Nachhaltigkeit, Natur- und Umweltschutz

Wir Menschen benötigen eine intakte Umwelt und ein funktionierendes, soziales Umfeld. Sportliche, bildende und kulturelle Angebote sind wichtige Faktoren für körperliche und geistige Gesundheit. Es ist Aufgabe der Stadt Ingolstadt, für entsprechende und bezahlbare Angebote zu sorgen.

Zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger gibt es keine Alternative, wenn man die Ziele des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimavertrags einhalten will. Weil Ingolstadt als Raffinerie-Zentrum und Teil des bayerischen Automobil-Clusters wie kaum eine andere Region in Bayern das alte, nicht zukunftsfähige und daher unverantwortliche fossile Modell repräsentiert, sind gerade wir hier gefordert den anstehenden fundamentalen Wandel mutig und aktiv anzugehen, statt uns ("Rettet den Diesel") verzweifelt an die vermeintlichen Sicherheiten der Vergangenheit zu klammern. Ingolstadt ist aktuell noch eine wirtschaftlich leistungsfähige Stadt mit einer relativ jungen Bevölkerung, der wir zutrauen, kreativ und zuversichtlich die Mammutaufgabe anzugehen, unsere Heimat nachhaltig, zukunftssicher enkeltauglich auf eine neue energetische Basis zu stellen.

Daher ist es unser Ziel, Ingolstadt bis spätestens 2030 klimaneutral mit Energie zu versorgen.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Stadtwerken zu, die wir, um flexibel auf unsere Situation vor Ort reagieren zu können, wieder kommunalisieren wollen. Daneben wollen wir kommunale Förderprogramme für Solarförderung, Bauen im Passsivhausstandard und Energiespeicherung auflegen. In Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen ist dies mit geringem finanziellem Aufwand möglich. Erforderlich ist auch eine Kooperation mit den umliegenden Landkreisen der Region 10, deren energetische Ressourcen wir mit nutzen müssen, da die Fläche unseres Stadtgebiets für die Gewinnung erneuerbarer Energien nicht ausreicht.

Wir fordern die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes. Diesbezügliche Initiativen werden seit Jahren aus fadenscheinigen Gründen von der dünnen CSU/FW-Mehrheit im Stadtrat abgeblockt.

Da Ingolstadt in den letzten drei Jahrzehnten stark gewachsen ist, wurden auch immer mehr Ausgleichsflächen ausgewiesen, mit deren Pflege und Überwachung Umwelt- und Gartenamt der Stadt immer wieder überfordert sind. Die Pflege dieser Flächen ist EIN Aufgabenbereich von Landschaftspflegeverbänden, aber bei Weitem nicht der einzige. Auch die Entwicklung und der Schutz wertvoller Biotopflächen und artenreicher Kulturlandschaftselemente kann von einem LPV übernommen werden, außerdem Beiträge zur Umweltbildung und Regionalvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten.

Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass Landschaftspflegeverbände unter strikter Beachtung einer Drittelparität organisiert sind: Landwirte, Kommunen und Umweltverbände sind zur Kooperation und zu Kompromissen verpflichtet. Dieser kooperative Ansatz ist in fast allen Landkreisen Bayerns ein Erfolgsmodell. Gerade angesichts der oft verhärteten Fronten zwischen Landwirtschaft und Naturschutz könnte ein Landschaftspflegeverband hier einen wichtigen Beitrag für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft leisten.

Die Städte, wie auch Ingolstadt haben in Sachen des Arten- und Biotopschutz eine besondere Vorbildfunktion, deswegen wollen wir konkret:

• Biodiversitätsstrategie der Stadt Ingolstadt
• Pestizidverbot für alle verpachteten landwirtschaftlichen städtischen Flächen
• Förderung und Auszeichnung von biodiversen, pestizidfreien Privatgärten

Der städtische Raum ist auch Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Daher wollen wir verstärkte Anstrengungen initiieren, diese Lebensräume zu erhalten:

• Erhalt und Förderung von innerstädtischen Biotopverbund, wie z.B. Lohen-Management, Ausweitung von bestehenden Landschaftsschutzgebieten
• Förderung von Maßnahmen für Gebäudebrüter
• Begrünung kommunaler Gebäude und Grünanlagen mit heimischen, insektenfreundlichen Pflanzen
• Schutz von Stadtbäumen, Anlage von Alleen zur Verbesserung des städtischen Klimas
• Bürgergarten für Jung und Alt auf dem Gelände der LGS 2020 dauerhaft einrichten

Die Gewässer im Stadtgebiet von Ingolstadt müssen in ihrer Natürlichkeit erhalten werden. Dazu wollen wir Projekte zum Schutz und zur naturnahen Entwicklung vorantreiben.

Ferner muss eine verstärkte Nutzung von Betriebswasser zur Schonung unseres hochwertigen Tiefenwassers Standard werden.

Die praktische Umsetzung naturschutzrechtlicher Kompensationen von Eingriffen in Natur und Landschaft muss verbessert werden. Dazu sind vor allem Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen konsequent umzusetzen, zu dokumentieren und zu kontrollieren.

Es ist ein regelmäßiger Waldzustandsbericht zu erstellen, aus dem dann Maßnahmen zum Schutz unserer Wälder abgeleitet werden können.

Die ÖDP Ingolstadt steht seit Jahren für den Rückkauf der Stadtwerke Ingolstadt. Gerade vor dem vom Stadtrat beschlossenen Programm der „Nachhaltigkeitsagenda Ingolstadt“ ist es notwendig, auch den dafür erforderlichen politischen Handlungsspielraum für die Stadt Ingolstadt zu schaffen. Der schnelle Ausstieg aus atomaren und fossilen Energien ist durch den Rückkauf der Stadtwerke zu ermöglichen. Für die lokale Umsetzung der Energiewende sind die Stadtwerke wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand zurückzuführen.

Stadtwerke Ingolstadt nachhaltig modernisieren:

• Die Stadtwerke Ingolstadt sollen noch in der kommenden Legislaturperiode wieder vollständig von der Stadt Ingolstadt zurückerworben werden.
• Die Stadtwerke Ingolstadt werden zum echten Ökostromanbieter umgebaut. Greenwashing mit REC-Zertifikaten ist nicht erlaubt.
• Die Stadtwerke Ingolstadt wandeln sich von einem reinen Energieversorger zum Dienstleister mit festen Einsparzielen, die sich am 1,5-Grad-Ziel vom Weltklimagipfel in Paris 2015 orientieren.
• Die Stadtwerke Ingolstadt intensivieren ihre Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Energieeinsparung.
• Die Stadtwerke Ingolstadt bieten zeitaktuelle Strompreise für Endverbraucher an. Damit soll eine Verlagerung von den Hauptverbrauchszeiten in den Schwachlastbereich bewirkt und Verbrauchsspitzen reduziert werden.

Nachhaltigkeit zeigt sich nicht nur bei den Tätigkeiten der stadteigenen Gesellschaften, sondern auch bei getätigten und zukünftigen Investitionen, hier gilt es umzudenken.

• Die Stadt muss alle möglichen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen und diese den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.
• Die Stadt und ihre Gesellschaften nehmen alle Finanzanlagen und Beteiligungen an bzw. von Firmen, die in fossile oder nukleare Energien investieren, aus ihrem Anlageportfolio.
• Die Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt wird verpflichtet, sich im Rahmen ihrer Beteiligung an der Bayerischen Landesbank gegen die Finanzierung von neuen fossilen und Atomkraftwerken auch im Ausland einzusetzen.

• Förderung von Photovoltaik und Solarthermieanlagen auf allen Dächern Ingolstadts
• Prüfung und Aufbau von Energiespeicherungskapazitäten in der Stadt und im Stadtwerke Ingolstadt -Portfolio
• Vollständige Umstellung auch bei Spitzenlast bis 2034
• Überprüfung der Aufstellung neuer Windkraftanlagen im Umlandgebiet. Ferner setzt sich die Stadt dafür ein, dass die 10-H-Regelung im Freistaat Bayern abgeschafft wird.
• Die Stadt überprüft in Pilotprojekten die Wirksamkeit neuer Energiegewinnungsmöglichkeiten wie etwa Kleinwindanlagen.

Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe, deshalb: zentrale Verankerung des Klimaschutzmanagements in der Stadtregierung.

Wovor sich die Stadt Ingolstadt schon immer scheut endlich machen: Ingolstadt definiert konkrete Einsparziele und liefert regelmäßige Rechenschaftslegung darüber. 

Der Energieverbrauch muss in allen Lebensbereichen deutlich gesenkt werden: Strom, Verkehr, Ernährung, Beschaffung, Bauwesen u.v.m. tragen zur Klimakrise bei. In jedem dieser Bereiche gibt es großes Einsparpotential.

• Weniger graue Energie – energetische Sanierungen sind Neubauten vorzuziehen
• Nachhaltige Rohstoffe sind beim Bau zu bevorzugen: Holzbau statt Betonbau
• In alle neuen Bebauungspläne und Baugenehmigungen müssen Energiesparvorgaben sowie eine Kontrolle der Umsetzung aufgenommen werden. Weiterhin soll der ökologische Kriterienkatalog der Stadt durch den Passivhausstandard, wie durch die EU vorgegeben, verbessert werden.
• Öffentliche Beleuchtung und Verkehrsleuchtzeichen werden auf moderne energetisch optimierte und insektenfreundliche Lichttechnik umgerüstet.
• Bauplanerische Berücksichtigung von Sonnenenergie bei allen Neubauten: Bauleitplanung und Bauplanungen sind an der natürlichen Sonneneinstrahlung zu orientieren, durch Gebäudeausrichtung (Südausrichtung) und etwa intelligente Kühlung (Verschattungstechnik).
• Verpflichtung zu Erhalt und Neupflanzung von Bäumen und anderen Pflanzen, die zur Kühlung beitragen.
• Alle Neubauprojekte sind verpflichtend energetisch zu optimieren:
  • Verpflichtung zu mindestens Passivhausstandard, d.h. weniger als 30 kWh/Jahr/m2
  • Verpflichtung zur Nutzung von Photovoltaik und/oder Solarthermie auf neuen Dächern
  • Das Plusenergie-Niveau ist als Standard anzustreben
  • Bei der Errichtung von Stellplätzen/Garagen sind verpflichtend Lademöglichkeiten für Elektromobilität vorzusehen
  • Minimaler Energie- und Wasserverbrauch
  • Nutzung von Solarenergie und Abwärme

• Lichtverschmutzung reduzieren
• Flächenmanagement mit jährlicher Flächenverbrauchsbilanz
• Glacis und zweiten Grünring schützen
• Baumbestände erhalten
• Blumenwiesen mit einheimischen Pflanzen (keine invasiven Pflanzen)
• Lebensmittelrettung unterstützen
• Erhalt der letzten Stadtbauern
• Direktvermarktung durch eine Markthalle und dezentrale Ladenflächen unterstützen