Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Christian Tischler ist ÖDP-Direktkandidat für die Bundestagswahl

Am vergangenen Mittwoch wählten die ÖDP Mitglieder des Wahlkreises 217 Ingolstadt auf ihrer Versammlung einstimmig den 29-jährigen Christian Tischler zum Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013. Der studierte Althistoriker ist Hausmann und kümmert sich Vollzeit um seinen zweijährigen Sohn.

Seinen persönlichen Themenschwerpunkt im Bundestagswahlkampf sieht Tischler im Thema saubere Demokratie. Transparenz könne dabei immer nur der erste Schritt sein. "Wir wissen, dass sehr viele politische Entscheidungen mit Blick auf die Interessen bestimmer Unternehmen gefällt werden und wir wissen auch um die Finanzspritzen an die Parteien - von den sogenannten Etablierten bis hin zu den Freibeutern. Das allein hilft aber nichts, wir müssen dringend etwas ändern." so Tischler. "Wer ankündigt, das Vertrauen der Wähler in die Politik wieder stärken zu wollen, gleichzeitig aber Spenden von Unternehmen annimmt oder sich Parteitage sponsorn lässt, bewirkt genau das Gegenteil."

Ein großes demokratisches Defizit sehe er auch in der Praxis der verdeckten Parteienfinanzierung. Gemeinsam mit Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim habe die ÖDP eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Deutschen Bundestag eingereicht. Den 151 Millionen Euro, die jährlich abhängig vom Wahlergebnis und des Spendenaufkommens an die Parteien ausgeschüttet würden, stünden bundesweit insgesamt 512 Millionen Euro an die Fraktionen, die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten und den politischen Stiftungen der Parteien gegenüber. "Eine strikte Trennung zwischen Partei- und Fraktionsarbeit ist schon lange nicht mehr gegeben. " so Tischler weiter. Vielfach stünden Geschäftsführer und Vorsitzende von Regionalgliederungen der Parteien als Abgeordnetenmitarbeiter auf der Lohnliste des Bundestages und auch die Bundestagsbüros vor Ort würden oft für die Parteiarbeit herangezogen.

Tischler, selbst Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei und stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP-Jugendorganisation Junge Ökologen, kündigte in seiner Vorstellungsrede an, dieses Thema konstruktiv und sachlich in den Wahlkampf zu tragen, aber auch deutlich nachzuhaken, wie es bei den mitbewerbenden Parteien aussehe.