Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede des ÖDP Stadtrates Raimund Köstler am 5. Dezember 2019

Sehr geehrte Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger,
mit meiner Haushaltsrede möchte ich mich dieses Jahr direkt an Sie wenden, da es ja um die städtischen Ausgaben geht, die Ihnen ein besseres Leben in den kommenden Jahren ermöglichen sollen - auch wenn mich wegen fehlendem Livestream nur ein kleiner Teil hören kann. Ingolstadt befindet sich in einer Umbruchphase: Die bei uns überaus dominante Automobilindustrie entwickelt sich mit ungeheurer Dynamik und es fällt schwer abzuschätzen, wo die Reise hingeht.

Dies erfordert, dass wir als Stadt Ingolstadt unseren Finanzen höchste Aufmerksamkeit schenken und die Qualität unserer Investitionen in den Vordergrund rücken.Der Begriff „Nachhaltigkeit" muss also vermehrt mit Leben gefüllt werden, sei es beim Arbeiten, Wohnen oder der gesellschaftlichen Teilhabe.

Nachhaltig sich um das Thema Arbeiten zu kümmern, bedeutet Alternativen zur Automobilindustrie zu finden. Wichtig ist dabei eine ausgewogene Förderung des Arbeitsmarktes in seiner ganzen Breite. Leider dominieren hier aber die Bereiche Digitalisierung und künstliche Intelligenz, die großzügig gefördert werden.
Sollten nicht aber auch Arbeitsplätze in ganz andere Bereich gefördert werden? Kunst und Kultur oder der soziale Bereich stünden hier gut an. Ingolstadt als Kulturhauptstadt oder als Modellregion für  besonders gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher! Das ergäbe zukunftssichere und dann auch attraktive Arbeitsplätze für Sie, unsere Bürgerinnen und Bürger.

Und auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung verdienen ein besonderes Augenmerk bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen. Die angespannte Situation in der Stadtverwaltung ist sicher nicht auf die hohe Anzahl der Anträge aus dem Stadtrat zurückzuführen.
Anträge sind nun mal die Basis des Stadtrates. Dies ist unsere Pflicht, als auch unsere Chance zur Gestaltung der Stadt. So stellen wir Anträge nicht, um die Verwaltung zu beschäftigen, sondern um unsere Arbeit als Stadtrat wahrnehmen zu können.
Der eine oder andere Antrag wäre natürlich auch nicht notwendig, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister endlich mit allen Stadträten zusammenarbeitet würden.
Aber zurück zum Arbeitsklima in  der Stadtverwaltung. Hier spielen Anerkennung, sowie eine verantwortungsvolle Aufgabe eine besondere Rolle. Dass hier kein Handlungsbedarf existiert, glauben wir nicht.

Attraktivster kommunaler Arbeitgeber – auch das wäre ein erstrebenswerter Titel! Die Themen Arbeiten und Wohnen hängen eng miteinander zusammen. Wir schaffen in Ingolstadt immer mehr Arbeitsplätze und im nächsten Zug sind wir damit beschäftigt dann auch mehr Wohnungen zu bauen um anschließend auch wieder mehr Arbeitsplätze zu fördern. Die Spirale, die wir damit erzeugen, hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun!
Unser kommunales Handeln und der Großteil unserer Investitionen beschäftigen sich vorrangig damit, das Wachstum in den Griff zu bekommen. Wer unser Kita-, Schul- und Straßenbauprogramm kennt, weiß was wir hiermit meinen. Es wäre stattdessen notwendig, dass wir endlich einmal den Mut haben, diese Spirale zu durchbrechen. Permanentes Wachstum ist dabei keine Option. Einfach nur immer weiter bauen, bauen, bauen hilft hier nicht raus.

Was wollen wir mit unserer Stadt erreichen? Welche Größe soll unsere Stadt haben und was sind unsere strategischen Ziele in Anbetracht der begrenzten Fläche? Mehr Stellen im Bereich der Stadtplanung sehen wir deshalb als notwendige und nachhaltige Investition in unsere Stadt. Die Stadtplanung muss handlungsfähig werden, die Strategie des "muddling through" ablegen und endlich ihrem Namen gerecht werden. Unser dazu gestellter Antrag wartet noch auf bessere Zeiten.

Aber nächstes Jahr wird der wichtigste Antrag der ÖDP bezüglich Stadtplanung endlich war.
Die Landesgartenschau wird eröffnet und wir freuen uns ganz besonders darauf. Mit der Landesgartenschau konnten wir der zunehmenden Flächenversiegelung durch das GVZ im Nordwesten nachhaltig Einhalt gebieten. Und auch dieses Jahr gab es ein nachhaltiges Ereignis, das unbedingt erwähnt werden muss: Am Montag war es endlich soweit. Mit einer großen Zeremonie wurde der Bahnhalt Ingolstadt Audi eröffnet. Zwar dauert es noch bis 2024, ehe das Zugangebot als gut bezeichnet werden darf, aber ein erster Schritt ist getan.
Seit Gründung der ÖDP Ingolstadt 1993 waren wir an diesem Thema dran – und fühlten uns über sehr, sehr lange Phasen recht alleine mit unserer Forderung. Nun ist es aber geschafft und der Bahnhalt wird ein Erfolg werden, allen Unkenrufen zum Trotz!

