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Ingolstädter wird neuer ÖDP-Bundesschatzmeister

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wählte am vergangenen Wochenende in Erlangen ihren neuen Bundesvorstand. Gabriela Schimmer-Göresz löste dabei mit 50,6% den bisherigen Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger ab.

Dem 31-jährigen Ingolstädter Christian Tischler, der bereits vier Jahre im Bundesvorstand als Beisitzer aktiv war, sprachen die Delegierten erneut ihr Vertrauen aus und wählten ihn mit 96% zum neuen Bundesschatzmeister. Er löst damit seinen Parteikollegen Willi Reinbold aus Eichstätt ab, der nicht mehr kandidiert hatte.

Nach seinem Grußwort überreichte der zweifache Vater und Hausmann im Namen der ÖDP-Jugendorganisation Junge Ökologen dem ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner den symbolischen 'Passierschein A38'. Tischler:„Die Vorurteile gegenüber der Brüsseler Bürokratie lassen sich leider voll und ganz bestätigen.“

Doch nicht nur die Bürokratie, auch den Einfluss der Lobbyverbände würden die Abgeordneten deutlich spüren, ob in Form von sich wöchentlich stapelnder Lobbypost, Einladungen oder persönlicher Geschenke. „Die gehen natürlich genauso mit einem Dankeschön zurück wie bisher auch schon Firmenspenden an unsere Partei. Politische Parteien und Mandatsträger dürfen sich nicht von Interessenverbänden und der Wirtschaft persönlich oder finanziell abhängig machen.“ so Tischler. „Leider ist dieses Selbstverständnis in der Parteienlandschaft eine Ausnahme, ob nun mit Blick auf die Lobbyeinflüsse oder die Selbstbedienungsmentalität in der Parteienfinanzierung.“

Neben den Finanzen der eigenen Partei möchte Tischler daher auch die der anderen Parteien im Blick behalten. In der von der ÖDP 2012 eingereichten Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verdeckte Parteienfinanzierung stünde bald eine Entscheidung an. „Aktuell werden jährlich 151 Millionen Euro jährlich an alle Parteien ausgeschüttet. Dem gegenüber stehen 515 Millionen an Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und den politischen Stiftungen der Parlamentsparteien.“ Vieles davon laufe auf eine indirekte Finanzierung der Mutterparteien hinaus.

„Mit dem Mitarbeiterstab eines einzigen Abgeordneten verwalten wir unsere Gesamtpartei mit über 6.000 Mitgliedern. Da darf man die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der exorbitanten Steigerung dieses Postens seit den 60er Jahren stellen.“ Bedauerlich sei es, dass die Parlamentsparteien kein eigenes Interesse an einer sauberen Finanzierung zeigten und die ÖDP dies wie zuletzt 2002 über Klagen in Ordnung bringen müsse.

„Ich freue mich auf meine neue Tätigkeit, auch wenn wir natürlich nicht wie andere Mitbewerber über Goldreserven verfügen, die wir verkaufen könnten, um die zustehenden staatlichen Mittel zu erhöhen. Geld stinkt eben manchmal doch.“ meint der studierte Althistoriker abschließend.