Antrag / Anfrage / Rede
Klima innerhalb der Stadtverwaltung
Gemeinschaftsantrag der Stadtratsfraktionen und der Stadtratsgruppe SPD, DIE GRÜNEN, BGI, ÖDP
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit einigen Tagen wird nach einer entsprechenden Berichterstattung in den Medien das Klima innerhalb der Verwaltung öffentlich diskutiert. Den Unterzeichnern dieses Schreibens bereitet das große Sorgen.
Wir selbst wissen, dass in der Verwaltung höchst qualifizierte und engagierte Arbeit geleistet wird. Allerdings wissen wir auch, dass in manchen Organisationseinheiten aufgrund eines Personalmangels die Beschäftigten am Anschlag arbeiten. Als oberster Dienstherr ist es Aufgabe des Stadtrats auf die öffentliche Diskussion zu reagieren, den geschilderten Mängeln auf den Grund zu gehen und da wo geboten auf Abhilfe zu drängen.
Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag zu Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 21.11.2019 und bitten gleichzeitig um Beantwortung unserer Fragen. Diesen Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung bitten wir ebenfalls in öffentlicher Sitzung zu behandeln, sowie das in vielen anderen Kommunen üblich ist.
1. Fragen
a) Welche der im Stellenplan aufgeführten Stellen sind derzeit nicht besetzt (nach Ämtern)?
b) Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Überlastungsanzeigen aus den Reihen der Verwaltung entwickelt?
c) Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Fluktuation in der Verwaltung entwickelt (gegliedert nach Ämtern, Mitarbeitern und Führungskräften)?
d) Wieviele befristete Arbeitsverhältnisse gibt es derzeit bei der Stadt (aufgeschlüsselt nach Ämtern)?
2. Antrag
a) Schnellstmöglich wird eine Besprechung über die Personalsituation anberaumt, an der die Bürgermeister, das Personalreferat, der Personalrat und die Sprecher der Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften im FPA teilnehmen.
b) Der Stadtrat beauftragt das Organisationsamt zu untersuchen, in welchen Organisationseinheiten der Verwaltung akuter Personalmangel besteht und gegebenenfalls Vorschläge für zusätzliche Stellen im Stellenplan zu unterbreiten.
c) Die Sprecher der Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften im FPA sind in regelmäßigen Abständen über die Untersuchungsergebnisse zu informieren.
Begründung:
Der Stadtrat ist zwar nicht disziplinarischer Vorgesetzter der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies obliegt dem Oberbürgermeister. Als oberster Dienstherr der Verwaltung trägt der Stadtrat gleichwohl eine Gesamtverantwortung dafür, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, ihren Aufgaben im von den Gesetzen vorgegebenen Umfang erfüllen zu können. Dazu gehört insbesondere eine ausreichende Personalausstattung. Diese Verantwortung erschöpft sich nicht in der jährlichen Verabschiedung eines Stellenplans.
Laut Gemeindeordnung überwacht der Stadtrat die gesamte Stadtverwaltung. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe hat der Stadtrat auch das Wohl der Beschäftigten zu beachten. Dazu gehört es unter anderem, einer Überlastung der städtischen Bediensteten durch unzureichende Arbeitsbedingungen oder mangelhafte Personalausstattung entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
gez.Achim WernerFraktionsvorsitzender der SPD
gez.
Petra Kleine
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez.
Christian Lange
Fraktionsvorsitzender der BGI
gez.
Raimund Köstler
Sprecher der ÖDP-Stadtratsgruppe