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Öffentliche Verwaltung und Transparenz

Livestream aus dem Stadtrat

Transparenz ist die Grundlage für das notwendige Vertrauen in die Politik. Dazu gehört, dass jeder Bürger den Stadtratssitzungen ohne Einschränkung folgen kann. Dazu gehört neben dem Livestream aus dem Stadtrat und aller Ausschüsse auch ein durchsuchbares Medienarchiv.

Transparenz geht aber auch noch viel weiter und bedeutet namentliche Abstimmungen und leicht zugängliche Protokolle aller Sitzungen. Außerdem müssen wichtige Entscheidungen der Stadtregierung durch den Bürger nachvollziehbar sein. Hier hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass besonders Immobiliengeschäfte im Auge behalten werden müssen.

Unabhängig und unbestechlich

Leider hat in der vergangenen Stadtratsperiode der Fall unseres Ex-Oberbürgermeisters gezeigt, dass auch auf kommunaler Ebene politisch Handelnde korruptionsanfällig sind. Deshalb sind klare Regeln notwendig, die der Korruption keine Chance lassen. Wir fordern deshalb schnellstmöglich eine Compliance Richtlinie bei der Stadt und allen Töchtern einzuführen und das Ombudsmann System für anonyme Hinweise zu öffnen.

Auch verzichtet die gesamte ÖDP freiwillig auf Spenden von Firmen und Verbänden. So wird die Gefahr eingedämmt, dass politische Entscheidungen (z.B. Genehmigungen, Infrastrukturentscheidungen) mit Firmengeld in andere Bahnen gelenkt werden. Durch diesen freiwilligen Verzicht können wir unabhängige Politik betreiben.

Miteinander im Stadtrat

Die Einhaltung der demokratischen Grundsätze ist eine wesentliche Voraussetzung für Deutschland und die Arbeit im Stadtrat. Dafür werden wir auch im nächsten Stadtrat, unabhängig von dessen Zusammensetzung, einsetzen. Wichtig ist aber, antidemokratischen Aktivitäten keinen Raum zu bieten. Dafür werden wir gerne mit allen Demokratie liebenden Stadträten zusammenarbeiten.

Zwar gibt es offiziell keine Koalitionen und Fraktionszwänge auf kommunaler Ebene, aber der politische Alltag zeigt eben doch, dass gerade die größte Gruppierung im Stadtrat stets eine einheitliche, längst vorherbestimmte Meinung vertritt. Demokratie lebt vom Wettbewerb verschiedener Meinungen, Meinungsvielfalt ist aber - wie man bei näherer Betrachtung feststellen muss - doch nur beschränkt zugelassen. Unsere Stadträte stellen gerade die schwierigen Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis und holen sich in einem festen Tagesordnungspunkt beim monatlichen ÖDP Stammtisch die Meinung aller Anwesenden ein, Nicht-Mitglieder eingeschlossen.

Arbeitsklima in der Verwaltung

Die in letzter Zeit aufgekommenen Diskussionen zum Arbeitsklima in der Verwaltung lassen hier leider dringenden Handlungsbedarf erkennen. Ein Miteinander und Wertschätzung sind bei einem beliebten Arbeitgeber ausschlaggeben. Dies haben auch alle Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und allen städtischen Beteiligungen verdient. Deshalb wollen wir aus Ingolstadt einen attraktiven Arbeitgeber machen.

Bürgerentscheide durchführen

Die ÖDP tritt dafür ein, dass in besonders strittigen Fragen von allgemeinem Interesse ein Bürgerentscheid durch Beschluss des Stadtrates durchgeführt wird. Dadurch entfällt die Unterschriftenhürde für die Beantragung des Bürgerentscheides.

Weitere Punkte zu Öffentliche Verwaltung und Transparenz

  • Reintegration der Tochtergesellschaften
  • Stadtteilbüros in jedem Stadtbezirk
  • Risiken der Digitalisierung (Künstliche Intelligenz und 5G) ernst nehmen
  • Alternativen zu Strahlenbelastungen prüfen
  • Schulen sind keine Behörden
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