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Antrag / Anfrage / Rede

Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplans

Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Diskussionen zu neuen Bauvorhaben zeigen leider immer wieder, dass strategische Vorgaben in Ingolstadt fehlen oder nicht mehr aktuell sind. Der Stadtentwicklungsplan „Stadtentwicklung für ein lebenswertes Ingolstadt“ gibt keine Antworten darauf, wie die verschiedenen Initiativen der Stadt zusammenwirken sollen, bzw. sind einige Vorgaben darin nicht mehr anwendbar.

Um der Stadtplanung eine zukunftsorientierte Handlungsbasis zu geben, stellen wir folgenden Antrag:

  1. Zusammen mit den Bürgern wird der Stadtentwicklungsplan „Stadtentwicklung für ein lebenswertes Ingolstadt“ für die Stadt Ingolstadt weiterentwickelt.
  2. Der Flächennutzungsplan wird auf Grundlage des neuen Stadtentwicklungsplans weiterentwickelt

Begründung:
Wie soll die Stadt Ingolstadt in Zukunft aussehen? Die Anforderungen sind hoch, damit Ingolstadt die baulich-räumlichen Voraussetzungen schafft, um sich als lebenswerter Wohn-, Gewerbe- und Freizeitstandort weiterzuentwickeln. Einheitliche Zielvorstellungen sollen dabei helfen. Aus diesem Grund muss die Stadt Ingolstadt den Stadtentwicklungsplan „Stadtentwicklung für ein lebenswertes Ingolstadt“ für die Gesamtstadt weiterentwickeln.

Die Inhalte des Stadtentwicklungsplans sollen die Themen Siedlungsstruktur, Wohnen, Freiraum, Umwelt und Klima, Verkehr, Wirtschaft, Freizeit und Baukultur umfassen.

Dabei sind die neuen Initiativen „Verkehrsentwicklungsplan“, „Digitales Ingolstadt“ und „Nachhaltige Stadt Ingolstadt“ besonders zu berücksichtigen. Die Konzepte „Grundkonzept Wohnen“ und „Hochhauskonzept“ sind weiterzuentwickeln, da sie bezüglich der Bevölkerungsentwicklung oder aktuellen Entscheidungen überholt sind.

Aufbauend auf dem neuen Stadtentwicklungsplan ist auch der Flächennutzungsplan weiterzuentwickeln. Der Flächennutzungsplan sollte die räumlichen Bedürfnisse einer Gemeinde etwa für die nächsten 15 Jahre berücksichtigen. Der Ingolstädter Flächennutzungsplan ist nun schon über 20 Jahre alt und wird nur noch im Rahmen von Bebauungsplänen im Parallelverfahren geändert.

Die häufigen Änderungsverfahren können insoweit eher als Indiz für eine Strategie des "muddling through" als für ein planvolles Steuern der städtebaulichen Entwicklung genommen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler                                         gez. Thomas Thöne

Stadtrat                                                                Stadtrat

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