„Alles muss auf den Prüfstand – aber die Testgeräte kommen von VW“, seufzte neulich Urban Priol.

Damit zu drei Straßenbau-Großprojekten rund um das Audi-Werk:

Dass rund um das Audi-Werk Handlungsbedarf bei allen Verkehrsträgern überfällig ist, ist sicherlich unbestritten.

Dass hierzu 2019 endlich ein Bahnhalt kommt, ist erfreulich.

Dass aber drei Straßenbau-Großprojekte nahezu zeitgleich rund um das Werk angegangen werden sollen ist überzogen, passt nicht so recht dazu, dass ein Schwarzer Schwan zu wohldosierterem Gebrauch des Gaspedals mahnt.

Die höchste Prio sollte dem Schneller Weg zufallen, der zwar mit Brücke statt Tunnel anders kommt als wir uns das vorgestellt haben, aber da muss jetzt wirklich was passieren. Auch wenn es die Verkehrsprobleme im Nordosten unter dem Strich betrachtet längst nicht löst.

Die zweite Prio sehen wir bei der Ostumgehung Etting. Hier können wir uns – da Realisierung ohnehin in mehreren Baustufen – eine zeitliche Streckung vorstellen, soweit es die finanzielle Entwicklung 2016/2017 angemessen erscheinen lassen.

Bleibt der Audi-Südring. Diesen sollten wir allerfrühestens andenken, sobald Ostumgehung Etting und Schneller Weg vollends abgeschlossen sind. Vor allem aber gehört auch überdacht, wie mit Fahrradschnellwegen Richtung Audi und mit regionalem ÖPNV die Verkehrsanbindung von Audi weiter verbessert werden kann.

In Paris grübelt man über das Weltklima, da können wir nicht ohne Ende Straßen bauen!

Der größte investive Ausgabenposten für 2016 soll der Grunderwerb werden, mit vorgesehenen 46,5 Millionen Euro – ein Betrag, der sich sicherlich unter Einbeziehung aller städtischen Beteiligungen noch weiter erhöht.

Klar gilt „Bauen – bauen – bauen“ für die nächsten Jahre, um schon länger bestehendem Wohnungsmangel, der sich zudem durch Flüchtlingsströme und  auch durch das angestrebte weitere Wachstum der THI noch zusätzlich verstärkt, entgegenzuwirken.

Klar gilt es zuzugreifen, wenn ein Erwerb eines Kasernengeländes möglich ist.

Und doch sollte man, wenn man schon Ranking-Ergebnisse der Wirtschaftswoche bejubelt auch Titelstorys zweier Oktober-Ausgaben nicht ignorieren:

Die eine lautet „Bis zum großen Knall“, befasst sich mit dem Immobilienmarkt und damit, dass die Preise deutlich schneller steigen als die Mieten und leitet daraus eine zunehmend hohe Blasengefahr ab.

Und an dem Punkt wird es fast kurios:

Dass sich die Städte Ingolstadt und Wolfsburg ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die höchste Steigerung von Kaufpreisen für Eigentumswohnungen in Deutschland geliefert haben, hat ganz wesentlich zu den Spitzenplätzen 1 und 2 im aktuellen Dynamikranking der Wirtschaftswoche beigetragen.

Was also bejubeln wir?

Treiben wir als Stadt Ingolstadt am Ende in 2016 durch umfangreiche Grunderwerbe die Preise noch weiter nach oben und untermauern damit unsere Spitzenposition?

Zu „Bauen – bauen –bauen“ kann man nur mit auf den Weg geben, nicht allein auf Masse zu setzen, sondern auch innovative und flexible Wohnformen zu fördern, zum Beispiel Mehrgenerationenwohnhäuser.

Und unsere grünen Lungen, dazu gehören auch unsere Grüngürtel, gehören bei allem Wohnraummangel trotzdem entschieden geschützt und dauerhaft gesichert.

Natürlich wird weiteres städtisches Wachstum auch Schulen, Kindergärten und Kitas tangieren. Hoffentlich weiterhin möglichst wohnortnah, nicht irgendwo am Siedlungsrande als „Drive in“ mit überdachter Vorfahrt.

Damit zur zweiten Oktober-Ausgabe der Wirtschaftswoche mit Titelstory „Das Ende der Autoindustrie wie wir sie kennen“.

Kernaussage in diesem Artikel: 

Verbrennungsmotoren sind im Grunde zu Ende entwickelt. Wenn es um Klima- und Gesundheitsschutz geht gibt es nur eine Möglichkeit: Elektromobilität.

Und: Rund 350 Milliarden Euro, die Zulieferer und Autobauer weltweit mit der Herstellung von Teilen rund um den Verbrennungsmotor umsetzen, stehen zur Disposition.

Lässt der nächste Schwarze Schwan grüßen?

Damit wären wir wieder beim Verkehr.

Unser Verkehrsentwicklungsplan hat bislang etwas von einem „Wünsch-Dir-was-Wunschprogramm“: Für jede Verkehrsart ist etwas dabei.

Ist ja bis zu einem gewissen Maß in Ordnung, und doch gilt es, auch Weichenstellungen in Zielrichtungen mit vorzugeben.

Beim Radverkehr zum Beispiel haben wir uns ja sogar dazu verpflichtet:

Die Stadt Ingolstadt war im Februar 2012 eines der Gründungsmitglieder der AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen). Diese Gründungsmitglieder müssen nun innerhalb von vier Jahren (Februar 2012 + 4) nachweisen, dass sie die Aufnahmekriterien des Vereins erfüllen.