Wir hoffen, dass der Bahnhalt Ingolstadt Audi aber nicht Vorbild für unser Nachhaltigkeitsprogramm bezüglich der Laufzeit wird. Deshalb kann die von uns schon seit 2001 geforderte Stadt- und Regionalbahn gar nicht schnell genug angegangen werden, womit ein Bahnhalt Zuchering noch von dem einen oder anderen hier sitzenden Stadtrat erlebt werden könnte. Unser Nachhaltigkeitsprogramm braucht mehr Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit. Leider wurden aber alle Anträge, die nach Nachhaltigkeit riechen im letzten Jahr in das große Nachhaltigkeitsprogramm subsummiert und damit auf die lange Bank geschoben, die Einrichtung eines Landschaftspflegeverbands abgelehnt, die Forderung nach einer Auwaldzerstörung durch eine vierte Donauquerung penetrant aufrechterhalten und beim Strommix unserer Stadtwerke hat die Kohle zuletzt deutlich zugelegt.

Andererseits kann uns bei der Digitalisierung manches gar nicht schnell genug gehen.
Hier sind wir 5G-Testfeld, auch wenn belastbare Forschungsergebnisse zu den gesundheitlichen Folgen der neuen Frequenzen noch fehlen. Bei der Eröffnung des Bahnhalts Ingolstadt Audi sagte der Bahn Infrastrukturchef Ronald Pofalla noch einen bemerkenswerten Satz: Seit das ICE Angebot auf der Strecke München-Berlin stimmt, wird dort ein Fahrgastrekord nach dem anderen gebrochen. Das sollte sich Ingolstadt auch mal für den ÖPNV zu Herzen nehmen. Wir trauen uns aber auch dieses Jahr wieder nicht in den ÖPNV ernsthaft zu investieren!

Und die Priorität des Radverkehrs, die der Verkehrsentwicklungsplan verspricht, ist immer noch nicht bei allen angekommen. Die pressewirksam verkündeten 10 Euro Investition pro Einwohner und Jahr in den Radverkehr haben wir die letzten beiden Jahre deutlich nicht erreicht. Eine Vorrangroute für 38.000 Euro ist nun mal keine Priorisierung des Radverkehrs!
Nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe kann viele Aspekte haben: Zuhörerfreundliche Stadtratssitzungen mit Livestream, Bürgerbeteiligungsformate, die auch Problemsituationen meistern können und Beteiligung der Jugend durch ein Jugendparlament. Bei allem fehlt immer noch der finale politische Wille. Gerade im außerschulischen Jugendbereich wird im Vergleich zum Kita- und Schulbau so gut wie nichts investiert. Diese Maßnahmen für eine gesellschaftliche Teilhabe wären geeignet, auch das Ansehen der Stadtregierung zu erhöhen und damit der Politikverdrossenheit sowie extremistischen Tendenzen vorzubeugen. Zurück zum Haushaltsplan, der wie jedes Jahr ein solides Zahlenwerk ist und unser Lob geht hier an Herrn Fleckinger für die gewissenhafte Aufstellung.
Problem ist, dass die dahinterliegenden Beschlüsse nicht immer zu unserer Vorstellung einer nachhaltigen Politik passen.

Besonders die Investitionsplanung stimmt uns skeptisch: Ist es sinnvoll, die Rücklagen bis Ende 2023 nahezu vollständig aufzubrauchen? Warum wird die Spalte „zukünftig", die ja für geplante Projekte ab 2024 gedacht ist, nur unzulänglich genutzt. Hier fehlen Zahlen für die großen Projekte Theatersanierung und Generalsanierung Klinikum, aber auch manchem Schulbau. Selbst wenn es vorerst nur grobe Schätzungen wären, es ergäbe für uns Stadträte immerhin ein vollständigeres Bild.

Nun, wenn wir mit dem Haushalt so unzufrieden sind, stellt sich natürlich die Frage, wo unsere Änderungsanträge dazu bleiben. Aber in Anbetracht der langen Laufzeiten von Anträgen, ist kaum vor Mai 2020 mit einer Bearbeitung zu rechnen. Deshalb werden wir erst dann, mit hoffentlich uns positiv gesinnteren Mehrheiten, unsere Anträge stellen.
Aber selbst angenommene Anträge führen nicht zwangsläufig dazu, dass sie auch abgearbeitet werden. Hierzu sei unser Antrag für „Zuhörerfreundliche Stadtratssitzungen“ erwähnt, der in ähnlicher Form nun wieder von der UDI kommt, da unserer seit einem Jahr auf Erfüllung wartet. In diesem Jahr möchte ich zum Ende meiner Rede den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und aller Tochterunternehmen der Stadt Ingolstadt im Namen der ÖDP Stadtratsgruppe und auch ganz persönlich danken. Wir wissen, dass die Arbeit nicht immer einfach ist und unterstützen deshalb gerne Personalanforderungen, um die Situation zu entschärfen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürgern, auch Ihnen möchte ich für das Interesse an meiner Rede herzlich danken und verspreche Ihnen, dass mit uns der Livestream wieder eingeführt wird. Vielleicht sogar wie im Bezirkstag mit Gebärdensprachdolmetscher und Untertitel.

Die ÖDP Stadtratsgruppe wünscht allerseits eine ruhige, besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2020.


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