Wirtschaftspolitik

Die ÖDP Ingolstadt setzt sich für die Erhöhung der Lebensqualität für alle ein. Artikel 151 unserer bayerischen Verfassung lautet: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“

Ingolstadts Wirtschaft boomt seit Jahren, es besteht Vollbeschäftigung, doch nicht alle haben davon Vorteile. Die einseitige Ausrichtung der Politik auf Wirtschaftswachstum stellt die Stadt vor gravierende Probleme. Die Verkehrsinfrastruktur ist überlastet, die Belastung von Luft und Wasser nimmt zu, der Druck auf die verbliebenen Grünflächen ist immens und Wohnraum wird für viele zur unerschwinglichen Mangelware.

Wir fordern deshalb:

• Wirtschaftsförderung am Gemeinwohlbeitrag ausrichten
• Einleitung eines tiefgreifenden Strukturwandels in Ingolstadt durch gezielte Förderung von Betrieben mit umweltschonenden Produkten, Produktionsverfahren und Technologien
• Ausbau und Unterstützung der regionalen Wertschöpfungskette
• Keine Zulassung sonntäglicher Ladenöffnungen Ansiedelung von neuen Firmen nur innerhalb bestehender Gewerbeflächen

Die Kommunen müssen mit begrenzten Mitteln eine sehr gezielte, arbeitsplatzfördernde und umweltgerechte Wirtschaftspolitik betreiben. Die Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln muss sich an diesen beiden Zielen orientieren.

Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt es, dauerhaft Arbeitsplätze in Ingolstadt zu erhalten. Die sich abzeichnenden Veränderungen in der Automobilindustrie zeigen deutlich, dass es sehr kurzfristig gedacht war, die Abhängigkeit von diesem Wirtschaftszweig in den letzten Jahrzehnten zu erhöhen, statt, wie von der ÖDP immer wieder gefordert, die Wirtschaftsstruktur breiter aufzufächern.

Entscheidend für die ÖDP sind die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Arbeitsplätze. Ziel ist ein möglichst hoher Anteil von unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Wir fordern die Ausweitung der Existenzgründerprogramme und speziell Beratungsangebote für die Förderung von Existenzgründungen von Frauen.

Jeder Arbeitsplatz, der wohnortnah eingerichtet werden kann, ist ein Beitrag zu weniger Verkehr und bringt mehr Zeit für Familie, Vereinswesen und Freizeit. Jede wohnortnahe Erholungs- und Freizeiteinrichtung ist ein Beitrag zur Lebensqualität. Die bedenkenlose Ausweisung von neuen Gewerbegebieten am Stadtrand für flächenverzehrende Großmärkte lehnen wir ab.

Der Verödung der Innenstadt und dem Ruin vieler mittelständischer Fachanbieter in der Innenstadt muss durch eine gezielte Förderung des Mittelstands begegnet werden.

Wir fordern deshalb:

• Abhängigkeit von Automobilindustrie verringern durch besondere Anreize für Unternehmen außerhalb des Automotive-Bereichs
• Förderung einer Mischstruktur aus kleinen und mittleren regionalen Betrieben ·       Bevorzugung lokaler kleiner, mittlerer und regionaler Unternehmen bei der Vergabe von städtischen Aufträgen und Flächen
• Langfristige Perspektive für mittelständische High-Tech-Firmen durch Umstieg auf regenerative Energien bis 2030
• Aufbau eines „Effizienz-Clusters“ in der Region durch Firmen, Hochschulen und Handwerk
• Keine Beschäftigung von Leiharbeitern und Kettenarbeitsverträgen bei der Stadt Ingolstadt und ihren Beteiligungsgesellschaften
• Stärkung des Jobcenters, um deren Hauptaufgabe – die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen – zu verbessern
• Ausbau des Hochschulstandorts mit mehr Studiengängen jenseits des technisch-ökonomischen Bereichs, z.B. zu Kunst, Musik, Design, Ökologie