Dies geschieht im Rahmen einer Zertifizierung, wofür von uns ein Beschluss zur deutlichen Anhebung des Radverkehrsanteils im Modal Split in einem konkreten überschaubaren Zeitraum vorliegen muss.

Aus unserer Sicht fehlt dieser.

Die AGFK fordert ferner eine Erarbeitung und kontinuierliche Weiterentwicklung eines klaren und stringenten Konzeptes für die Radverkehrsförderung.

Auch diese fehlt bisher.

Die AGFK fordert u.a. ferner die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft, ideell und materiell.

Die ÖDP lieferte dazu eine perfekte Vorlage, hat mit einem Antrag zu Schutzstreifen und Radschnellwegen eine ausdrückliche aktive Zusammenarbeit mit der AGFK zur Klärung auch uns in Ingolstadt tangierender Probleme eingefordert.

Dies wurde vom Stadtrat einstimmt als Prüfantrag angenommen, ist aber nie wieder in unseren Gremien aufgetaucht.

All das lässt nur darauf schließen, dass das vorgegebene hohe Interesse der Stadt am Radverkehr so ausgeprägt nicht sein kann.

Stadtradeln als Aktion lässt sich scheinbar leichter vermarkten.

Nochmal Verkehr – ÖPNV.

Momentan geistert der Begriff „Autonomes Fahren“ durch die Landschaft: Nach der Autobahn soll – Stichwort „Letzte Meile“ – nun auch eine Versuchsstrecke in Ingolstadt geschaffen werden.

Wird sich – 10-15 Jahre in die Zukunft gedacht - „Autonomes Fahren“ als Individualverkehr durchsetzen mit der Folge eines schleichenden Todes des ÖPNV?

Welche Rolle können vollautomatische, vom Nutzer abrufbare öffentliche Verkehrssysteme künftig spielen?

Was ist überhaupt gewollt?

Eine Frage, der wir als Mitplaner einer Teststrecke nicht ausweichen dürfen.

Selbst unser Verkehrsentwicklungsplan als Orientierungsrahmen für die kommenden  10-15 Jahre sollte schon einmal bezüglich dieser Frage bedacht werden.

Vom Verkehr ist es nicht weit zum Klima und zur Weltklimakonferenz in Paris.

Übereinkünfte wird es geben, wobei beachtet werden muss, welche finanziellen Spielräume die hauptsächlich als Geldgeber angedachten Industrieländer mit ihren vielfach hohen Staatsschulden überhaupt haben bzw. ob der Mut ausreichend vorhanden ist, diesen nötigen finanziellen Spielraum zu schaffen. Zumal auch andere Herausforderungen besonderer Art auf uns in den nächsten Jahren zukommen.

Mit dieser Bemerkung zurück auf die lokale Bühne – was passiert bei uns?

Ein Energiebericht für städtische Gebäude erging zuletzt 2011 an den Stadtrat, eine Aktualisierung wäre überfällig.

Ein Energienutzungsplan wurde von der TU München erstellt und im Juli 2014 dem Ingolstädter Stadtrat zur „Kenntnisnahme“ vorgelegt.

Das tat er denn dann auch – das war‘s.

Ein ÖDP-Antrag, strategische Ziele dazu zu definieren und dann eben Maßnahmen durchzuführen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Es geht auch anders – Beispiel Regensburg:

Dort wurde ein Förderprogramm „Regensburg effizient“ für entsprechende Haushaltsgeräte, LED-Leuchtmittel und Heizumwälzpumpen angestoßen.

Und als vor exakt einem Jahr hier im Rahmen der „Fortführung der Bürgerarbeit“ über Energiesparhelfer diskutiert wurde, wurde dies mit Verweis auf derzeit nicht zur Verfügung stehende arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente abgelehnt. Und weiter: „Mittelfristig könnte die Aufgabe der Energiesparberatung durch eine noch zu gründende Energieagentur übernommen werden.“

Stand heute:

Regensburg hat eine Energieagentur, wir haben keine.

Regensburg hat zwei Energiesparhelfer, wir haben keine.

Vermutlich ist es gut, dass es diesbezüglich bislang nur Rankings für Weltstädte, aber noch nicht für Städte unserer Größenordnung gibt, sonst dürften wir von einer weniger schmeichelhaften Variante eines Rankings lesen.

Bleibt abschließend noch ein letzter Gedanke – wie könnte es anders sein: Zur Schadstoffproblematik, zu Stickstoffdioxiden in Dieselabgasen. Die Deutsche Umwelthilfe klagt derzeit gegen Städte mit Grenzwertüberschreitungen.

In der Regel wird an verkehrsreichen Stellen gemessen, dort, wo wirklich Schadstoffkonzentrationen auftreten – z.B. München misst mutig u.a. an Landshuter Allee und am Stachus. Ingolstadt dagegen versteckt seine Messstation  in der Rechbergstraße.

Augsburg hat 4 Messstationen, vielleicht wäre da für Ingolstadt eine zweite Messstation auch nicht gerade purer Luxus – muss ja nicht unbedingt am Audi-Kreisel sein.

 

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

ich nehme an, diesen Ausführungen war zu entnehmen, dass wir manches in unserer Stadt gerne ein wenig anders sehen würden und dass wir uns deshalb zu einer Ablehnung entschlossen haben.

Die ÖDP-Stadtratsfraktion bedankt sich für die Aufmerksamkeit und wünscht allerseits eine ruhige, besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2016.

 

 


Die ÖDP Ingolstadt verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen