Haushaltsrede 2025

Liebe Ingolstädterinnen und Ingolstädter,

ich begrüße Sie recht herzlich.

Würde ich heute die gleiche Rede wie im vergangenen Jahr halten, würden es vermutlich nur wenige bemerken. Vielleicht fehlt dem einen oder anderen dann aber doch die Wahlkampfrhetorik.

Es ist Wahlkampf und ich habe mich informiert, wie die anderen Parteien unsere Finanzprobleme lösen wollen - es geht ja schließlich um den Haushalt.

Beim Betrachten der Wahlwerbung fragte ich mich, wer all diese Informationen wirklich liest. Da kam mir die Idee: Mit KI spare ich Zeit und erfahre schnell, wie die Parteien Ingolstadt aus der Finanzkrise führen wollen.

Das Ergebnis: Sparen ohne Kahlschlag, radikale Priorisierung, strikte Aufgabenkritik, wirtschaftliche Belebung, usw.

Die Ansätze ähneln sich stark und kurzfristig wird sich die Situation kaum verbessern – niemand kann zaubern.

Wir stehen heute vor den Trümmern einer Finanzpolitik - das Ergebnis einer Abhängigkeit von einem einzigen Großkonzern und einer Fixierung auf maßlosem Wachstum. Dabei würde eine Abkehr vom klassischen, flächenintensiven Wachstum die Ingolstädter Finanzsituation grundlegend verändern. 

Wie wir gelernt haben: Wachstum allein macht nicht widerstandsfähig gegen Krisen. 

Die Stadtpolitik sollte deshalb diesen Begriff aus ihrem Vokabular streichen. Unser Ziel muss stattdessen lauten: Ausgleichen des Abbaus an Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung neuer Unternehmen, um dann einen stabilen Zustand ohne große Abhängigkeiten und Wachstumszwang zu erreichen.

Mit anderen Worten:
Ingolstadt braucht eine Pause, eine Konsolidierung, verbunden mit mehr Vielfalt in der Wirtschaft und einer klaren Zielvorstellung:
2040 – 140.000 Einwohner
anstelle der heutigen statistischen Prognosen, die für 2043 zwischen 152.000 und 162.000 Einwohnern lauten. 

Sorgen um Entwicklungshemmnisse durch Flächenmangel wären damit für die nächsten 20 Jahre und weit darüber hinaus vom Tisch. Mit den Entwicklungsgebieten INquartier, Samhof und Dachsberg stehen längerfristig ausreichend Flächen zur Verfügung, die auch gezielt für den Bau von bezahlbarem Wohnraum reserviert werden sollten. 
Und Infrastruktur-Schuldenfallen sind nicht mehr in bestehendem Maße zu befürchten, da wir uns stärker auf den Erhalt des Bestandes konzentrieren können, ohne umfangreiche Neubauten.

Die IFG ist gefordert, neue Unternehmen für Ingolstadt zu gewinnen, um die Anzahl der Arbeitsplätze zu erhalten. Wir bevorzugen Unternehmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz und erneuerbare Energien. Damit kommen wir auch auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 einen Schritt weiter.

In Ingolstadt, das über viel Fachwissen im Bereich Mobilität verfügt, sehen wir großes Potenzial für autonomes Fahren im ÖPNV.
Auch das Gesundheitswesen und die Kulturwirtschaft sollten als wichtige Wirtschaftszweige nachhaltig unterstützt werden. 

Handelsvertreter äußern Vorbehalte gegenüber höheren Parkgebühren und einer verkehrsberuhigten Innenstadt, da sie Umsatzeinbußen fürchten.
Die zahlreichen Leerstände in der Innenstadt wiederum verdeutlichen, dass ein Umdenken dringend erforderlich ist. Unserer Meinung nach könnte eine Verkehrsberuhigung neue Impulse setzen und zu einer Belebung beitragen.

Wir teilen die Ansicht der Wirtschaftsverbände: Eine konsequente Strukturreform der Stadtverwaltung und ihrer Töchter ist unerlässlich. Unser Ziel ist eine zukunftssichere, effiziente Verwaltung. Das bedeutet: Wir müssen Aufgaben kritisch prüfen und mit der bestehenden Personalstärke mehr leisten. Durch optimierte Abläufe, Automatisierung und die Bündelung von Aufgaben – etwa im Gebäudemanagement – schaffen wir die nötigen Kapazitäten.

Auch über die Stadtgrenzen hinaus müssen wir Synergien nutzen; die verstärkte Zusammenarbeit in der „Region 10“ ist hierfür der Schlüssel. Gleichzeitig fordern wir konsequent: „Wer bestellt, bezahlt!“ Ingolstadt muss auf einer 100-prozentigen Erstattung der Aufgaben durch Bund und Land bestehen, um das strukturelle Defizit bei den Sozialausgaben endlich zu verringern.

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren unsere Verwaltung direkt durch ihren Anteil an der Einkommensteuer. Sie haben ein Recht auf Kosteneffizienz und Tempo. Klar ist aber auch: Ein pauschaler Personalabbau ist für uns keine Lösung – schließlich sprechen wir hier über unsere Nachbarn und Freunde. 

Als Stadtrat wünsche ich mir, dass gerade jetzt unsere Anträge zur Haushaltskonsolidierung und zur Klimaneutralität schnell bearbeitet werden. 
Wir müssen jetzt schon langfristige Chancen aufgreifen:

Bildung und Verkehrswende statt Expansion

Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft: Sie qualifizieren Fachkräfte und stärken unsere Demokratie. 
Die Jugend benötigt allerdings keine Paläste, hier müssen wir kostenbewusster agieren. Aber nicht nur da, sondern bei all unseren Bauvorhaben.

Zur Wahrheit gehört auch: Die Mobilität der Zukunft darf nicht die sein, die am meisten Fläche verbraucht. Die geplante „Donautalautobahn“ im Süden der Stadt für über 350 Millionen Euro zeigt, dass im Bund das Verständnis für die Verkehrswende komplett fehlt. Ein solches Projekt ist aus der Zeit gefallen.

Investieren wir stattdessen in den ÖPNV. Der ÖPNV darf nicht länger nur als reiner Kostenfaktor betrachtet werden. Eine aktuelle Studie belegt: Jeder in den ÖPNV investierte Euro bringt dem Land einen dreifachen Nutzen. 

Damit nochmal zu unseren Finanzen

Ja, ein höherer Hebesatz bei der Grundsteuer B schmerzt. Aber immerhin: wer viel Platz beansprucht, zahlt am meisten und Ingolstadt hat einen der niedrigsten Hebesätze unter den bayerischen Großstädten.

Ich hatte es schon vorher angesprochen, wir brauchen mehr Geschwindigkeit bei Anträgen zur Konsolidierung. Unser Antrag zu Green Bonds liegt schon viel zu lange. 
In Köln ging gerade der Kölner "Sustainability Bond" an den Start. Er ist die Fortsetzung des erfolgreichen "Green Bond" aus dem Jahr 2024. Der neue Bond finanziert nun auch soziale Projekte und deckt somit sowohl den ökologischen als auch den sozialen Bereich ab.

Mit einem solchen Bond könnten wir nicht nur unser Klimaziel 2035 unterstützen, sondern auch die Sanierung unserer Gymnasien und das neu zu schaffende Schulzentrum Nordost finanzieren. 

Der Gipfel wäre, wenn wir auch eine Stufe 1 der Sanierung des Stadttheaters mit Foyer und Festsaal darin unterbringen.

So schaffen wir uns mehr Luft im Kernhaushalt und müssen daher keine soziale, kulturelle oder sportliche Gemeinschaft vollends strangulieren. 

Priorisierung von „Suffizienz“ – Genügsamkeit

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht mehr alles haben. Wir müssen uns fragen: Was brauchen wir wirklich für ein gutes Leben in Ingolstadt? Wir brauchen saubere Luft, das Glacis als grüne Lunge, einen starken 2. Grünring und Schulen, in denen es nicht durchs Dach regnet. Wir brauchen keine weiteren Gewerbeflächen, für die wir am Ende draufzahlen.

Gebäude müssen saniert und mehrfach genutzt werden, statt neu gebaut. Warum nicht die Sheddachhalle auf dem INquartier als temporärer Festsaal-Ersatz? 
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Dokument des Mangels. 

Herrn Fleckinger und seinem Team vielen Dank – sie haben sich viel Mühe gegeben. Der Entwurf ist aber ohne die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung nicht vollständig, denn erst dort stehen die Konsequenzen unserer Misere.

Die ÖDP wird dem Haushaltsentwurf zustimmen, aber „Klein-klein-sparen“ ist der falsche Weg – auch wenn die Regierung von Oberbayern darauf beharrt. Was wir brauchen, sind keine bürokratischen Notlösungen, sondern sozial gerechte und kostengünstige Antworten.

Wir brauchen kein Wachstum um jeden Preis, sondern Lebensqualität für alle - nicht erst, wenn die Kassen wieder voll sind.

Ich habe die KI gefragt, wer 2032 nächster OB von Ingolstadt wird? Nein, das kann ich jetzt nicht verraten - aber ist doch klar.

Deshalb wohl auch immer der Hinweis: AI responses may include mistakes.