Antrag / Anfrage / Rede
Übersicht in die Geschäftsordnungskommission verwiesener Punkte erstellen
Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit für die erste Plenumssitzung des neuen Stadtrates folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe der letzten Stadtratsperiode in die Geschäftsordnungskommission verwiesene Punkte zusammenzustellen und für den Stadtrat aufzulisten.
Begründung:
Im Laufe der letzten Jahre wurden mehrfach Vorgänge zurückgestellt und in die nachfolgende Sitzung der Geschäftsordnungskommission verwiesen. Diese sollen nun vor einem Dornröschenschlaf bewahrt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Raimund Köstler gez. Fred Over
Stadtrat Stadtrat